Die SPD will ein Signal aussenden: Wir sind noch da. Und wir wollen die leidige Personaldebatte beenden und endlich mit Sachthemen punkten. Sie rückt dazu ein Thema in den Mittelpunkt, das ihrem Kanzlerkandidaten geradezu auf den Leib geschrieben ist: der Kampf gegen die Streuerhinterziehung. Die ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die der Rechtsstaat mit der gleichen Energie zu verfolgen hat wie andere Verbrechen. Wer seine Steuererklärung frisiert oder Schwarzgeld ins Ausland schafft, handelt mit krimineller Energie. Und doch ist in vielen Bundesländern trotz klammer Etats der Kampf gegen die Steuerhinterziehung nur von nachrangiger Bedeutung. In den Finanzämtern fehlt es an Personal. Zudem hat man den Eindruck, dass manche Länder gar keinen Ehrgeiz haben, zu viele nicht bezahlte Steuern einzutreiben, weil das nur ihre Position im Länderfinanzausgleich verschlechtert. Auf diese Weise entgehen Bund, Ländern und Kommunen jedes Jahr Milliarden. Die Kampagne der SPD ist überfällig, da sie auch die Helfer und Helfershelfer der Betrüger ins Visier nimmt – die Banken. Und sie setzt darauf, auf europäischer wie internationaler Ebene die Schlupflöcher zu schließen und die zahllosen Steueroasen trockenzulegen. Denn beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es um mehr als nur ums Geld, es geht um die Legitimation des Staates und das Vertrauen der Bürger in seine Institutionen.
Leitartikel