Verdruss über Griechenland, Politiker und die EU

Zur Berichterstattung über die

griechische Schuldenkrise:

Bundestag       -  Ausgelaugt? Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in Griechenlands Schuldenkrise einiges durchzustehen.
Foto: W. Kumm, dpa | Ausgelaugt? Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in Griechenlands Schuldenkrise einiges durchzustehen.

Der Grexit ist abgewendet, er würde uns zu viel kosten. Das Athener Parlament hat den ersten Gesetzen zugestimmt, die Voraussetzung einer erneuten Verhandlung waren. Laut eigenen Bekundungen steht Tsipras nicht hinter den „aufgezwungenen“ Gesetzen. Wenn der Ministerpräsident schon nicht hinter den Gesetzen steht, wie will er sie denn dann durchsetzen? Dafür beschimpft er unsere Bundeskanzlerin, sie habe ihn gezwungen. Obwohl er eigentlich wissen müsste, dass nur sie es war, die Griechenland rettete. Die Niederlande, das Baltikum, die Slowakei waren strikt dagegen. Der französische Präsident hätte diese Zustimmung nie alleine zustande gebracht. Wie muss sich unser Finanzminister fühlen, der auf Plakaten, fratzenhaft, als Volksfeind dargestellt wurde? Jetzt holt er die Kastanien aus dem Feuer. Wie muss sich das griechische Volk fühlen, dass demokratisch dazu aufgerufen, mehrheitlich gegen diese Sanktionen stimmte? Wenn Tsipras so mit dem von ihm verursachten Willen des Volkes umgeht, wie sieht dann sein weiteres Handeln aus? Das dritte „Hilfspaket“ ist auf dem Wege, und in maximal drei Jahren wird erneut ein Grexit verhindert; er würde uns nun noch viel mehr kosten als er es uns jetzt, 2015, gekostet hätte. So hängen die Griechen wohl an einer permanenten Infusion. Armes Volk!

Bernhard Edler von Lapp, 97072 Würzburg

Es ist von kompetenter Seite mehrfach darauf hingewiesen worden, dass Griechenland eine miserable Verwaltungsstruktur hat, weil diese übliche und erforderliche staatliche Abläufe nicht durchführen, geschweige denn bewältigen kann und daher nicht arbeitsfähig ist. Aber das wird unter den Teppich der Bequemlichkeit bei politischen Entscheidungen gekehrt. Niemand hämmert auf diesem fundamentalen Fakt in Verbesserungsabsicht rum. Auch dieses letzte Sparprogramm verspricht noch nicht mal Verbesserungen in dieser entscheidenden Hinsicht und die europäischen Institutionen lassen sich das bieten. Es ist, als wollte jemand mit platten Reifen am Rennrad die Tour de France gewinnen. Die Plattheit ist nicht das fehlende Geld, sondern die nicht bekämpft werdende Unfähigkeit, mit dem Geld den Zweck zu erreichen, für den es gegeben wurde und wird. Es kann einen nur grausen.

Dr. Dieter Ehrhard, 97299 Zell

Diese Geldpolitik ist nicht nur zum Kopfschütteln, sondern himmelschreiend! Die politisch Verantwortlichen der EU haben das dritte Hilfspaket geschnürt, das ebenfalls wie das erste und zweite den Bach runtergeht. So heißt es: Die Pleite Griechenlands ist angeblich vorerst abgewendet. Fakt ist: Die Politgrößen in der EU wissen zur Genüge, dass Griechenland niemals die Milliarden zurückzahlen kann oder wird, dies dürfte auch den Berliner „Mitmischern“ bewusst sein. Denn die 85 Milliarden Euro, die sie als Bürge geleistet haben, sind längst verbrannt – auf Nimmerwiedersehen. Erstaunlich ist: Kein einziges Wort von Konsequenzen der korrupten Vorgänger-Regierungen, die über ihre Verhältnisse gelebt und diese Misere verursacht haben. Was einem Skandal gleicht: Da wird mit Milliarden jongliert, als wenn der Euro nichts wert wäre. Oder ist es wirklich so? Eine einmalige Geldpolitik nicht nur zum „Kopfschütteln“, sondern himmelschreiend!

Karl Schulz, 97447 Gerolzhofen

Zu diesem Thema stellen sich mir zwei grundsätzliche Fragen: Warum hat man Griechenland unbedingt in die Eurozone aufnehmen müssen, obwohl schon bekannt war, dass die Bilanzen gefälscht waren? Und warum wurden trotz der immensen Überschuldung immer wieder Millionenkredite gewährt? Die fehlenden staatlichen Kontrollorgane wie Steuerfahndung, Katasterämter, Sozialversicherung waren ohnehin bekannt. Und als Folge stellt man allein die Griechen an den Pranger, obwohl sie ohne Zutun der anderen nicht in diese Misere gekommen wären. Da stellt sich mir doch die Frage: Welche Interessen verfolgt die EU? Und das Ergebnis erschreckt mich sehr: Im Jahr 2015 driftet ein Land der EU auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes ab, viele Menschen haben keine Krankenversicherung mehr, eine Sozialabsicherung gibt es nicht. Rentner kommen nicht an ihr Geld. Junge, gut ausgebildete Kräfte sehen keine Zukunft in ihrer Heimat und verlassen scharenweise das Land. Reiche Griechen schafften das Kapital schon lange außer Landes, keine Steuerfahndung hinderte sie daran. Ach ja, da gibt es ja auch noch den Ex-König Konstantin, der nunmehr seit Jahrzehnten sicher und bequem im Londoner Exil lebt. Er wäre doch so gerne wieder in seiner Heimat, hört man ab und an. Es wäre ein idealer Zeitpunkt, ein Zeichen zu setzen und Hilfe anzubieten. So jedoch wird es kommen, wie es, seit Menschengedenken war: Die „kleinen“ Leute hetzt man aufeinander – wir gegen die Griechen – die Zeche zahlen wir alle sowieso, und die Verursacher haben längst ihre „Schäfchen im Trockenen“. Die Politikverdrossenheit vieler Bürger verwundert nicht mehr.

Gerda Schwab, 97424 Schweinfurt

Frau Merkel hat wieder, ohne das Mandat der Bundesbürger zu haben, den bisher schon verlorenen 67 Milliarden Euro noch einmal 19 Milliarden hinterhergeworfen. Sollten unsere Politiker wieder diesen Wahnsinn absegnen, müsste man sie für unfähig erklären, weil es nicht der Wille des Volkes ist, unsere Steuergelder so sinnlos zu vergeuden. Eine uralte Geschäftsregel besagt: Schlechtem Geld – hier 67 Milliarden – soll man kein gutes Geld, 19 Milliarden, hinterherwerfen.

Hans Sauer, 97640 Stockheim

Die Zustimmung zur Einführung des Euro ist der größte politische Fehler, den die Altparteien seit Bestehen der Bundesrepublik gemacht haben. Diese politische Entscheidung, die trotz Warnung aller kompetenten Ökonomen getroffen wurde, setzte einen GAU, einen schleichenden Super-GAU gegen Europa in Gang. In den ersten Jahren herrschte eitel Freude in den südlichen Ländern; wegen der gefallenen Zinsen lebte Griechenland auf Pump wie im Schlaraffenland. Europa missachtete wesentliche Gesetze des Mastrichter Vertrages. Griechenland überschritt jährlich die Defizitgrenze von drei Prozent teils bis zu 16 Prozent, ohne dass eine Sanktion erfolgte. Es entstand ein Schuldenmeer von unvorstellbarer Größe, und die europäischen Staaten begannen hektisch Staudämme zu errichten, ohne jedoch gegen die Ursache, die gemeinsame Währung Euro, des Schuldenmeeres anzugehen. Das Schuldenmeer wuchs nach jedem neuen Hilfspakt ungehemmt weiter und sprengte neue Risse in den Staudamm. Auch der neue Rettungsversuch ist nur eine teure Fortsetzung der vergangenen. Ihren größten politischen Fehler streiten die Altparteien vehement ab, denn dann müssten sie den Bürgern die vielen Steuermilliarden erklären, die sie zur Vertuschung ihrer Fehlentscheidungen immer wieder in den Sand gesetzt haben. Wo kommt Rettung her? Welche neue Partei kann sich gegen diesen Wahnsinn stemmen?

Klaus Böttner, 97508 Grettstadt

Mittlerweile wird es unerträglich, den Tagesnachrichten über die vermeintliche Griechenlandkrise zu folgen. Glaubt man den sogenannten Fachleuten, so wird Griechenland mit oder ohne Grexit in weitere Krisen abgleiten. Lediglich die Gesamtkosten, die dann im Endeffekt der europäische Steuerzahler zu tragen hat, differieren. Ich habe Hochachtung vor Herrn Bosbach, der den Schneid besitzt, die Wahrheit auszusprechen. Solange die Grundhaltung der Griechen und die damit verbundenen Verwaltungsstrukturen nicht geändert werden, kann so viel Geld dem griechischen Staat zur Verfügung gestellt werden, wie wir wollen – eine Änderung wird es nicht bringen. Wie sagt der ehemalige Sonderbotschafter Herr Schatzimarkakis: Griechenland ist eine Kleptokratie und solange sich diese Grundhaltung in Griechenland nicht ändert, dürfte kein Euro mehr nach Griechenland fließen. Die beleidigenden und ehrabschneidenden Äußerungen, die wir täglich aus Griechenland hören, demotivieren mich, für Griechenland insgesamt noch eine positive Haltung vertreten zu können. Ich kann nur sagen, liebe Griechen, ihr habt ganz vergessen, wer euch aus dem Schlamassel herausfinanzieren soll. Beleidige ich auf Dauer meine Gläubiger, so könnte deren Geduld bald erschöpft sein. Und unseren Politikern möchte ich ins Hausaufgabenheft schreiben: Der Souverän ist immer noch das Volk, und mit eurer Abstimmung im Plenum habt Ihr gewiss nicht den Willen des Volkes umgesetzt.

Bernd Pallien, 97657 Sandberg

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