E inen zweiten Missgriff kann sich Angela Merkel nicht leisten", sagte Laurenz Meyer, als er die Nachfolge des glücklosen Ruprecht Polenz antrat. Wenn das mal nicht etwas voreilig war. Denn jetzt steht der Mann, der Bundeskanzler Gerhard Schröder einst als Rentenverbrecher titulierte, selbst in einem ganz schlechten Licht. Und es scheint, als habe der CDU-Generalsekretär nicht nur seine Worte allzu sorglos gewählt.
Wenn stimmt, was jetzt bruchstückhaft ans Tageslicht kommt, muss Laurenz Meyer als CDU-Generalsekretär zurücktreten. Denn ein Spitzenpolitiker, der der Bevölkerung predigt, in diesen schwierigen Zeiten müssten alle den Gürtel enger schnallen, gleichzeitig aber bis zu drei Gehälter parallel bezieht und sich mit verbilligtem Strom und Gas versorgen lässt, hat nun wirklich jede Glaubwürdigkeit verspielt.
Und zugleich erweist er der Politik im ganzen einen Bärendienst. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen enttäuscht und frustriert von Parlament und Regierung abwenden. Unzufrieden mit Politikern, die Wasser predigen und selbst vom Wein gar nicht genug bekommen können. Sind 13 000 Euro Monatsgehalt für einen Generalsekretär nicht genug, Herr Meyer? Braucht man da noch Tantiemen von einem Energiekonzern? Braucht man da verbilligten Strom oder Gas?
Nun handelte es sich bei den Geldern vom Energiekonzern RWE um keinen Pappenstiel. Wenn man sich aber einmal überlegt, wie billig sich unsere Politiker teilweise ihre Unabhängigkeit abkaufen lassen, kann einem schon ganz anders werden. Wer von einem Unternehmen vergünstigten Strom und Gas bezieht, gibt ein Stück seiner Unabhängigkeit gegenüber dieser Firma auf. Wird manipulier- und beeinflussbar im Sinne eines Konzerns. Das dient nicht der Allgemeinheit. Der aber sind unsere Politiker in allererster Linie verpflichtet. Das Allgemeinwohl muss oberste Leitschnur all ihres Handelns sein. Dies für ein paar Cent billigeren Strom aufs Spiel zu setzen, ist geradezu lächerlich.
Und es betrifft natürlich nicht nur Politiker wie Laurenz Meyer. Nur allzu gerne nämlich tummeln sich unsere Volksvertreter in diversen Aufsichtsräten oder verdingen sich als Berater. Dabei ist natürlich weniger ihre Berater- als vielmehr ihre Türöffner-Qualität gefragt. Die guten Kontakte sind es, die die Firmen für sich nutzen wollen. Wie aber kommt der einfache Bürger in den Genuss derartiger Privilegien? Ein Sozialhilfeempfänger kann es sich nun einmal nicht leisten, einen Politiker auch noch dafür zu bezahlen, dass er Entscheidungen in seinem Sinne trifft.
Aus diesem Grunde müssen die Nebeneinkünfte unserer Politiker immer wieder genau unter die Lupe genommen werden. Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, wenn Spitzenpolitiker für Spitzenleistungen gut entlohnt werden. Dieses Land kann sich eine angemessen bezahlte Führungselite leisten. Die muss dann aber dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sein. Und darf deshalb keinerlei Nebeneinkünfte und Vergünstigungen beziehen, die ihre Unabhängigkeit in Frage stellen könnten.
Denn eines sollten unsere Berufspolitiker nicht vergessen: Ihr Grundgehalt wird aus Steuermitteln bezahlt und oberster Souverän in diesem Land ist und bleibt der Wähler.