Die Behauptung, dass Deutschland Zahlungen mit Bargeld in unbegrenzter Höhe erlaubt, entspricht nicht den Tatsachen. Gibt es doch umfangreiche Überwachungs- und Meldepflichten im seit 25.10.93 geltenden Geldwäschegesetz (GwG). Darin sind für die Finanzindustrie (Banken usw.) Steuerberater, Spieleanbieter, Immmobilienmakler und mit Einschränkungen bei Notaren auch die Bargeldzahlungen reglementiert. Auch sind Bargeldtransaktionen an deutschen Bankschaltern kaum mehr möglich, meist kostenpflichtig und ab 15 000 Euro dem Finanzamt anzeigepflichtig. Selbst bei kleineren Bartransaktionen besteht bei Geldwäscheverdacht unter Strafandrohung eine Meldepflicht. Zoll und Bundespolizei sind verpflichtet, an der Grenze oder am Flughafen Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel von 10 000 Euro oder mehr anzuzeigen. In oder aus dem EU-Wirtschaftsraum zu verbringendes Bargeld von über 10 000 Euro ist seit dem 15.06.2007 vorher schriftlich anzumelden (Verordnung EG 1889/2005). Zudem erfolgte bereits durch die Abschaffung der 500 Euro-Banknote eine weitere Einschränkung im Bargeldverkehr.
Brüssel verweist mit der Absicht, generell für Bargeldzahlungen eine Obergrenze von 10 000 Euro einzuziehen darauf, kriminellen Organisationen den Bargeldverkehr zu erschweren. Aber wie wäre es, wenn stattdessen die bereits geltenden Gesetze angewandt würden? Stattdessen akzeptiert die EU die weltweite anonyme mehrwertsteuerbefreite Bezahlung mit Kryptowährungen über das Internet oder Darknet. So ist z.B. der Bitcoin mit einem Gesamtgegenwert von mittlerweile über 1 Billion US-Dollar von vielen Firmen als Gegenwert akzeptiert und gilt in der EU als offizielles Tauschmittel (Richtlinie 2018/843 EU). Damit sind bequem, anonym und ohne Landesgrenzen große Beträge transferierbar. Dass kriminelle Gelder in Offshorefirmen und Steueroasen verwaltet werden, ist auch im Brüssel kein Geheimnis.
Wozu dient also dieser Vorstoß? Die geplante weitere Einschränkung von Bartransaktionen würde in jedem Fall die Einführung von Negativzinsen ermöglichen. Sollte dies wie bereits mehrfach angedeutet in Erwägung gezogen werden, sind die deutschen Sparer um einen weiteren Teil ihrer Ersparnisse beraubt.
Helmut Renninger, 97508 Grettstadt