Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Menschen protestieren vor der Außenstelle der US-Botschaft und fordern die Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

67 Ex-Geiseln fordern Netanjahu zu Geisel-Deal auf

Dutzende Ex-Geiseln sehen eine historische Chance auf Einigung mit der Hamas und fordern nachdrücklich, die Rückkehr der Entführten zur höchsten Priorität zu machen.

dpa

Expertenanhörung

Landtag verhindert Auftritt von neu-rechtem Verleger

Expertenanhörungen im Landtag sorgen nur selten für Schlagzeilen. Nun aber kam es vor einem solchen Termin zum Streit mit der AfD - am Ende mit einem eindeutigen Ergebnis.

dpa

Kontrollen der Bundespolizei

Hubschrauber-Sprungfahndung an tschechischer Grenze

An wichtigen Routen kontrolliert die Bundespolizei schon länger intensiv die Grenzen zu Tschechien und Österreich. Bei kleineren Übergängen setzen die Beamten auf Schnelligkeit - per Helikopter.

dpa

Klingbeil: Politiker sollten in Rentenversicherung einzahlen

Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt. Er macht klar: Seine Privatmeinung ist nicht unbedingt Regierungshaltung.

dpa

Geldwäscheverdacht

Beamte finden Luxusartikel für mehr als 150.000 Euro

Zollbeamte picken sich vor allem an Autobahnen immer wieder verdächtige Fahrzeuge heraus. Manchmal entdecken sie dabei Brisantes.

dpa

Neues Kompetenzzentrum

Bayern erhöht Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher

In Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen schmerzen hinterzogene Abgaben den Staat noch mehr. Eine neue Spezialeinheit in München soll die schwierigen Ermittlungen effektiver machen.

dpa| 1 Kommentar

Drei mutmaßliche Russland-Agenten festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Köln, Konstanz und der Schweiz drei Männer wegen mutmaßlicher Agententätigkeit festnehmen lassen. Sie sollen sich gegenüber mehreren mutmaßlich von Russland beauftragten Personen bereiterklärt haben, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu begehen, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

dpa

Pakete in die Ukraine

Russische Sabotage? Drei mutmaßliche Agenten festgenommen

Die Sicherheitsbehörden warnen schon länger eindringlich vor russischer Spionage und Sabotage. In Deutschland und der Schweiz lässt die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Agenten festnehmen.

dpa

Kritik an Kabinettsbeschluss

Verpackungssteuer-Verbot löst Frust bei Bayerns Städten aus

Eine Abgabe auf Einwegbecher und Essensschachteln nach Tübinger Vorbild - das fanden bayerische Städte im Kampf gegen Müll interessant. Die Absage der Staatsregierung stößt nicht nur ihnen sauer auf.

dpa

Krieg in der Ukraine

Ukraine-Treffen: Zögerndem Putin drohen neue Sanktionen

Der Kreml legt sich auch kurz vor den am Donnerstag in Istanbul geplanten Gesprächen zum Ukraine-Krieg nicht fest, wer aus Moskau anreist. Dafür einigt sich die EU auf neue Sanktionen gegen Russland.

dpa

Bidens letzte Monate im Amt

Neues Buch über Biden schildert Aussetzer und Verschleierung

Berichte über Präsident Bidens angeblichen Abbau in seiner Amtszeit gab es immer wieder. Ein neues Buch beschreibt das nun detailliert und spricht von Verschleierung

dpa

Unerwünschte Migration

Irreguläre Grenzübertritte in EU gehen deutlich zurück

Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen könnten die Bundesregierung in Erklärungsnot bringen.

dpa

Umfrage: Mehrheit würde im Kriegsfall nicht zu Waffe greifen

Nur knapp jeder Vierte im Südwesten würde im Angriffsfall das Land mit einer Waffe verteidigen. Für einen verpflichtenden Dienst mit Wahlmöglichkeiten gibt es aber eine Mehrheit.

dpa| 1 Kommentar

Migrationspolitik in den USA

Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz

Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen ohne Verfahren. Eine Richterin billigt nun erstmals das Kriegsgesetz, nennt aber Einschränkungen.

dpa

Trump ermuntert Syrien zur Anerkennung Israels

Mit dem Sturz Assads in Syrien wandeln sich auch die Beziehungen zum verfeindeten Nachbarland Israel. Der US-Präsident spricht offen über Annäherung. Syriens Übergangspräsidenten nennt er «attraktiv»

dpa

Heirat, Scheidung, Adoption

Reform des Namensrechts: Was jetzt an Änderungen möglich ist

Das neue Namensrecht bringt vor allem Familien mehr Flexibilität bei der Namenswahl. Aber nicht nur bei Heirat, Scheidung oder Adoption gelten jetzt neue Regeln.

dpa

Unter Influencern

Lust oder Liebe? Cathy Hummels gibt Söder ihre Bühne

Für den Start ihres neuen Stammtisch-Formats hat Cathy Hummels den Influencer-Kollegen Markus Söder gewonnen. Selbst für ihren plauderfreudigen Gast ist sie dann aber doch etwas zu dankbar.

dpa

Beziehungen zu den USA

Merz will mit Trump in die Pfalz

Telefoniert hat Merz mit Trump nun schon zweimal. «In Kürze» will er ihn in Washington besuchen. Das ist aber noch nicht alles.

dpa

Maradonas Tochter erhebt schwere Vorwürfe gegen Ärzte-Team

Gianinna Maradona wirft den Medizinern vor, die Familie manipuliert zu haben, um die Fußballlegende nach einer OP in häusliche Pflege zu verlegen. Ihr Vater sei in einem schlechten Zustand gewesen.

dpa

Israel greift weiteres Krankenhaus in Gaza an - elf Tote

Nach unbestätigten israelischen Medienberichten galt der Angriff Mohammed al-Sinwar. Er ist der jüngere Bruder des im vergangenen Jahr getöteten Hamas-Chefs und neuer Chef des bewaffneten Hamas-Arms.

dpa

Umbruch nach Bürgerkrieg

Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an

Nach dem Sturz von Assad regiert ein früherer Rebellenführer in Damaskus. US-Präsident Trump sagt, er will dem Land eine neue Chance geben - und deshalb alle Sanktionen aufheben.

dpa

Wegen Steuerhinterziehung verurteilt - Domina wehrt sich

Sie hat einen «Sklaven» finanziell regelrecht ausgenommen, aber die Einnahmen nicht in der Steuererklärung angegeben. Doch die Strafe des Amtsgerichts will die Frau nicht hinnehmen.

dpa

13.05.25

Ökonomen: Trumps Zölle treffen USA mehr als EU

13.05.25

Krieg in der Ukraine

Selenskyj: Es ist Putins Krieg, also muss er auch verhandeln

13.05.25

Gericht schafft Klarheit

Testament zerrissen? Dann ist es wirksam widerrufen

13.05.25

Bis zu 10.000 Teilnehmende

Streit um Radsternfahrt auf Autobahn landet vor Gericht

13.05.25

Landesregierung

Kretschmann will noch nichts von Tulpenzwiebeln wissen

Bundesweite Ermittlungen

Der Kampf gegen das «Königreich Deutschland» im Südwesten

Baden-Württemberg ist seit jeher ein Hort der «Reichsbürger». Nun hat der Bundesinnenminister das «Königreich Deutschland» verboten. Auch im Südwesten spielte die Gruppe keine unbedeutende Rolle.

dpa

Tesla, SpaceX und X

Trump-Freund Musk profitiert von EU-Geldern in Millionenhöhe

Der Tech-Milliardär Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die deutsche Partei AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage.

Von Ansgar Haase, dpa| 1 Kommentar

Dauerbaustelle Migration

Gutachten: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch

Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln. Sein aktueller Rat: Überfordert die Verwaltung nicht!

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Fünf Jahre Haft nach Gewalttat an Mann in einem Keller

In einem Gebäude in Schweinfurt wird ein Mann getötet. Die Anklage plädiert auf Mord, der Verdächtige will auf Verlangen gehandelt haben. Das Gericht sieht es anders.

dpa

Spezialkräfte im Einsatz

Polizei nimmt sieben mutmaßliche Schleuser fest

An der Grenze zu Österreich halten Bundespolizisten einen Autofahrer an. Seine Dokumente kommen ihnen verdächtig vor. Über die Handys des Mannes kommen sie einem kriminellen Netzwerk auf die Spur.

dpa| 1 Kommentar

Kommunalpolitik

Landrätin kandidiert 2026 nicht mehr für Freie Wähler

Indra Baier-Müller galt als Hoffnungsträgerin der Freien Wähler. Doch bei der Bundestagswahl holte sie nur wenige Stimmen. Jetzt zieht sie die politische Reißleine - verweist aber auf andere Gründe.

dpa

Keine Rechtsmittel

Bund akzeptiert Urteil gegen verlängerte Grenzkontrollen

Schon lange vor der jüngsten Weisung des neuen Innenministers wurde an der Grenze zu Österreich kontrolliert. Zumindest in einem Fall hat die Bundesregierung damit gegen geltendes Recht verstoßen.

dpa

Bundesweite Ermittlungen

Haus von «Reichsbürger»-Leitung im Südwesten durchsucht

Sie glauben daran, sich in einem Rechtskreis zu bewegen, in dem die Normen der Bundesrepublik keine Gültigkeit besitzen: Nun hat der Bundesinnenminister das «Königreich Deutschland» verboten.

dpa

Baden-Württemberg

Was der Verfassungsschutz zum «Königreich Deutschland» sagt

Von rund 300 Anhängern des «Königreichs Deutschland» (KRD) ging der Verfassungsschutz im Südwesten zuletzt aus. Rund 20 Betriebe im Land bekennen sich demnach dazu, «Betriebe im KRD» zu sein.

dpa

Neue Wege im Zollstreit? Warum China um Lateinamerika buhlt

Der heißgelaufene Zollstreit zwischen China und den USA hat sich vorübergehend etwas abgekühlt. Doch Peking hat schon länger alternative Handelspartner im Visier - wie Lateinamerika.

dpa

Reaktion auf Wahldebakel

Australiens Konservative wählen erstmals Frau zur Chefin

Nach ihrer krachenden Wahlschlappe bekommen die Konservativen eine neue Führungsspitze. Das moderate Lager setzt sich gegen Donald Trumps Sympathisanten durch. Und sorgt für eine historische Premiere.

dpa

Prozess um China-Spionage startet in Düsseldorf

Drei Deutsche sollen für China Militärtechnik ausspioniert haben. Sie wurden vor gut einem Jahr festgenommen. Jetzt beginnt der Prozess.

dpa

Lage im Überblick

Jubel und Tränen nach Freilassung von Hamas-Geisel

Kurz vor Donald Trumps Nahost-Reise lässt die Hamas als Geste gegenüber den USA einen amerikanisch-israelischen Doppelstaatler frei. Israel bereitet dennoch eine Verschärfung der Angriffe in Gaza vor.

dpa

Russischer Angriffskrieg

Rege Kampftätigkeit an Fronten in der Ukraine

Das russische Militär ignoriert die Forderungen des Westens nach einer längeren Feuerpause. An den Frontabschnitten herrscht wieder blutiger Alltag.

dpa

Nach Wahlniederlage

SPD-Generalsekretär in spe will nicht drum herumreden

Der Norddeutsche Tim Klüssendorf soll die SPD als neuer Generalsekretär voranbringen. Wie will er das schaffen?

dpa

Konflikt in Nahost

Emotionales Wiedersehen zwischen Ex-Geisel und Familie

Islamisten der Hamas im Gazastreifen haben Edan Alexander freigelassen. Nach 19 Monaten Geiselhaft hat er erstmals seine Angehörigen wiedergetroffen.

dpa

Trump erwägt Reise zu Ukraine-Treffen in Istanbul

Der US-Präsident hat den ukrainischen Staatschef Selenskyj zu einem Treffen mit Russland am Donnerstag in der Türkei gedrängt. Nun überlegt Trump, selbst dorthin zu fliegen. Doch kommt Putin?

dpa

Trump will günstigere Medikamente für USA – Druck auf Europa

Erneuter Anlauf gegen hohe Medikamentenkosten: Trump will die Preise in den USA drücken – und zeigt dabei mit dem Finger auf Europa. Widerstand in Politik und Industrie ist programmiert.

dpa

Konflikt in Nahost

Hamas lässt US-israelische Geisel frei

Die Hamas hat als Geste gegenüber den USA einen amerikanisch-israelischen Doppelstaatler freigelassen. Israel bereitet dennoch eine Verschärfung der Angriffe im Gazastreifen vor.

dpa

Trump denkt über Flug zum Treffen in Istanbul nach

Der US-Präsident hatte Selenskyj zu einem Treffen mit Putin am Donnerstag in der Türkei gedrängt. Nun überlegt er, selbst dorthin zu fliegen.

dpa

Trump: USA subventionieren Gesundheitsversorgung anderer

Trump will Arzneipreise in den USA drücken – und schießt sich auf Europa ein. Dabei nennt er explizit auch Deutschland.

dpa

Bundesregierung

Wirtschaftsministerin Reiche: Änderungen in Energiepolitik

Das Wirtschaftsministerium ist von den Grünen an die CDU gewechselt. Die neue Ministerin skizziert ihre Pläne.

dpa

Trump hofft auf gute Ergebnisse bei Treffen in Istanbul

Der US-Präsident hatte Selenskyj zu einem Treffen mit Putin am Donnerstag in der Türkei gedrängt. Ob der Kremlchef teilnimmt, ist unklar. Doch Trump zeigt sich hoffnungsvoll.

dpa

AfD und Verfassungsschutz

Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor

Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.

dpa

Lieferkettengesetz

Uneinigkeit bei EU-Gesetz: SPD und Merz widersprechen sich

Kanzler Merz bekommt Gegenwind für eine Forderung, die er in Brüssel gestellt hat. Auch vom eigenen Vizekanzler.

dpa

Alte Pinakothek erwirbt Werk von Dürer-Schüler

Ein herausragendes Werk der Dürer-Zeit zählt fortan zu den Schätzen der Alten Pinakothek. Ein Werk von Hans Baldung konnte mit Hilfe von Stiftungen erworben werden.

dpa

Frankreich weist Gerücht über Koks im Zug nach Kiew zurück

Bundeskanzler Merz reiste mit Präsident Macron und Premier Starmer in die Ukraine. Später werden im Netz Drogengerüchte über die Zugfahrt verbreitet. Der Élysée-Palast warnt vor Desinformation.

dpa| 1 Kommentar

SPD-Linker Klüssendorf soll neuer Generalsekretär werden

Ein Nachfolger für Matthias Miersch als SPD-Generalsekretär ist gefunden. Er kommt aus Schleswig-Holstein.

dpa