Kassel (DPA) Der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ex-Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) streitet gerichtlich um seine Pensionsansprüche. Das Kasseler Verwaltungsgericht solle klären, welche Ruhegehälter ihm zu welcher Zeit zustünden und wer dafür aufkommen müsse, erklärte Eichel am Donnerstag in Berlin: "Bei diesen Klagen geht es nicht um eine zusätzliche Pension von 7626 Euro, sondern um die Klärung, wer welchen Pensionsanteil zu tragen hat."
Die "Bild"-Zeitung hatte gemeldet, Eichel wolle Pensionsansprüche von gut 7600 Euro beim Land Hessen und der Stadt Kassel einklagen. Eichel nannte die Meldung falsch und kündigte an, presserechtlich dagegen vorgehen zu wollen. Der SPD-Politiker war von 1975 bis 1991 Kasseler Oberbürgermeister und anschließend bis 1999 hessischer Ministerpräsident. Laut Eichel sieht die Stadt das Land in der Pflicht, während Hessen jeden Anspruch verneine. Die für Eichel zuständige Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck habe wiederum ein monatliches Ruhegehalt von 5131,42 Euro errechnet, dabei aber Amtszeiten als Ministerpräsident und Bundesfinanzminister nicht berücksichtigt. Eine Klärung der "völlig unterschiedlichen Rechtsauffassungen" der Stadt und des Landes sei unabdingbar. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung erhält der Kasseler Bundestagsabgeordnete neben seiner Abgeordnetendiät von 7009 Euro noch 20 Prozent seiner Ministerpension und somit zusammen knapp 8000 Euro.