Wählervotum nicht verstanden

Zum Artikel "Machtgerangel im Bezirkstag" (27.10.):

Sehr geehrte Frau Linsenbreder, Ämter werden in einer Demokratie auf Zeit vergeben. Mit dem Festkleben am Amt der Vizepräsidentin tun Sie weder sich selbst noch dem Bezirkstag noch der Demokratie in unserem Land einen Gefallen. Aus gutem Grund ist es langjährige Praxis, dass das Amt des/r Vizepräsidenten/in an die zweitstärkste Fraktion vergeben wird. Dadurch wird der Wählerwille ernst genommen und repräsentiert.

Es steht aber noch weit mehr auf dem Spiel. Bisher war es so, dass im Bezirkstag Themen im Vordergrund standen und sich über Jahre ein respektvolles und freundliches Miteinander etabliert hatte, sodass man Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen konnte. Damit scheint es nun vorbei zu sein, weil CSU und SPD mit der knappen Mehrheit von 13 Stimmen eine Koalition bilden wollen, die für die Sacharbeit des Bezirkstags nicht förderlich ist, bzw. richtiggehend Sacharbeit verhindert. Dass Bündnis 90 / Die Grünen einen starken Stimmenzuwachs, auch in Unterfranken zu verzeichnen haben, ist kein Zufall. Es zeigt, dass die Menschen sich wirklich Sorgen um ihre Zukunft machen. Und dass die Grünen die richtigen Themen ansprechen. Es ist also Wählerwille, dass diese Lösungsansätze nicht mit 13 Stimmen vom Tisch gewischt werden, sondern zum Tragen kommen.

Sie scheinen aber das Wählervotum nicht verstanden zu haben. Eine Erneuerung der SPD, wie es ständig innerhalb der SPD gefordert wird, wird es durch eine solches Gerangel um Positionen und Macht nicht geben. Durch ein solches Verhalten wird vielmehr Politikverdrossenheit provoziert. Alle ihre vorgeschobenen Argumente, die im Artikel der Main-Post vom 27.09. zitiert werden, sind nicht glaubwürdig. Und mangelnde Glaubwürdigkeit wurde gerade von vielen Parteioberen als Grund für das schlechte Abschneiden der SPD bei den letzten Wahlen in Bayern und Hessen diagnostiziert.

Sehr oft wird auch gesagt, der Wahler wisse nicht mehr, für was die SPD eigentlich stehe. Demnach scheinen Sie gerade exemplarisch das Dilemma der SPD vorzuführen. Was haben Formulierungen wie „sehr, sehr gut klar gekommen“ und „Warum sollte es nicht so bleiben?“ mit einer Perspektive für die Zukunft und mit der kreativen Lösung von Problemen im Sinne der Bürger zu tun. Die konstituierende Sitzung des Bezirkstags und die Wahl des/r Bezirkspräsidenten/in bzw. Vizepräsidenten/in ist am 06.11.2018 um 9.30 Uhr im Sitzungssaal der Regierung von Unterfranken. Die Sitzung ist öffentlich. Sie haben noch Zeit, einen vernünftigen Weg einzuschlagen und sich selbst und ihrer Partei einen Gefallen zu tun.

Helmut Ballweg, 97638 Mellrichstadt

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