Grundsanierung für den föderalen Staat

Zu Artikeln, die sich mit den Maßnahmen in der Pandemie befassen:

Die von Bund und Länder beschlossene Notbremse wurde überall anders umgesetzt. Jetzt soll ein Bundesgesetz dafür sorgen, dass einheitliche Regeln in ganz Deutschland gelten sollen. Hätten sich die Bundesländer an die Beschlüsse gehalten, bräuchte man das neue Gesetz nicht. Warum werden nicht die bestraft, die sich nicht an die Beschlüsse gehalten haben? In der Fahrschule bekommt man Verkehrsregeln beigebracht, damit man gefahrlos am Straßenverkehr teilnehmen darf. Unter anderem ist zu erfahren, dass man bei Rot nicht über die Ampel fahren soll. Fährt man trotzdem, und wird dabei erwischt, muss man blechen. Warum muss keiner für die nicht eingehaltenen Bund-Länder-Beschlüsse zahlen? Ist es nicht an der Zeit, dass man aus 16 verschiedenen Gesetzen, Verordnungen, Satzungen, Ermächtigungen, Kultusministerien, Lehrplänen und Bußgeldern eine bundeseinheitliche Regelung schaffen sollte? Wir hatten 16 verschiedene Meldegesetze mit 16 verschiedenen Fristen und 16 verschiedenen Bußgeldern. Seit 1.11.2015 haben wir dafür ein einheitliches Bundesgesetz mit gleichen Fristen und gleichen Bußgeldern. Jedem hat das genützt und Niemandem geschadet. Egal wer Bundeskanzler*in wird, es bedarf der dringenden Grundsanierung unseres föderalen Staates. Das Rumeiern kostet sehr viel Geld, sehr viel Zeit und jetzt in der Pandemie sehr viele Menschenleben. Vom Norden nach Süden, vom Osten zum Westen, jetzt klug zu handeln, das wäre am Besten.

Siegmar Unger, 97618 Hollstadt

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