Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen nach Kriegsgesetz. (Archivbild)

Migrationspolitik in den USA

Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz

Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen ohne Verfahren. Eine Richterin billigt nun erstmals das Kriegsgesetz, nennt aber Einschränkungen.

dpa

Umbruch in Syrien

Autokorsos und Gesang: Syrer feiern Ende der US-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump will die Sanktionen gegen Syrien aufheben. Viele Syrer haben seit Jahren auf solch eine Entscheidung gewartet. Nun feiern sie gemeinsam auf den Straßen.

dpa

Heirat, Scheidung, Adoption

Reform des Namensrechts: Was jetzt an Änderungen möglich ist

Das neue Namensrecht bringt vor allem Familien mehr Flexibilität bei der Namenswahl. Aber nicht nur bei Heirat, Scheidung oder Adoption gelten jetzt neue Regeln.

dpa

Unter Influencern

Lust oder Liebe? Cathy Hummels gibt Söder ihre Bühne

Für den Start ihres neuen Stammtisch-Formats hat Cathy Hummels den Influencer-Kollegen Markus Söder gewonnen. Selbst für ihren plauderfreudigen Gast ist sie dann aber doch etwas zu dankbar.

dpa

Beziehungen zu den USA

Merz will mit Trump in die Pfalz

Telefoniert hat Merz mit Trump nun schon zweimal. «In Kürze» will er ihn in Washington besuchen. Das ist aber noch nicht alles.

dpa

Maradonas Tochter erhebt schwere Vorwürfe gegen Ärzte-Team

Gianinna Maradona wirft den Medizinern vor, die Familie manipuliert zu haben, um die Fußballlegende nach einer OP in häusliche Pflege zu verlegen. Ihr Vater sei in einem schlechten Zustand gewesen.

dpa

Israel greift weiteres Krankenhaus in Gaza an - elf Tote

Nach unbestätigten israelischen Medienberichten galt der Angriff Mohammed al-Sinwar. Er ist der jüngere Bruder des im vergangenen Jahr getöteten Hamas-Chefs und neuer Chef des bewaffneten Hamas-Arms.

dpa

Umbruch nach Bürgerkrieg

Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an

Nach dem Sturz von Assad regiert ein früherer Rebellenführer in Damaskus. US-Präsident Trump sagt, er will dem Land eine neue Chance geben - und deshalb alle Sanktionen aufheben.

dpa

Wegen Steuerhinterziehung verurteilt - Domina wehrt sich

Sie hat einen «Sklaven» finanziell regelrecht ausgenommen, aber die Einnahmen nicht in der Steuererklärung angegeben. Doch die Strafe des Amtsgerichts will die Frau nicht hinnehmen.

dpa

Ökonomen: Trumps Zölle treffen USA mehr als EU

Europa muss auf Trumps Zölle mit mehr Freihandelsabkommen reagieren, raten deutsch-französische Ökonomen. Zugleich zeigen ihre Berechnungen, dass die Zölle die USA wohl mehr treffen als die EU.

dpa

Krieg in der Ukraine

Selenskyj: Es ist Putins Krieg, also muss er auch verhandeln

Die Ukraine bereitet sich intensiv auf die Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Kriegs vor. Präsident Selenskyj wirft Moskau dabei ein Versteckspiel vor.

dpa

Gericht schafft Klarheit

Testament zerrissen? Dann ist es wirksam widerrufen

Wer sein eigenes Testament zerreißt, macht es damit rechtsgültig unwirksam. Daran ändert sich auch nichts, wenn das zerstörte Schriftstück weiterhin fein säuberlich aufbewahrt wird.

dpa

Bis zu 10.000 Teilnehmende

Streit um Radsternfahrt auf Autobahn landet vor Gericht

Um für bessere Radwege zu demonstrieren, wollen am Sonntag Tausende auf der Autobahn 96 nach München radeln. Nach einem behördlichen Verbot greift der Veranstalter zu rechtlichen Mitteln.

dpa

Landesregierung

Kretschmann will noch nichts von Tulpenzwiebeln wissen

Noch gut ein Jahr dürfte Winfried Kretschmann im Amt sein. In dieser Zeit will er auch weiter regieren - und verlangt das auch von seinem Koalitionspartner.

dpa

Bundesweite Ermittlungen

Der Kampf gegen das «Königreich Deutschland» im Südwesten

Baden-Württemberg ist seit jeher ein Hort der «Reichsbürger». Nun hat der Bundesinnenminister das «Königreich Deutschland» verboten. Auch im Südwesten spielte die Gruppe keine unbedeutende Rolle.

dpa

Tesla, SpaceX und X

Trump-Freund Musk profitiert von EU-Geldern in Millionenhöhe

Der Tech-Milliardär Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die deutsche Partei AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage.

Von Ansgar Haase, dpa| 1 Kommentar

Dauerbaustelle Migration

Gutachten: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch

Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln. Sein aktueller Rat: Überfordert die Verwaltung nicht!

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Fünf Jahre Haft nach Gewalttat an Mann in einem Keller

In einem Gebäude in Schweinfurt wird ein Mann getötet. Die Anklage plädiert auf Mord, der Verdächtige will auf Verlangen gehandelt haben. Das Gericht sieht es anders.

dpa

Spezialkräfte im Einsatz

Polizei nimmt sieben mutmaßliche Schleuser fest

An der Grenze zu Österreich halten Bundespolizisten einen Autofahrer an. Seine Dokumente kommen ihnen verdächtig vor. Über die Handys des Mannes kommen sie einem kriminellen Netzwerk auf die Spur.

dpa| 1 Kommentar

Kommunalpolitik

Landrätin kandidiert 2026 nicht mehr für Freie Wähler

Indra Baier-Müller galt als Hoffnungsträgerin der Freien Wähler. Doch bei der Bundestagswahl holte sie nur wenige Stimmen. Jetzt zieht sie die politische Reißleine - verweist aber auf andere Gründe.

dpa

Keine Rechtsmittel

Bund akzeptiert Urteil gegen verlängerte Grenzkontrollen

Schon lange vor der jüngsten Weisung des neuen Innenministers wurde an der Grenze zu Österreich kontrolliert. Zumindest in einem Fall hat die Bundesregierung damit gegen geltendes Recht verstoßen.

dpa

Bundesweite Ermittlungen

Haus von «Reichsbürger»-Leitung im Südwesten durchsucht

Sie glauben daran, sich in einem Rechtskreis zu bewegen, in dem die Normen der Bundesrepublik keine Gültigkeit besitzen: Nun hat der Bundesinnenminister das «Königreich Deutschland» verboten.

dpa

13.05.25

Baden-Württemberg

Was der Verfassungsschutz zum «Königreich Deutschland» sagt

13.05.25

Neue Wege im Zollstreit? Warum China um Lateinamerika buhlt

13.05.25

Reaktion auf Wahldebakel

Australiens Konservative wählen erstmals Frau zur Chefin

13.05.25

Prozess um China-Spionage startet in Düsseldorf

13.05.25

Lage im Überblick

Jubel und Tränen nach Freilassung von Hamas-Geisel

Russischer Angriffskrieg

Rege Kampftätigkeit an Fronten in der Ukraine

Das russische Militär ignoriert die Forderungen des Westens nach einer längeren Feuerpause. An den Frontabschnitten herrscht wieder blutiger Alltag.

dpa

Nach Wahlniederlage

SPD-Generalsekretär in spe will nicht drum herumreden

Der Norddeutsche Tim Klüssendorf soll die SPD als neuer Generalsekretär voranbringen. Wie will er das schaffen?

dpa

Konflikt in Nahost

Emotionales Wiedersehen zwischen Ex-Geisel und Familie

Islamisten der Hamas im Gazastreifen haben Edan Alexander freigelassen. Nach 19 Monaten Geiselhaft hat er erstmals seine Angehörigen wiedergetroffen.

dpa

Trump erwägt Reise zu Ukraine-Treffen in Istanbul

Der US-Präsident hat den ukrainischen Staatschef Selenskyj zu einem Treffen mit Russland am Donnerstag in der Türkei gedrängt. Nun überlegt Trump, selbst dorthin zu fliegen. Doch kommt Putin?

dpa

Trump will günstigere Medikamente für USA – Druck auf Europa

Erneuter Anlauf gegen hohe Medikamentenkosten: Trump will die Preise in den USA drücken – und zeigt dabei mit dem Finger auf Europa. Widerstand in Politik und Industrie ist programmiert.

dpa

Konflikt in Nahost

Hamas lässt US-israelische Geisel frei

Die Hamas hat als Geste gegenüber den USA einen amerikanisch-israelischen Doppelstaatler freigelassen. Israel bereitet dennoch eine Verschärfung der Angriffe im Gazastreifen vor.

dpa

Trump denkt über Flug zum Treffen in Istanbul nach

Der US-Präsident hatte Selenskyj zu einem Treffen mit Putin am Donnerstag in der Türkei gedrängt. Nun überlegt er, selbst dorthin zu fliegen.

dpa

Trump: USA subventionieren Gesundheitsversorgung anderer

Trump will Arzneipreise in den USA drücken – und schießt sich auf Europa ein. Dabei nennt er explizit auch Deutschland.

dpa

Bundesregierung

Wirtschaftsministerin Reiche: Änderungen in Energiepolitik

Das Wirtschaftsministerium ist von den Grünen an die CDU gewechselt. Die neue Ministerin skizziert ihre Pläne.

dpa

Trump hofft auf gute Ergebnisse bei Treffen in Istanbul

Der US-Präsident hatte Selenskyj zu einem Treffen mit Putin am Donnerstag in der Türkei gedrängt. Ob der Kremlchef teilnimmt, ist unklar. Doch Trump zeigt sich hoffnungsvoll.

dpa

AfD und Verfassungsschutz

Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor

Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.

dpa

Lieferkettengesetz

Uneinigkeit bei EU-Gesetz: SPD und Merz widersprechen sich

Kanzler Merz bekommt Gegenwind für eine Forderung, die er in Brüssel gestellt hat. Auch vom eigenen Vizekanzler.

dpa

Alte Pinakothek erwirbt Werk von Dürer-Schüler

Ein herausragendes Werk der Dürer-Zeit zählt fortan zu den Schätzen der Alten Pinakothek. Ein Werk von Hans Baldung konnte mit Hilfe von Stiftungen erworben werden.

dpa

Frankreich weist Gerücht über Koks im Zug nach Kiew zurück

Bundeskanzler Merz reiste mit Präsident Macron und Premier Starmer in die Ukraine. Später werden im Netz Drogengerüchte über die Zugfahrt verbreitet. Der Élysée-Palast warnt vor Desinformation.

dpa| 1 Kommentar

SPD-Linker Klüssendorf soll neuer Generalsekretär werden

Ein Nachfolger für Matthias Miersch als SPD-Generalsekretär ist gefunden. Er kommt aus Schleswig-Holstein.

dpa

Konflikt mit der Türkei: PKK gibt Auflösung bekannt

Zehntausende Menschen sind dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zum Opfer gefallen. Nun gibt sie ihre Auflösung bekannt. Das lässt Beobachter hoffen - es gibt aber auch Grund zur Sorge.

dpa

Änderungskündigung: Ist Homeoffice eine Option?

Wechselt der Arbeitgeber den Standort, stellt sich die Frage: Muss ich mit? So mancher würde lieber am bisherigen Ort bleiben. Homeoffice wäre da perfekt - muss aber nicht angeboten werden.

dpa

Beziehungen zu Israel

Deutschland und Israel - leichte Störungen zum Jubiläum

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel war schon einmal sorgenfreier. Unter dem Eindruck des Krieges in Gaza feiern beide Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren.

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Für den Ernstfall

So bewahren Sie Vorsorgedokumente am besten auf

Testament, Vollmacht, Betreuungsverfügung: Solche Dokumente müssen im Ernstfall schnell zur Verfügung stehen. So sollten Sie die wichtigen Papiere aufbewahren.

dpa

Konflikt in Nahost

Hamas will Geisel mit US-Staatsbürgerschaft freilassen

Die Hamas hat angekündigt, einen amerikanischen Israeli aus ihrer Gewalt freizulassen. Er könnte freikommen, während US-Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen die Region besucht.

dpa

Esken gibt SPD-Vorsitz auf - keine erneute Kandidatur

Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus. Jetzt kündigt Saskia Esken auch den Rückzug vom SPD-Vorsitz an. Sie wird im Juni nicht mehr für das Amt kandidieren.

dpa

Friedensgespräche

Selenskyj: Erwarte Putin am Donnerstag in der Türkei

Nach Druck aus Washington zeigt der ukrainische Präsident Bereitschaft zum Gespräch mit Moskau. Selenskyj will sich persönlich mit Kremlchef Putin treffen. Jetzt ist Russland am Zug.

dpa

Bundesweiter Aktionstag

Tausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße

Unter dem Motto «AfD-Verbot jetzt» haben Initiativen recht Rechts zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. Viele folgen dem Appell.

dpa

Treffen sich Putin und Selenskyj zum Gipfel in Istanbul?

Die Europäer starten ihre erste große diplomatische Initiative zur Beendigung des Ukraine Kriegs. Putin spielt den Ball zurück. Und am Sonntagabend gibt es eine Überraschung. Wie geht es nun weiter?

André Ballin, Michael Fischer, Katharina Redanz, dpa

Demonstrationen für AfD-Verbot auch im Südwesten

Unter dem Motto «AfD-Verbot jetzt» rufen Initiativen zu Kundgebungen auf. In Baden-Württemberg gehen Menschen in mehreren Städten auf die Straße.

dpa

Wie Rechtsextreme nach Schülern fischen

«Lehrer hassen diese Fragen»: Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, mit denen Rechtsextreme derzeit gezielt Schüler ansprechen. Sie wollen damit beeinflussen - und rekrutieren.

dpa

Identitäre Bewegung verteilt Flugblätter an Schulen, auch am Lessing-Gymnasium

„Lehrer hassen diese Fragen“: Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, mit denen Rechtsextreme gezielt Schüler ansprechen. Sie wollen beeinflussen - und rekrutieren. Auch am Neu-Ulmer Gymnasium.

dpa

Krieg in der Ukraine

Russlands dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg ausgelaufen

Kremlchef Putin hatte um den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs eine dreitägige Waffenruhe angeordnet. Die Kriegsparteien werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Nun lief die Feuerpause aus.

dpa