Diktaturen kann man nicht mit Schwäche begegnen

Zum Artikel "Das Atombomben-Problem" (20.11.):

Der Bericht von Christian Grimm schildert sehr gut, wie es um unsere Sicherheitspolitik und die der Nato, im Umgang mit Russland, zurzeit steht. An der Grenze zu Polen missbraucht Putins Vasall Lukaschenko Flüchtlinge für sein perfides Spiel, der EU und den westlichen Demokratien zu schaden. Gleichzeitig provoziert Putin mit einer großen Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine. Der Expansionsdrang von Russland, mit der Annektierung der Halbinsel Krim im Jahre 2014 und der aktiven Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, empfinden die Ukraine, da unmittelbar betroffen, aber auch die baltischen Staaten und Polen, als gefährliche Bedrohung.

Auch wegen der aggressiven Außenpolitik von Russland und China, warnt der Nato-Generalsekretär Stoltenberg die Mitgliedsstaaten und fordert sie zu größeren Verteidigungsanstrengungen auf. Deshalb wäre es ein fatales Signal, wenn die neue Ampelkoalition die Amerikaner auffordern sollte, die in Deutschland befindlichen US-Atomwaffen abzutransportieren. Leider gibt es anscheinend auch Politiker, die den offiziellen Zahlen über die Verteidigungsausgaben von Russland glauben. Bei dieser Militärmacht, die Russland sich leistet, geben sie bestimmt das Doppelte, nämlich mehr als 140 Milliarden für Rüstung aus. Über China brauchen wir hier diesbezüglich erst gar nicht reden.

Ich bin dafür, dass wir als Nato-Mitgliedsland auch mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen und zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für den Verteidigungshaushalt aufbringen. Als die Sowjetunion ab 1977 ihre neuen SS-20 Raketen auf Westeuropa richteten, einigten sich die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik darauf, unter Androhung einer Nachrüstung über Abrüstung zu verhandeln. Damals wurde Bundeskanzler Helmut Schmidt, von der eigenen SPD Basis nicht unterstützt und hat aber trotz dem Widerstand in der eigenen Partei, an dem Nato-Doppelbeschluss festgehalten. Die deutsche Wiedervereinigung, der Fall des Eisernen Vorhanges und der Zerfall der Sowjetunion haben Schmidt im Nachhinein bestätigt.

Diktaturen kann man nicht mit Schwäche begegnen, das hat die Geschichte, bei der sogenannten Appeasement Politik des britischen Premierministers Neville Chamberlain gegenüber Adolf Hitler, 1938 gezeigt. Trotzdem ist es wichtig, immer auch die Diplomatie gegenüber totalitären Staaten, aufrecht zu erhalten. Da hatten wir mit Bundeskanzlerin Merkel eine gute Diplomatin und ich hoffe, dass diese weitsichtige Außenpolitik auch von der neuen Regierung fortgeführt wird. Friedenserhaltung ist ein wichtiges Ziel, doch es geht aber auch um unsere Freiheitswerte, die wir nicht aufgeben dürfen. 

 

Gerold Kober, 97294 Unterpleichfeld

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