Die von Frau von der Leyen geplante Zuschussrente ist vom Grundgedanken her natürlich zu begrüßen, da diese Gesellschaft verpflichtet ist, Mitbürger/innen zu unterstützen, wenn sie ein Leben lang gearbeitet haben und anschließend in Armut leben. Allerdings müssen auch die Rahmenbedingungen entsprechend gefasst werden. Und da liegt unsere geschätzte Ministerin komplett daneben. Zum einen betont sie, dass die Zuschussrente keine Fürsorge- sondern eine Versichertenleistung ist. Das heißt alle, die die Voraussetzungen mitbringen, erhalten eine Rentenerhöhung bis 850 Euro netto im Monat, auch wer in den solidesten finanziellen Verhältnissen lebt, bis hin zu Einkommens- und Vermögensmillionären. Zum zweiten will Frau von der Leyen die Finanzierung aus der Rentenkasse vornehmen. Beitragserhöhungen sind natürlich nicht gewünscht. Es wird ja ständig von Beitragssenkungen geredet, was man den Beitragszahlern selbstverständlich nur wünschen kann. Somit kommt kein zusätzliches Geld in den Rententopf. Da ein Teil der Rentner aber mehr Geld erhalten wird, müssten zwangsläufig die Renten der anderen gekürzt werden. Damit finanzieren ausgerechnet die Rentner die Zusatzrente, die in ihrem Arbeitsleben entsprechend hohe Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt haben, damit sie keine Unterstützung benötigen. Altersarmut ist ein gesamtes Problem dieser Gesellschaft und muss deshalb auch von ihr finanziert werden, somit vom Steuerzahler und nicht nur von den Rentnern. Und Unterstützung darf in dieser Situation auch nur den Rentnern gewährt werden, die tatsächlich in Armut leben müssen. Alles andere ist fehlgeleitete Subventionspolitik, in diesem Fall zu Lasten von Rentnern, die ohnehin seit Mitte der 90er Jahre mit ständigen Rentenkürzungen starke reale Einkommensverluste hinnehmen mussten. Und wieder einmal würde sich die Regierung der Rentenkasse bedienen, um staatliche Aufgaben zu finanzieren und den Bundeshaushalt zu entlasten. Es gibt Berechnungen wonach dafür der Staat der Rentenversicherung zwischenzeitlich ca. 700 Mrd. Euro schuldet. Wie lange lassen sich die Rentner das eigentlich noch gefallen?
Theo Sauer, 97440 Mühlhausen