München

Standpunkt: Eine Watschn für die CSU

Protest wirkt. Im Streit um das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wirkt er sogar auf höchst erstaunliche Art und Weise. Die vielen Tausend Menschen, die vergangenes Jahr gegen die Reform auf die Straße gegangen sind, dürfen sich über ihren Erfolg freuen. Vor allem aber dürften sie sich verwundert die Augen reiben.

Zunächst nämlich wurde ihr Protest von den Law-and-Order-Politikern in der CSU als komplett unberechtigt abgetan. Den Kritikern der PAG-Reform wurde vorgeworfen, unverantwortlich Ängste vor einem „Polizeistaat“ zu schüren. Und es wurde gebetsmühlenartig versichert, dass bürgerliche Freiheitsrechte in keiner Weise eingeschränkt würden.

Unter dem Druck der Proteste aber hat Innenminister Joachim Herrmann dann doch eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt. Und siehe da: Das Gremium kommt zu dem Ergebnis, dass eine ganze Reihe von Kritikpunkten sehr wohl ihre Berechtigung hat. Die lange Liste der Verbesserungsvorschläge, die von den Experten vorgelegt wurde, stellt eine saftige politische Watschn für die frühere CSU-Staatsregierung und den damals wie heute amtierenden Innenminister dar.

Für seine Reaktion auf die Kritik allerdings verdient Herrmann Respekt. Er trägt es mit Fassung und zeigt sich einsichtig und lernfähig. Wie gesagt: Protest wirkt. Und noch schöner daran ist: Die Demokratie funktioniert.

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