Mit der Abgaben- und Steuerpolitik kann man Entwicklungen steuern. Für das kommende Jahr Ist diese trotz Groko (Große Koalition) kleinkariert und nicht sehr weitblickend. Man bleibt vornehmlich im alten Denken hängen, wenn nach den politischen Rahmenbedingungen z. b. Arbeitnehmer bei Zuzahlungen für Krankenkassen nicht unerheblich belastet werden können. Warum werden immer noch gesetzliche Krankenkassenbeiträge einseitig den Personenkreisen aufgelastet, die noch arbeiten und für Arbeit sorgen? Damit werden automatisch bis zu 16 % vom Wert der Arbeit für unser zunehmend krankes Gesundheitssystem weggenommen. Wer das Kapital, sein Geld z. b. über Aktien arbeiten läßt, ist nicht sozialpflichtig und wird außerdem nur mit dem Höchststeuersatz von 25 % belastet.
Arbeitsintensive Betriebe und Unternehmen sind damit immer benachteiligt. Unter diesen Umständen wird auch verständlich, dass man bei der Produktion Arbeit einspart und lieber Energie verschwendet oder möglichst eine Maschine arbeiten läßt. So ist es nachvollziehbar, dass Gastwirte lieber aus Kostengründen einen Mikrowellenherd arbeiten lassen als einen Koch. Verständlich, wenn auch so ernährungsbedingte Krankheiten zunehmen und das Wirtesterben seit Jahren zunimmt.
Vom Weitblick der etablierten Parteien wie auch der Gewerkschaften ist da noch nichts zu spüren. Vermutlich liegt es wohl auch daran, dass ihre tonangebenden wie gut verdienenden Funktionäre wegen der Beitragsbemessungsgrenze sich von der Sozialpflichtigkeit verabschieden können und sich privat absichern. Damit wird immer noch ein unwürdiges Zweiklassensystem aufrechterhalten, wobei auch der Staat bei seinen Staatsdienern nicht selten eine krankheitsfördernde Beihilfe leistet, wenn sich hier ärztliche Eingriffe besonders lohnen und entsprechend hohe Kosten weitgehend über Steuer finanziert werden.
Warum dann nicht gleich für alle eine steuerfinanzierte ärztliche und medizinische Grundversorgung?Oder wäre es wirklich so unsozial, wenn die jetzt anfallenden Zusatzbeiträge primär von denen erbracht werden müßten, die die Kassen durch ungesunde Lebenstile unnötig belasten. Das jetzige Versorgungssystem, das für volle Wartezimmer sorgt, fördert Bequemlichkeit und Verantwortungslosigkeit, wenn Symptome aufwendig behandelt werden können, ohne Krankheiten auf den Grund gehen zu müssen. Damit werden nicht unerheblich medizinische Geldschneider, Sanitätshäuser und pharmazeutische Einrichtungen mit staatlicher Beihilfe und den Pflichtbeiträgen der Beitragszahler gemästet, ohne dass mehr Gesundheit herauskommt.
Echt kleinkariert und kurzsichtig handelt die derzeitige Regierung, wenn sie angesichts des Unverhältnis zwischen jung und alt für diejenigen, die über Kinder für echtes Wachstum sorgen, nur um 2 Euro das Kindergeld erhöht. Dieses ist im übrigen keine besondere Wohltat für Erziehende. Denn mit dem Kindergeld oder Freibetrag muß der Staat die Steuer, die das Existenzminimum betrifft, nach einem Gerichtsurteil auch Kindern zugestehen.
Simon Kirschner
, 85080 Gaimersheim