Keine gute Voraussetzung für den kommenden Wahlkampf

Zum Artikel „Die Würfel sind gefallen“ (21.4.) sowie zu anderen Artikeln und Kommentaren über die K-Frage in der Union im Vorfeld der Entscheidung:

Obwohl Herr Söder bundesweit in der Bevölkerung einen weitaus größeren Zuspruch als Herr Laschet erfährt, hat die Partei bestimmt, dass Herr Laschet ihr Kanzlerkandidat wird und Herr Söder tritt zum Parteifrieden zurück. Die Partei ist der Meinung, dass Herr Laschet besser für die Partei ist und hört dabei nicht auf die Umfragewerte der letzten Wochen. Nun bin ich mir nicht sicher, ob die CDU als Unionspartei wirklich weiß, was sie da tut. Sie bestimmt einen Kandidaten nach ihrem Interesse und hört dabei nicht auf das Volk, für welches sie eigentlich da ist bzw. sind. Die Parteien sind nun wieder in ihrem Wahlkampfmodus und denken spürbar wieder nur an sich und ihre eigenen Interessen. Dabei vergessen sie wieder einmal, dass sie es sind, die vom Volk für das Volk gewählt sind.

Holger Heinze, 97084 Würzburg

Die Abstimmung des Bundesvorstandes der CDU am 20. April über die Kanzlerkandidatur ist unter dem Aspekt der parlamentarischen Demokratie das Papier nicht wert. Dem Bundesvorstand gehören Personen an, die keinen Sitz im Bundestag haben. Umgekehrt sind Bundestagsabgeordnete ausgeschlossen, welche der CSU angehören. Damit entfernt sich dieser Bundesvorstand aus der parlamentarischen Plattform. Ins „Hinterzimmer“? Abhängigkeiten der Mitglieder des Bundesvorstandes untereinander liegen auf der Hand. Noch schlimmer, ihm fehlt die demokratische Legitimation. Wenn der Bundeskanzler selbst vom Parlament und von sonst niemandem bestimmt wird, sollte das auch für einen Kanzlerkandidaten gelten. Naturgemäß nicht durch das Plenum, sondern durch die jeweilige Fraktion. Eine rechtzeitige Regelung über den Wahlmodus hätte hier gutgetan. Bei einer Abstimmung in der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU wäre dem so. Warum haben sich Laschet und der Bundesvorstand darauf nicht eingelassen? Ich vermute, weil sie mit Pauken und Trompeten untergegangen wären wie schon einige Tage vorher. Mein Eindruck ist, Söder wurde von Laschet und seinen Anhängern über den Tisch gezogen. Keine gute Voraussetzung für den kommenden Wahlkampf.

Wolfgang Fley, 97084 Würzburg

Der frühere CSU-Landtagspräsident Franz Heubl, umschrieb das Wesen einiger seiner Parteifreunde einst so: „Vital, brutal, sentimental“. Etliche von Söders Wegbegleitern ersetzen bezogen auf ihn „sentimental“ durch „illoyal“. Schon sein Vorgänger attestierte ihm eine „Begabung für Schmutzelei“. Sicher alles herausragende Tugenden, um heutzutage eine Zeit lang zu reüssieren. Wer aber stets nur an sich denkt, schadet auf Dauer dem Ganzen. Auch finden seine gekünstelt-krachlederne Volksnähe und sein bizarres Faschings-Dolditum im Rest der Republik weniger Anklang, als er glaubt. Sie verleihen ihm eher das Image des skurrilen regionalen Machthabers, der um jeden Preis „Kalif anstelle des Kalifen“ werden will. Da hilft auch der unfreiwillig komische, vorzeitige elder-statesman Sprachduktus, den er sich neuerdings versucht, anstelle der fränkelnden Sprachfärbung anzugewöhnen, kaum. Wird Laschet nicht panisch geopfert und scheitern Söders Intrigen, steht er am Ende als derjenige da, der die Union unrettbar entzweit und vielleicht sogar bewirkt hat, dass die CDU künftig auch in Bayern zur Wahl antritt.

Elvira Wiehl, 97340 Segnitz

Es ist eine Schande für unsere Demokratie, welchen Machtkampf die beiden Parteivorsitzenden gerade austragen. Wenn ich den Maskenskandal betrachte, dann haben beide Parteien nicht mehr das „C“ verdient. Nicht umsonst haben gerade die CDU/CSU verhindert, dass die Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent angegeben werden müssen. Dieser „Sumpf“ besteht schon jahrelang. Auch sollen einige CD/CSU Abgeordnete sich von Aserbaidschan „kaufen“ lassen und durch Abstimmung bestätigt, dass die Wahlen nach rechtsstaatlichen Prinzipien abgelaufen sind und es in diesem Land keine Menschenrechtsverletzungen gibt. Jeder Bürger muss bei seiner Steuererklärung alle Einkünfte angeben. Was zählt ein Wort von Markus Söder: „Mein Platz ist in Bayern“. Er handelt nach den Worten von Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Jeder kann sich noch erinnern, wie Herr Söder Horst Seehofer „abgeschossen“ hat. Mit diesem Machtgehabe treiben beide Herren die Wähler in eine Richtung, die nicht gewollt ist. Wenn man überlegt, was die SPD durchgesetzt hat mit dem Mindestlohn und Rente mit 63 und wie sie mit Wählerstimmen dann belohnt wird. Die CDU/CSU und FDP haben diese Punkte lange verhindert unter dem Motto, es gehen Arbeitsplätze verloren, was letztlich nicht eingetreten ist.

Werner Vorndran, 97762 Hammelburg

Eigentlich sind CDU/CSU Weltmeister im Aufschieben. Zentrale Entscheidungen wie die Klärung der K-Frage oder das Abhalten des Bundesparteitages werden gerne auf den letztmöglichen Termin verschoben. Warum diese altbewährte Taktik nicht jetzt auch auf die Bundestagswahl anwenden? Weltweit kämpft, mit einigen wenigen Ausnahmen, jedes Land gegen die Pandemie und ihre Auswirkungen. Anstehende Wahlen, in denen jede politische Ausprägung versucht, vor ihrer Wählerschaft möglichst zu glänzen, schaden daher einem effektiven Corona-Management. Als vielversprechende Ergänzung könnte man dann auch auf eine Zusammenlegung und Anpassung wichtiger Wahltermine pochen, um Parteien aus der destruktiven Dauerwahlkampfstimmung herauszuholen.

Thomas Vollmuth, 97440 Werneck

Früher hat mich die Politik nicht sehr interessiert, erst seit dem Corona-Krisenmanagement unserer Verantwortlichen verfolge ich sie mit großem Interesse. Als ich den Samstagsbrief gelesen habe, war ich doch etwas verwundert, wie ein Redakteur sich auf nur eine Seite stellen kann. Obwohl Armin Laschet der Vorsitzende der Union ist, heißt es nicht, dass nur er für das Kanzleramt kandidieren kann. Für mich ist er nicht überzeugend genug, er sagt immer nur das, was er denkt, was die Bevölkerung hören will. Von Standhaftigkeit ist nichts zu spüren. Seine Aussagen sind heute so und morgen das Gegenteil. Als Kanzler kann ich ihn mir nur sehr schwer vorstellen, wenn ich auf die Aufgaben blicke, die dieses Amt mit sich bringen. Ob Markus Söder der Richtige für dieses Amt ist, weiß ich nicht, aber zumindest ist er standfest und rhetorisch gut unterwegs. Ich finde es für eine Zeitung schwierig, wenn sie sich nur auf die Seite eines Kandidaten stellt.

Karin Wirnsberger-Selby, 97232 Giebelstadt

Die Union wird heuer nach der Bundestagswahl wohl kaum in die „Verlegenheit“ kommen, den Kanzler zu stellen. Markus Söder sollte deshalb bleiben, was er ist und wo er ist und seine Kraft nicht mit einer sinnlosen Kanzlerkandidatur verschwenden. In erster Linie sollte er sich weiterhin der Bewältigung der Pandemie widmen – da wird er dingend gebraucht – außerdem sollte er sein Augenmerk darauf richten, die geldgierigen und korrupten Leute aus seiner Partei zu entfernen.

Heribert Rauch, 97788 Neuendorf

Bei der Aufstellung Kanzlerkandidat/in gingen Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU seltsame Wege. Beide setzten darauf, dass sich bei je zwei Bewerbungen die Frage innerhalb des Bewerberduos harmonisch lösen lasse. Nun befremdet es grundsätzlich, dass die Parteien ausgerechnet in der K-Frage ihren Bewerberduos die Entscheidung intern überlassen wollen, quasi im „Hinterzimmer“ und ohne klar erkennbare Auswahlkriterien. Wer oder was entscheidet dabei letztlich? Die längere Ausdauer? Die härteren Ellbogen? Wo bleiben bei der internen Auswahl Parteibasis, Parteivorstand und Fraktionen? Bei den Grünen hat die „einvernehmliche“ interne Lösung wohl funktioniert, zumindest nach außen. Wer aber die säuerliche Miene von Robert Habeck und seinen unmissverständlichen Hinweis auf „auch schwierige Gespräche“ beim Verkünden des Ergebnisses erlebt hat, mag bezweifeln, dass hinter den Kulissen tatsächlich immer nur Harmonie herrschte. Immerhin jedoch gelang eine bisher beeindruckend geschlossene mediale Präsenz der Parteivorsitzenden. Bei der CDU/CSU sieht die Lage anders aus. Dass sich zwei Kontrahenten der Schwesterparteien in einer so zentralen Frage nicht freiwillig intern und harmonisch einigen, muss nicht verwundern. Mehr als erstaunlich ist allerdings, dass die beiden Parteien offensichtlich in diesen Machtkampf gegangen sind, ohne vorher und rechtzeitig einen Modus zur Kandidatenwahl festgelegt zu haben. Ein derartiges Versäumnis ist unbegreiflich, denn Kandidatenauswahl und -aufstellung gehören zu den ureigensten Aufgaben der Parteien, und das nicht erst seit 2021.

Margit Hofmann, 97332 Volkach

Der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU) spricht auf der Titelseite zum Machtkampf Söder gegen Laschet unter anderem von „brutale Art und Weise“. Das Wort „brutal“ in diesem Zusammenhang zu benutzen, ist schockierend. Brutal ist grausam und gewalttätig. Es ist bedenklich, wenn die Verrohung der Sprache von Herrn Radtke benutzt wird, um seiner Meinung mit einer solchen in diesem Zusammenhang befremdlichen Wortwahl Gehör zu verschaffen. Man kann nur hoffen, dass Politiker*innen und Journalist*innen in Zukunft ihre Wortwahl im Wahlkampf grundsätzlich überdenken.

Wolfgang Metzger, 97332 Volkach

Jetzt ist es also amtlich: In einer digitalen Sondersitzung der CDU votieren 31 für Laschet, neun für Söder und sechs „Feiglinge“ enthielten sich. Für mich, meine Frau und andere hat sich das Thema „Schwarze“ wählen, ein für alle mal erledigt. Da hat man einen Macher, der nach Umfragen weit vor Armin Laschet lag, nicht gewollt. Er war ja auch nur von der „kleinen“ CSU. Aber in einer Union sollte man so viel Rückgrat haben, den besten Kandidaten aufzustellen. Wäre Frau Kramp-Karrenbauer auch Kandidatin geworden? Resumée: Der Schwarze Laschet oder die Grüne Baerbock. Hilfe: Herr, wirf Hirn vom Himmel; dass diese beiden Figuren bald in der politischen Versenkung verschwinden.

Paul und Hannelore Oestreicher, 97332 Volkach

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