Standpunkt: Quittung für Erdogan

Nach mehr als anderthalb Jahrzehnten an der Macht bekommt der türkische Präsident die Quittung für seine zunehmend autokratische Politik. Mit Ex-Wirtschaftsminister Ali Babacan und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu wollen gleich zwei frühere Weggefährten eigene Parteien gründen. Die Abspaltungen werden Erdogans Partei AKP schwächen. Der Präsident hat deshalb zwei Möglichkeiten. Er kann seine Politik ändern – oder er geht auf das Ende seiner Karriere zu.

Abschreiben sollte man den Präsidenten noch nicht. Erdogan ist nach wie vor der mit Abstand beliebteste Politiker der Türkei, der von Millionen Wählern verehrt wird. Der 65-jährige hat sich in den vergangenen Jahren vor allem um den Ausbau der eigenen Macht gekümmert und die Sorgen der Wähler aus den Augen verloren. Noch hat Erdogan aber die Möglichkeit zu einem Kurswechsel.

Seine Niederlagen bei den Wahlen in Istanbul und anderen Städten waren die Folge einer falschen Wirtschaftspolitik und eines überharten Kurses, in dem fast jede Kritik zu Majestätsbeleidigung und Landesverrat erklärt wird. Eine Erholung der Konjunktur und eine Entspannung des innenpolitischen Klimas durch ein Ende der Hexenjagd auf politische Gegner könnten die Popularität der AKP wieder steigen lassen.

Allerdings sieht es nicht so aus, als habe Erdogan die Zeichen der Zeit erkannt. Die Entlassung des türkischen Zentralbankchefs am Wochenende zeigte deutlich, dass der Staatschef nach den Gerichten auch die noch verbliebenen unabhängigen Institutionen im Land auf Linie bringen will.

Die Dissidenten Babacan und Davutoglu fordern deshalb eine Stärkung der Gewaltenteilung und eine Reform der Justiz. Diese Umbauten würden die Türkei wieder näher an Europa heranrücken lassen. Der Traum von der EU-Mitgliedschaft dürfte zwar ausgeträumt sein. Ein Kurswechsel in Ankara – ob mit oder ohne Erdogan – könnte aber dennoch dazu beitragen, die Dauerkrise in den Beziehungen zwischen der Türkei und Europa zu überwinden.

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Susanne Güsten
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