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Journalisten dürfen Einfluss auf Rathauspolitik nehmen, ohne gewählt zu sein

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Journalisten dürfen Einfluss auf Rathauspolitik nehmen, ohne gewählt zu sein

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    "Redakteure der Main-Post vertreten politisch eine bestimmte Richtung und lassen diese auch in die Zeitungsberichte mit einfließen.“ Diesen Eindruck gewinne er häufig, teilt mir ein Leser aus einer unterfränkischen Kleinstadt mit. Er schreibt: „Wenn die Verfasser der Artikel Einfluss auf die Politik der Stadt nehmen möchten, sollten sie sich in ein politisches Gremium wählen lassen und nicht durch ihre Arbeit versuchen, die Politik im Rathaus zu bestimmen. Ich erwarte mir von den Redakteuren eine objektive Berichterstattung und bilde mir meine Meinung selbst.“

    Diese erstaunliche Ansicht begegnet mir nicht zum ersten Mal. Sie wirft die Grundsatzfrage auf, ob Journalisten nur berichten sollen, aber keine Meinung vertreten dürfen und es bleiben lassen müssen, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

    Eine Antwort ist unseren Leitlinien zu entnehmen: „Die Redaktion strebt in Sprache und Nachrichtenauswahl nach Objektivität und Neutralität. In der Sache kann Partei ergriffen werden, wenn es mit guten nachvollziehbaren Argumenten und Meinungen geschieht, die sich nicht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.“

    Der Leser aus der kleinen Stadt bezieht sich auf zwei ausführliche Kommentare im Lokalteil. Ich habe sie gelesen. Redakteure kritisieren darin den Stadtrat. Es geht um die Gestaltung von Stadtpolitik, die zu bestimmen den gewählten Volksvertretern auferlegt ist. Die Journalisten-Kritiken daran sind sachlich begründet und nachvollziehbar. Sie fußen auf Recherchen und auf steter Beobachtung des Geschehens.

    Journalisten können keine meinungsfreien Wesen sein. Das würde nicht in ihr Berufsbild passen. Denn es gehört neben Berichterstattung – die im vorliegenden Fall umfangreich war – zu ihren verbrieften Rechten, Meinung zu vertreten. Unser Grundgesetz untermauert eine Wächterrolle der Medien. Um die wahrnehmen zu können, bedarf es gerade auch der Meinungsbeiträge. Meinungsfreiheit gehört freilich allen Menschen, somit auch dem Kritiker aus der Kleinstadt. Überhaupt sollen Sie, als Leser, sich eine eigene Meinung bilden können – mit Hilfe oder (wenn Sie mögen) trotz journalistischer Diskussionsbeiträge.

    Ich halte fest: es muss sich nicht erst wählen lassen, wer Politik beeinflussen will. Bürger dürfen das – auch über demokratisch legitimierte Initiativen. Gerne zitiere ich aus Artikel 20, Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Vorwiegend in diesem Sinne bedarf es über das Wahlrecht hinaus oft noch der Freiheiten von Journalisten, indem diese mit ihrer Meinung Einfluss nehmen.

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