In dieser Ausnahmesituation muss unser aller Gesundheit Vorrang haben vor einem uneingeschränkten Demonstrationsrecht

Zu „Eskalation in Leipzig hat ein politisches Nachspiel“ (10.11.):

Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig ist gewaltig aus dem Ruder gelaufen. Es gab bizarre Bilder zu sehen, wo sich Tausende Menschen nicht an die Corona-Vorgaben hielten. Sie waren ohne Mundschutz und ohne Abstands- und Hygieneregel unterwegs. Die Polizei ließ die Demonstranten gewähren, was schon Fragen nach einer erforderlichen Polizeistrategie aufwirft. Dennoch kann ich auch die Argumente des Landeschefs der Polizeigewerkschaft verstehen. Gerade weil die Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes in der Bundesrepublik oft infrage gestellt wird. Doch bei dieser Kundgebung waren kaum mündige Bürger vor Ort, vielmehr handelte es sich offensichtlich um Faktenleugner, Verschwörungstheoretiker, Chaoten und Extremisten. Gerade bei so einer Klientel sollte die Polizei auf jeden Fall massiv eingreifen und die Corona-Maßnahmen durchsetzen. Die Demonstranten gefährden mit ihrem unverantwortlichen Handeln viele Mitbürger gesundheitlich und das ist fatal in dieser Pandemie.

Gerold Kober, 97294 Unterpleichfeld

Ich frage mich ob die Richter des OLG Bautzen in einer anderen Welt leben: Bei circa 20 000 Neuinfektionen täglich genehmigen sie eine Demo von 16 000 Teilnehmern (es waren dann 20 000 ) und das sogar in der Innenstadt! In der Vergangenheit gab es zig Beispiele, dass sich die Teilnehmer weit überwiegend nicht ans Masken-und Abstandsgebot hielten, trotz eindringlicher Appelle von Polizei, Ärzten und Pflegepersonal. Die Gesundheit der Polizisten und der Allgemeinheit werden leichtsinnig aufs Spiel gesetzt. Am meisten müssen sich die Wirte verarscht vorkommen, die trotz hervorragend umgesetzter Corona-Schutzmaßnahmen ihre Restaurants schließen mussten und ihre Existenz gefährdet sehen. Die „Querdenker“ (die können vermutlich nicht mal geradeaus denken) machen schon ihre Demos in Berlin oder im Osten, weil sie in Bayern nicht so leicht eine Genehmigung bekommen. Der Gipfel des Hohns ist jedoch, dass ihre Demo den Weg der Montagsdemonstranten von 1989 nahmen, die waren damals echt mutig und haben mit den Corona-Leugnern absolut nichts gemein. In dieser Ausnahmesituation muss unser aller Gesundheit Vorrang haben vor einem uneingeschränkten Demonstrationsrecht.

Michael Ruppert, 97753 Karlstadt

Die Eskalationen und Ausschreitungen während der Demonstration gegen die bundesweiten Corona-Maßnahmen in Leipzig sind ein warnendes Beispiel dafür, wie sich abwegige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in gefährlicher Weise auf das öffentliche Leben in unserem Land auswirken können. Soweit sich das für die Leipziger Demonstration letztinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht in Bautzen einseitig für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ausspricht und dabei ganz offensichtlich so wesentliche Grundrechte wie das der körperlichen Unversehrtheit ungenügend berücksichtigt, liegt hier eine unangemessene und gefährliche Rechtsgüterabwägung zu Gunsten eines in der Praxis nicht mehr zu kontrollierenden Versammlungsrechtes vor. Über 700 000 Infizierte und rund 12 000 Tote in Deutschland sind ein klarer Beleg dafür, dass diese Pandemie für unsere Bevölkerung eine ernsthafte, tödliche Gefahr darstellt.

Klaus Eckelmann, 97659 Schönau

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