Mit Fassungslosigkeit betrachtet man die „Lösung“ des Vorgangs Maaßen: Sie zeigt, dass diese Koalition nicht mehr zu einer vernünftigen Politik in der Lage ist, sondern nur noch zu faulen Kompromissen. Wenn Horst Seehofer meint, mit dieser Großtat habe er seiner um die absolute Mehrheit kämpfenden CSU (wohl auch nur noch ein Hirngespinst der Parteibosse oder nur noch Lippenbekenntnis für die Öffentlichkeit) eine Hilfe erwiesen, so fragt man sich, wie weit der Realitätsverlust eigentlich noch geht, und kann überhaupt nicht glauben, dass erfahrene Politiker ernsthaft das meinen, was sie zur Zeit der Öffentlichkeit servieren. Ich vermute etwas ganz anderes: Intern ist das Ziel der absoluten Mehrheit schon längst aufgegeben. Jetzt geht es darum, den passenden Koalitionspartner zu finden. Die Koalition in Berlin verdient den Namen Regierung schon nicht mehr, also müssten eigentlich andere Partner ran. Auch wenn man noch so (wie ich meine, scheinheilig) tut, als käme ein Zusammengehen mit der AfD nicht in Betracht, so kann man am Wahltag, wenn der Bürger voller Frust seine Stimme dieser Partei gegeben hat, ja wiederum scheinheilig dem Bürger in die Schuhe schieben, er habe das so gewollt, nicht die CSU. Dabei wird derzeit nichts ausgelassen an Gelegenheiten, der AfD die Hasen in die Küche zu treiben.
Joseph Schieffer, 97340 Marktbreit
Herr Seehofer und Frau Merkel müssen aufpassen, mit der Beförderung von Herrn Maaßen sägen sie an den eigenen Stühlen. Sollte sich Herr Maaßen bei den nächsten Demonstrationen nochmals einen verbalen Ausrutscher erlauben, ist er als Staatssekretär nicht mehr tragbar. Was bleibt dann? Die Karriereleiter zeigt wieder nach oben, es folgt die Ernennung zum Bundesinnenminister. Nach nochmaligem Fehltritt ist dann nur noch der Bundeskanzler-Job eine Option. Was für Aussichten!
Jörg Rath, 97337 Dettelbach
Die Entsorgung unliebsamer oder gar untragbarer Politiker (siehe Stoiber, Oettinger) auf Positionen, wo sie hoffentlich keinen Schaden mehr anrichten können, wurde professionell durchgezogen. Und damit Herr Maaßen nicht mit weiteren fragwürdigen verbalen Absonderungen für Unruhe in der Koalition sorgt, bekommt er als Strafe noch eine Gehaltserhöhung von circa 2600 Euro obendrauf. Unsere Regierungsparteien haben ihrem Namen alle Ehre gemacht. Die „Wegbeförderung“ von Herrn Maaßen ist zwar nicht zu rechtfertigen, wenn nicht gar skandalös, aber dennoch sehr christlich und sozial – zumindest Herrn Maaßen gegenüber.
Peter Huber, 97499 Donnersdorf
Ich bin entsetzt, was die Große Koalition beschließt. Da wird Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Äußerungen der Hetzjagd in Chemnitz noch belohnt und man hat den Eindruck, er war auf einem gewissen Auge blind. Statt für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen zu werden, wird er in eine Position versetzt, die mit einer Gehaltserhöhung verbunden ist. Meiner Meinung nach fing das Dilemma 2015 mit der Bemerkung „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Merkel an. Als Weiteres sind ein Bundesverkehrsminister Scheuer und Vorgänger Dobrindt nicht fähig, die betrogenen Dieselfahrzeugbesitzer zu schützen. Man muss die Fähigkeit solcher Politiker in Zweifel ziehen. Liebe Politiker der „oberen Etage“, macht so weiter, dann treibt ihr immer mehr Wähler scharenweise populistischen Parteien zu, welche jedoch keine Probleme lösen. Wenn die große Politik so weitermacht, habe ich die größten Befürchtungen, wo es in Deutschland die nächsten Jahre noch hinführt. Auch die weltweite Finanzkrise ist noch nicht bewältigt, denn viele Fachleute haben die Befürchtung, dass die nächste bereits vor der Tür steht. Habe mir lange überlegt, diesen Leserbrief zu schreiben, aber mit der Maßnahme „Maaßen“ ist das Fass übergelaufen. Der Frust steht bei mir „Oberkante Unterlippe“.
Werner Vorndran, 97762 Hammelburg-Gauaschach
Das Trauerspiel um die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen ist ein Armutszeugnis für die Bundeskanzlerin, für den Innenminister und für die SPD-Vorsitzende! Merkel leidet unter einem chronischen Verlust an Durchsetzungsvermögen. Seehofer spielt erneut den Populisten in die Hände, und hinter der großen Klappe von Nahles offenbart sich ein politisches Leichtgewicht. Wer auf diese Art und Weise – wie im Fall Maaßen – seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht werden will, der erweist nicht nur unserer Demokratie einen Bärendienst, sondern der handelt auch selbstzerstörerisch. Deshalb wächst auch bei mir die Überzeugung, dass die Entscheidung der SPD pro GroKo besser morgen als übermorgen korrigiert werden muss. Es sei denn, die Kanzlerin hat endlich den Mut, diesen Innenminister, der sie wiederholt vorgeführt hat, in den überfälligen Ruhestand zu entlassen. Selbst bei rechtstreuen und gemeinwohlorientierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern zerstört dieses Trauerspiel um Maaßen Vertrauen in die Demokratie.
Gerhard Hartmann, 97234 Reichenberg
Leitartikel sollen natürlich Ideen enthalten, die beim Leser hängen bleiben. Und wenn es schon um ein Problem geht, gibt es in einer Demokratie aber selten reine Gewinner. Wenn es einen Gewinner gäbe, gäbe es auch einen Verlierer. Und auf den Verlierer hatte man sich schon so gefreut. Am besten Maaßen und mit ihm gleich auch noch Seehofer. Dass das jetzt nicht so gekommen ist, ist zwar in einer Demokratie schnell möglich, das ändert aber nichts daran, das die eine Partei jetzt sauer ist, weil die Vorfreude auf den oder die Verlierer sich als verfrüht herausstellt. Merkel hat zurückstecken müssen, und das ist jetzt für Merkel ein Problem und damit für die Mehrzahl unserer Medien. Ob das jetzt eine dauerhafte Entwicklung ist, wird aber erst die Zukunft lehren. Aber die Fehler in der Flüchtlingspolitik fallen Angela Merkel langsam auf die Füße. Und sie hat nicht mehr die Macht, sich direkt durchzusetzen. Die einen bedauern es, die anderen freut es.
Reiner Püschel, 97816 Lohr
In der Tat kann man die Politik der SPD nur schwer verstehen. Erst bringt sie grundsätzliche Zweifel an der Eignung von Herrn Maaßen an, fordert sogar seine Ablösung, droht mit einem Ende der Großen Koalition und sorgt am Ende für einen politischen Aufstieg mit einem Besoldungsaufschlag von 11 500 Euro auf 14 150 Euro monatlich. Während der Normalbürger oftmals um einen gesicherten Arbeitsplatz und einem Einkommen, von dem er seine Familie ernähren kann, kämpfen muss, belohnen sich Politiker selbst bei einem Fehltritt mit einer monatlichen Erhöhung von 3000 Euro. Ein Betrag, mit dem oftmals drei Rentner im Monat auskommen müssen. So lange viele Menschen in unserem Land sich Sorgen machen müssen, ob sie im Alter ein würdiges Leben erreichen und ob die Rente einmal zum Leben reicht, so lange kann man solche unfassbaren Mauscheleien nicht verstehen. So lange die Politik jedes Gespür von Anstand und Ehrlichkeit verliert, so lange verliert das Volk den Glauben an die Politik.
Hans Fischer, 97078 Würzburg
Bravo, Herr Seehofer! Jetzt haben Sie es endlich geschafft die CDU/CSU in den Umfragen bundesweit unter 30 Prozent zu drücken und gleichzeitig die AfD als zweitstärkste Partei zu etablieren. Wann endlich überwinden Sie Ihre Eitelkeit und treten von allen politischen Ämtern zurück, um noch mehr Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden? Im politischen Geschäft geht es um das Wohl des Staates, dem Sie dienen, zumindest haben Sie dies bei Ihrer Vereidigung geschworen, und nicht um persönliche Auseinandersetzungen und Eitelkeiten. Tun Sie sich, den Bürgern der Bundesrepublik und den Bürgern Bayerns einen Gefallen und treten Sie endlich zurück!
Klaus Neitzert, 97688 Bad Kissingen
Seit der Zustimmung der SPD zur erneuten Großen Koalition kommt diese Regierung einfach nicht dazu, sich den wirklichen Themen zuzuwenden, die die Bevölkerung in Deutschland bewegen. Jeden Tag das gleiche Thema, der angeblich nach wie vor ungebremste Zuzug von Ausländern und den daraus entstehenden Folgen für unser Volk. Ich kann das nicht mehr hören. Ein einzelner Minister hält die Republik in Atem und das seit der Regierungsbildung. Wieso ist unsere Bundeskanzlerin nicht in der Lage, diesen mit Hass gegen ihre eigene Person erfüllten Minister zu entlassen? Stattdessen hofft Frau Merkel, die SPD werde für sie die Arbeit erledigen. Statt die Schwäche unserer Bundeskanzlerin anzuprangern, werden unsere Medien nicht müde, das „maaßlose“ Verhalten des Ministers dem Koalitionspartner in die Schuhe zu schieben.
Andreas Pawlak, 97297 Waldbüttelbrunn