Aus der Pandemie einen Lerneffekt für die Zukunft ziehen

Zum Standpunkt "Die Bürokratie ist das Problem" (12.3.):

Das Stimmungsbild „der Menschen“  zu Maßnahmen der Pandemie, insbesondere den  fehlenden Impfdosen, wird eingangs zutreffend beschrieben: die Enttäuschung sei inzwischen der Verbitterung gewichen. Und am Ende dieses Kommentars wird  die wohlfeile  Lösung gleich mitgeliefert: Die Bürokratie müsse gelockert und auf das Wichtige und Unverzichtbare begrenzt werden.

Der Autor lässt dabei außen vor, dass wir genau die Bürokartie - wie übrigens auch die Politk(er) – haben, die wir fordern bzw. wählen und damit auch „verdienen“. Was wir aber in Phasen des Schönwetters durchaus auch als Verlässlich-, Kontrollierbar- sowie Berechenbarkeit schätzen, ist in Krisenzeiten nicht selten kontraproduktiv: da sind schnelle Entscheidungen gefordert, deren Chancen und Risiken noch nicht zur Gänze (manchmal kaum ansatzweise) absehbar sind. Und die erfordern gegenwärtig das Rückgrat von den Entscheidungsträgern der Exekutive, sich in der Krise auch über Normen hinwegzusetzen, die nicht (mehr) zielführend sind und gleichermaßen das Risiko des Scheiterns – auch verbunden mit möglichen persönlichen Konsenquenzen - nicht ausschließen können.

 Das „Pareto-Prinzip“ (vereinfacht: mit 20 Prozent des Aufwands lässt sich ein Effekt von 80 % erreichen, und jeder weitere Prozentpunkt in Richtung imaginärer Pefektion von 100 % erfordert einen unverhältnismäßig hohen Einsatz) wenden wir erfolgreich im Wirtschafts- wie übrigens auch Privatleben tagtäglich an. Paradoxerweise fehlt uns bei Staat und Verwaltung die Akzeptanz, diese Unschärfe im Spannungsfeld zwischen Aufwand und Ertrag zu akzeptieren. Insbesondere unter den Gesichtspunkten von Gerechtigkeit und Transparenz soll diese Haltung hier aber keineswegs kritisiert werden.

 Grundsätzlich erscheint es nämlich legitim, an die öffentlich-rechtlichen Institutionen höhere moralische Anforderungen zu stellen. Schließlich sind damit nicht selten Entscheidungen über unsere verbrieften Grundrechte und existenzielle Daseinsvorsorge verbunden, häufig geht es aber auch schlicht und ergreifend „nur“ um den regelgerechten, wirtschaftlichen Einsatz von Steuermitteln. 

Letztendlich lässt sich dieses Dilemma auf die Frage reduzieren, ob und inswieweit wir in Krisensituationen von diesen berechtigten Ansprüchen zu Gunsten von Gefahrenabwehr, Handlungschnelligkeit und Effizienz Abstand nehmen müssen. Eine Lösung dieses Zielkonflikts bedürfte jedoch eines breiten gesellschaftlichen Konsenses, der jedenfalls als ein Lerneffekt aus dieser krisenhaften Pandemie für die Zukunft zu ziehen wäre.

 Eines geht jedoch keinesfalls: eine imaginäre „Bürokratie“ pauschal an den Pranger zu stellen. Statt dessen wären konkrete Kriterien einer Krise  beschreiben, diese gegebenenfalls auch parlamentarisch legitmiert auszurufen und damit konkrete und befristete Ausnahmen (von im Regelfall bewährten) Spielregeln zu verbinden. Ansonsten müssen solche floskelhaften Forderungen nach der Reduzierung der Bürokratie - frei nach dem Prinzip: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich bitte nicht nass!“  - folgenlos verpuffen.

 Manfred Hutzler, 97464 Niederwerrn

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