Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Chan Junis ist die zweitgrößte Stadt im Gazastreifen und immer wieder Schauplatz israelischer Angriffe. (Archivbild)

Palästinenser: Viele Tote nahe einem Hilfszentrum in Gaza

In der Gegend einer Verteilstelle für humanitäre Hilfe haben israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben erneut Schüsse abgegeben. Demnach gibt es viele Opfer.

dpa

Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist immer wieder Ziel russischer Angriffe. (Archivbild)

Selenskyj: Mehr als 300 Luftangriffe auf Ukraine

Von den neuen EU-Sanktionen zeigt sich Russland unbeeindruckt und intensiviert seine Luftschläge gegen die Ukraine wieder. Die Zahlen der Drohnen- und Raketenangriffe sind deutlich höher als zuletzt.

dpa

Syriens Übergangspräsident Al-Schaara ruft zu einem Ende des Blutvergießens in Suwaida auf.

Syriens Übergangsregierung bestätigt Waffenruhe

Ein Ausbruch neuer Gewalt in Syrien fordert Hunderte Todesopfer. Die Eskalation verdeutlicht, wie fragil die Lage in dem ethnisch und religiös vielfältigen Land nach dem Sturz Assads noch immer ist.

dpa

Trump verklagt das "Wall Street Journal".

US-Präsident unter Druck

Trump will Milliarden nach WSJ-Story zu Epstein

Donald Trump fackelte nicht lange: Einen Tag nach einem Artikel, der ihn in Verbindung mit Sexualstraftäter Jeffrey Epstein brachte, klagt der US-Präsident. Und er fordert sehr viel Geld.

dpa

Nach US-Angaben haben Israel und Syrien einer Waffenruhe zugestimmt. (Archivfoto)

US-Gesandter: Israel und Syrien stimmen Waffenruhe zu

Bei den Kämpfen im Süden Syriens wurden laut Beobachtern Hunderte Menschen getötet. Die USA geben jetzt einen Durchbruch bekannt.

dpa

Täglich überzieht das russische Militär die Ukraine mit Drohnenangriffen. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Russland startet neuen Luftangriff auf Ukraine

Nach mehreren Tagen mit Drohnenangriffen geringerer Intensität hat das russische Militär Dutzende Kampfdrohnen auf Ziele in der Ukraine geschickt. In der Nacht werden auch Raketenangriffe erwartet.

dpa

Die Regierung des Karibikstaats Trinidad und Tobago hat zum zweiten Mal binnen weniger Monate einen landesweiten Ausnahmezustand wegen Bandengewalt ausgerufen. (Archivbild)

Bandenkriminalität

Zweiter Notstand in Trinidad und Tobago binnen Monaten

Ein kriminelles Netzwerk aus Gefängnissen soll Angriffe auf Justiz und Polizei geplant haben. Der Inselstaat reagiert mit dem zweiten Ausnahmezustand in wenigen Monaten.

dpa

Mit einer Maschine der Qatar Airways wurden die Betroffenen am Morgen ausgeflogen.

Rückführungen

Neun Straftäter aus Hessen bei Abschiebung nach Afghanistan

Deutschland schiebt erneut afghanische Männer ab, darunter neun aus Hessen. Landesinnenminister Poseck spricht von einer konsequenten Linie gegen ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.

dpa| 1 Kommentar

Die Zahl der Angriffe mit russischen Drohnen in der Ukraine ist in den vergangenen Tagen zurückgegangen. (Archivbild)

Tote und Verletzte nach Drohnenschlägen in der Ukraine

Trotz des zunehmenden Drucks westlicher Sanktionen führt Russland weiter Luftangriffe gegen die Ukraine durch. Dabei gibt es erneut Tote und Verletzte. Auch Moskau meldet Attacken.

dpa

Der Name der 26-jährigen Breonna Taylor wurde zu einem Symbol der Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt. (Archivbild)

Polizeigewalt in den USA

Breonna Taylor: US-Ministerium will nur einen Tag Haftstrafe

Der Tod der 26-Jährigen löste Proteste gegen Polizeigewalt aus. Ein an dem Einsatz beteiligter Polizist wurde schuldig gesprochen. Die US-Regierung setzt sich jetzt für eine kurze Gefängnisstrafe ein.

dpa

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen einen weiteren Mann, der einem Netzwerk Pädokrimineller angehören soll. (Archivbild)

Weiterer Hamburger soll Netzwerk Pädokrimineller angehören

Im Juni ist der mutmaßliche Mörder «White Tiger» in Hamburg festgenommen worden. Er soll dem kriminellen Netzwerk 764 angehört haben. Ein weiterer Hamburger steht im Verdacht, Teil von 764 zu sein.

dpa

In Zusammenarbeit mit dem Emirat Katar werden 81 Straftäter vom Flughafen Leipzig aus nach Afghanistan ausgeflogen.

Migrationspolitik

Zurück ins Taliban-Regime: 81 Straftäter abgeschoben

Nach langer Zeit startet wieder ein Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan. Die Regierung und auch die Ampel davor hatten häufige Aktionen dieser Art angekündigt - doch das bleibt schwierig.

dpa

US-Präsident Trump hatte Druck auf seine republikanischen Parteikollegen im Kongress gemacht, das Gesetz zu verabschieden.

Auf Trumps Wunsch

US-Kongress beschließt Streichung von Staatsgeld für Medien

Es geht um Milliarden für Auslandshilfen und öffentliche Rundfunksender. Der Kongress hatte sie bereits bewilligt - und verabschiedet nun ein Gesetz, das die Gelder streicht. Wieso?

dpa| 1 Kommentar

Sandra Bernadette Grätsch will 2026 als Oberbürgermeisterin Schweinfurts ins Rathaus einziehen.

Schweinfurt: Sandra Bernadette Grätsch will für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidieren

Als parteilose Kandidatin will Sandra Bernadette Grätsch bei der Oberbürgermeisterwahl in Schweinfurt antreten. Doch zuvor muss sie eine wichtige Hürde nehmen.

Jonas Benini| 6 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. (Archivbild)

So arbeitet das Bundesverfassungsgericht

Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt. Doch wer wird dahin berufen und was passiert dort?

Von Marco Krefting, dpa

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und mehrere Amtskollegen sind sich einig mit ihrem Ruf nach einer härteren Migrationspolitik.

Gipfel auf Zugspitze

Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite.

Von Martina Herzog und Stella Venohr, dpa

Trump will einige Unterlagen zum Fall Epstein veröffentlichen.

US-Präsident unter Druck

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Donald Trump lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht? Und dann ist da noch ein Brief.

dpa| 1 Kommentar

Etwa 90 Minuten lang stellte sich Kanzler Merz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Bilanz nach 74 Tagen

Merz redet gegen die Krise an: «Das schaffen wir»

Koalitionskrise? Gibt es nicht. Und die geplatzte Richterwahl? Kann passieren. Der Kanzler redet in seiner Sommer-Pressekonferenz lieber von Stimmungsumschwung und Wirtschaftswende.

dpa

Trump springt Bolsonaro zur Seite.

Trump in Brief: Bolsonaro wird «schrecklich behandelt»

Donald Trump legt nach. Er stellt sich in einem Brief, den er selbst öffentlich macht, erneut auf die Seite von Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro, der vor Gericht steht.

dpa| 1 Kommentar

Neue Sanktionen sollen dafür sorgen, dass niemand mehr auf ein Comeback des Nord-Stream-Projekts setzt. (Archivbild)

Unterstützung für die Ukraine

Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Die EU hat genug von der Hinhaltetaktik von Kremlchef Putin. Um Friedensbemühungen für die Ukraine voranzubringen, werden neue Sanktionen verhängt. Dabei geht es auch um die Nord-Stream-Pipelines.

dpa

US-Präsident Donald Trump.

Weißes Haus: Trump hat chronische Erkrankung der Beinvenen

Medien spekulieren über den Gesundheitszustand von US-Präsident Trump. Er ist 79 Jahre alt. Seine Sprecherin gibt Details preis.

dpa

Bei seinem Besuch in Großbritannien äußerte der Kanzler sich zu den Gesprächen mit den USA über Patriot-Systeme für die Ukraine.

Krieg in der Ukraine

Merz: Patriot-Lieferung Frage von Tagen oder Wochen

Deutschland will die Flugabwehrsysteme von den USA kaufen, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Doch noch gibt es Details zu klären.

dpa| 1 Kommentar

17.07.25

Haftstrafe für Migranten

Athen will Migrationspolitik verschärfen

17.07.25

Richterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung

17.07.25

Katholische Kirche in Gaza bei Angriff getroffen - drei Tote

17.07.25

Klingbeil: Vieles im EU-Haushalt nicht zustimmungsfähig

17.07.25

Trump und die Verschwörer, die er rief

Lars Klingbeil und Friedrich Merz hoffen, die Stimmung im Land zu drehen. (Archivbild)

Hoffnung und Psychologie

Neue Regierung - gute Stimmung im Land?

Optimismus sei wieder spürbar, finden Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union. Wirklich? Bei der Einschätzung gehen nicht alle mit.

Von Andreas Hoenig und Verena Schmitt-Roschmann, dpa| 4 Kommentare

Kinderbetreuung in der ehemaligen DDR, dargestellt in einem Bleiglasfenster im Dokumentationszentrum Alltagskultur der DDR in Eisenhüttenstadt. Eine Folge: Frauen in Ostdeutschland bekommen heute höhere Renten als im Westen. (Symbolbild)

Frauenrenten im Osten 357 Euro höher als im Westen

In der ehemaligen DDR arbeiteten viele Frauen in Vollzeitjobs, ermöglicht durch umfangreiche staatliche Kinderbetreuung. Die Folge: Frauen sind im Osten bei der Rente besser gestellt als im Westen.

dpa| 1 Kommentar

Dobropillja hat es nicht das erste Mal getroffen im russischen Angriffskrieg.

Die Lage im Überblick

Tote und Verletzte bei Angriffen in Ukraine und Russland

Russland hatte seine Angriffe auf das Nachbarland zuletzt massiv intensiviert, nun gibt es erneut Tote. Auch die Ukraine setzt auf Drohnenangriffe, teils bis weit ins russische Hinterland.

dpa

Friedrich Merz und Keir Starmer haben einen neuen Freundschaftsvertrag für Deutschland und Großbritannien unterzeichnet.

Deutsch-britisches Freundschaftsabkommen unterzeichnet

Stärkere Rüstungskooperation, Eindämmung irregulärer Migration, aber auch konkrete Reiseerleichterungen und eine Bahnverbindung - so soll die deutsch-britische Freundschaft erneuert werden.

dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach zuletzt im Bundestag von «Mut und Zuversicht»: «Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun». (Archivbild)

Politische Stimmung

Umfrage: Mäßige Startbilanz für Merz

Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Der zeigt sich einer Umfrage zufolge aber bisher nicht.

dpa| 1 Kommentar

US-Bundesermittlerin Maurene Comey wurde nach Angaben mehrere Medien gefeuert. (Archivfoto)

Medien: Ermittlerin gefeuert - an Epstein-Fall mitgearbeitet

Die Bundesermittlerin Comey ist Medienberichten zufolge ihren Job los. Der genaue Grund ist unklar. Was hat ihre Mitarbeit in den Epstein- und Combs-Fällen damit zu tun?

dpa

Die tagelangen Kämpfe in der syrischen Stadt Suwaida haben noch immer gravierende Auswirkungen. (Archivbild)

Nach Kämpfen: Hunderte Tote und Chaos in syrischer Provinz

Vor einem größeren Konflikt bleibt die Region wohl gerade noch einmal bewahrt. Doch das Aufflammen von Kämpfen in Syrien zeigt, wie instabil die Lage dort noch immer ist.

dpa

Nach dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen.

Gemeinschaftshaushalt

Viel Kritik an von der Leyens' Vorschlag für Billionen-Etat

Zwei Billionen Euro soll der neue langfristige EU-Etat nach Kommissionswillen umfassen. Das Geld soll von den Staaten kommen - und über neue Abgaben wie für große Firmen. Aus Deutschland kommt Kritik.

dpa| 2 Kommentare

In ihrem Abwehrkampf gegen eine russische Invasion greift die Ukraine mit Drohnen auch Ziele im russischen Hinterland an. (Archivbild)

Russisch-ukrainischer Krieg

Toter nach ukrainischem Drohnenangriff auf Belgorod

Täglich setzt das russische Militär Drohnen gegen Ziele in der Ukraine ein. Diese versucht mit eigenen Kampfmitteln zurückzuschlagen. Bei einem ukrainischen Angriff gab es auch zivile Opfer.

dpa

Der Angeklagte hatte zunächst behauptet, seine Partnerin habe Suizid begangen. (Foto Illustration)

Tödlicher Wein

Säure im Weißwein: Portugiese wegen Mordes verurteilt

In Portugal stirbt eine Frau nach einem Glas Weißwein einen qualvollen Tod. Erst die Ermittlungen bringen ans Licht, was wirklich geschah.

dpa

Netanjahu verliert Regierungspartner. (Archivbild)

Streit um Wehrpflicht

Israels Premier Netanjahu verliert Regierungspartner

Streng religiöse Männer waren in Israel lange von der Wehrpflicht befreit. Eine Neuregelung dieser Ausnahme gelang der Regierung nicht. Die streng religiösen Parteien setzen nun Netanjahu unter Druck.

dpa

Der Vorschlag der EU-Kommission für den mittelfristigen Haushalt liegt auf dem Tisch - jetzt werden lange Verhandlungen erwartet.

Gemeinschaftshaushalt

Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor

Die EU will aufrüsten - aber Bauern, Regionen und Wirtschaft wollen auch mehr Geld. Die EU-Kommission macht einen Vorschlag, wie das klappen soll.

dpa

Ex-Kanzler Gerhard Schröder bietet an, per Video auszusagen. (Archivbild)

Schröder will per Video vor Untersuchungsausschuss aussagen

Ein Untersuchungsausschuss in Schwerin will Ex-Kanzler Schröder zu Nord Stream 2 befragen. Der hatte aus Gesundheitsgründen abgesagt, zeigt sich nun aber bereit – unter bestimmten Bedingungen.

dpa

Die Protestler reisten mehrheitlich von außerhalb an.

Rechtsextremismus

Polizei beendet rassistische Krawalle im Südosten Spaniens

Rechtsextreme Gruppen rufen in einer kleinen spanischen Stadt zur «Jagd auf Migranten» auf. Der wütende Mob zieht nächtelang durch die Straßen. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern.

dpa

Israels Armee greift nach tagelanger Gewalt im Süden Syriens Ziele in Damaskus an.

Israel greift Syriens militärische Führung in Damaskus an

Der Antritt der neuen Regierung in Damaskus gab einigen Hoffnung, dass sich das Land Israel annähern könnte. Jetzt greift das Nachbarland auf dramatische Weise in die neue Gewalt in Syrien ein.

dpa

Not amused: US-Präsident Trump.

Epstein-Akten: Trump wütend über Kritik aus eigenem Lager

Ein Wahlversprechen holt Trump ein: Er will Akten zum Sexualstraftäter Epstein nicht veröffentlichen. Das sorgt für ungewohnte Kritik von sonstigen Unterstützern - und einen verärgerten Präsidenten.

dpa

Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfällen in der Nähe von Verteilzentren. (Archivbild)

Stiftung: 20 Tote an Verteilstelle in Gaza

Bei einer Ausgabestelle für humanitäre Hilfe in Chan Junis ist es zu Chaos gekommen. Der Gaza Humanitarian Foundation zufolge sollen Bewaffnete gezielt Unruhen in der Menge angefacht haben.

dpa

Das Pentagon plant, die Hälfte der Nationalgarde-Soldaten in Los Angeles abzuziehen.

Soldaten in Los Angeles

Medien: Pentagon befiehlt Teilabzug der Nationalgarde aus LA

Seit Wochen streiten der US-Präsident und die kalifornische Regierung um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Jetzt kündigt das Pentagon den Abzug der Hälfte der Soldaten an.

dpa

Kiews bisheriger Chefunterhändler mit Russland, Rustem Umjerow, soll einen neuen Posten in den USA bekommen. (Archivbild)

Russischer Angriffskrieg

Kreml klagt über Europa und Ukraine, Kiew wechselt Regierung

Russland wirft den Nato-Staaten Militarismus und der Ukraine Verhandlungsunwillen vor - und beschießt das Nachbarland weiter mit Drohnen. In Kiew werden derweil die Weichen für einen Wechsel gestellt.

dpa| 2 Kommentare

Weil er nicht mehr im Europaparlament sitzt, profitierte der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer zunächst nicht von einem Deal des Parlaments. Jetzt wurde nachverhandelt. (Archivbild)

China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker auf

Als einflussreicher Kritiker von Chinas Staatsführung stand der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer jahrelang auf einer Sanktionsliste. Jetzt wird die EU über neue Entwicklungen informiert.

Von Ansgar Haase, dpa| 2 Kommentare

Die Industriestadt Krywyj Rih ist immer wieder Ziel von russischen Angriffen mit Raketen und Kampfdrohnen. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Stromausfälle nach russischem Luftangriff auf Krywyj Rih

Das russische Militär startet neue Drohnen- und Raketenangriffe auf Ziele in ukrainischen Städten. In der Heimatstadt von Präsident Selenskyj kommt es zu Stromausfällen.

dpa

Die USA haben laut Trump nicht vor, der Ukraine Langstreckenraketen zu liefern.

Trump: Keine Langstreckenraketen für die Ukraine geplant

Erwägen die USA, der Ukraine Langstreckenwaffen zu schicken, mit denen diese etwa Russlands Hauptstadt treffen könnte? Ein Bericht heizte Spekulationen an. Trump tritt diesen entgegen.

dpa

Dürfen AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht in den öffentlichen Dienst übernommen werden? Das wird letztlich im Einzelfall entschieden. (Symbolbild)

AfD im öffentlichen Dienst

Rheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.

dpa

Der ikonische Baum war im September 2023 gefällt worden. (Archivbild)

«Robin-Hood-Baum» gefällt: Täter müssen jahrelang in Haft

Die illegale Fällung des wohl berühmtesten Baums in Großbritannien machte nicht nur viele Briten fassungslos. Die Täter wurden nun zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Was trieb sie an?

dpa

Nach seinem Treffen mit dem bayerischen Kabinett äußerte sich Kanzler Merz auch zur globalen Mindeststeuer - er steht dem Konzept demnach sehr skeptisch gegenüber.

Kampf gegen die Steuerflucht

Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa

Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump sind inzwischen dagegen und auch der Kanzler hat Zweifel.

dpa

Gegen den polnischen Rechtsaktivisten Robert Bakiewicz gab es ein Urteil wegen Nötigung. (Archivbild)

Kontrollen an deutscher Grenze

Polens Präsident begnadigt Chef von Bürgerwehren

Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.

dpa

Zu der Richterwahl äußerte sich der Kanzler bei einem Besuch auf der Zugspitze.

Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen

Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken.

dpa| 2 Kommentare

In den Wolken: Merz und Söder auf der Zugspitze.

Merz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete

In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte es gerne einheitlich.

dpa| 1 Kommentar