Die FDP spielt mit dem Feuer. So tief die Abneigung gegen das geplante Betreuungsgeld bei den Liberalen auch sitzt: Wer, wie sie, einen bereits getroffenen Kompromiss ohne Not wieder zur Disposition stellt, muss sich irgendwann auch nach seiner Bündnistreue fragen lassen.
Union und FDP haben das Betreuungsgeld durch den Koalitionsvertrag zu ihrem gemeinsamen Projekt gemacht und diese Übereinkunft vor kurzem sogar noch einmal bekräftigt. Parteichef Philipp Rösler allerdings tut nun so, als ginge ihn das alles nichts mehr an – und stiehlt sich nach dem Eklat im Bundestag am Freitag kurzerhand aus der Verantwortung. Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Partner auch zu dem stehen, was sie vereinbart haben. So hat die CDU zu Beginn der Legislaturperiode das umstrittene Steuerprivileg für die Hotellerie klaglos akzeptiert, das vor allem auf Betreiben der FDP und der CSU eingeführt wurde. Und so fordern CSU-Chef Horst Seehofer und Familienministerin Kristina Schröder nun mit dem gleichen Recht von den Liberalen Vertragstreue.
Um die Vor- und Nachteile des Betreuungsgeldes geht es in diesem Konflikt ohnehin nur noch am Rande. Es geht, vielmehr, um die Arbeitsfähigkeit von Schwarz-Gelb. Ein Regierungsbündnis, in dem Abmachungen nicht mehr gelten und ein Partner schon 15 Monate vor der Bundestagswahl mit dem Wahlkampf beginnt, kann das Regieren auch gleich sein lassen.
Nichts anderes nämlich ist Philipp Röslers Versuch, das Betreuungsgeld noch einmal zu überarbeiten und es womöglich nicht in bar, sondern in Form von Gutscheinen auszuzahlen – ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Wohlfeil surft der FDP-Chef auf einer Woge des Mainstreams, die so tut, als könnten sich Kleinkinder nur im Kindergarten oder in der Krippe richtig entwickeln.
Dabei sprechen die tatsächlichen Zahlen eine andere Sprache: 39 Prozent der betroffenen Eltern wollen nach einer Umfrage des Deutschen Familieninstitutes für ihre Kinder schon möglichst früh einen Platz in einer Krippe. Umgekehrt aber heißt das auch: 61 Prozent wollen das nicht.