Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Chinas Außenamt dementierte die Vorwürfe Deutschlands von einem Laser-Einsatz über dem Roten Meer.

China weist Deutschlands Darstellung zu Laser-Einsatz zurück

Die Bundesregierung bestellt den Botschafter Chinas ein. Es geht um den Einsatz eines Lasers gegen ein deutsches Flugzeug. Doch China dementiert die Vorwürfe und nennt andere Gründe.

dpa

Kanzler Merz ist der Meinung, dass seine Regierung einen Stimmungsumschwung in Deutschland herbeigeführt hat.

Generaldebatte im Bundestag

Merz wirbt für Zuversicht - Weidel nennt ihn «Lügenkanzler»

«Lügenkanzler» und «Wortbruch»: Die AfD attackiert den neuen Kanzler in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der geht in die Gegenoffensive.

dpa

Israels Regierungschef Netanjahu traf im Weißen Haus erneut US-Präsident Trump.

Ringen um Gaza-Deal - Trump und Netanjahu sprachen erneut

US-Präsident Trump dringt auf einen Deal für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Erneut traf er sich im Weißen Haus mit Israels Regierungschef Netanjahu.

dpa

Trump wirft Putin vor, eine Menge Blödsinn zu erzählen.

Lage im Überblick

Trump sauer auf Putin - Kurswechsel im Ukraine-Krieg?

US-Präsident Trump wirft Putin vor, Blödsinn zu erzählen. Und erwägt einem Bericht zufolge, der Ukraine ein Flugabwehrsystem zu liefern. Sind das mehr als nur Indizien für einen Kurswechsel?

dpa

Derzeit vergeht kaum eine Nacht, in der Russland keine Drohnen oder Raketen ins Nachbarland losschickt.

Russischer Angriffskrieg

Angriffe im Westen der Ukraine - Explosionen in Lutsk

Kaum eine Nacht vergeht ohne feindliche Raketen- oder Drohnenangriffe auf die Ukraine. Erneut sind Regionen weit im Westen das Ziel.

dpa

Der US-Außenminister soll Opfer eines Betruges geworden sein. (Archivbild)

Künstliche Intelligenz

Betrüger soll sich als US-Außenminister ausgegeben haben

Mittels künstlicher Intelligenz soll sich ein Betrüger als Chefdiplomat der USA ausgegeben haben. Dabei soll er auch Kontakt zu hochrangigen Mitgliedern anderer Regierungen aufgenommen haben.

dpa

2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer der Politik sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.

Internationales Recht

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer

2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.

dpa| 1 Kommentar

Die deutsche Fegatte war für die EU-Militärmission «Aspides» im Roten Meer im Einsatz. Kürzlich hat es laut Auswärtigem Amt dort einen Vorfall mit chinesischer Beteiligung gegeben.

Deutsches Flugzeug im Visier: Chinas Botschafter einbestellt

Im Roten Meer beteiligt sich die Bundeswehr an einer EU-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen. In diesem Zusammenhang hat es laut Auswärtigem Amt einen chinesischen Laser-Einsatz gegeben.

dpa

Symbolischen Protestaktion von Kabul Luftbrücke und Campact zur Unterstützung von Klagen von Afghanen.

Migrationspolitik

Gericht: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Das beschäftigt die Justiz - nun gibt es eine Entscheidung.

dpa

Im Jahr 2025 plant der Bund Ausgaben von mehr als 500 Milliarden Euro.

Klingbeil verspricht: Schlaglöcher weg, Bahn pünktlicher

Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche. Es geht um viel Geld - und viele neue Schulden. Was das den Bürgerinnen und Bürgern bringen soll.

Von Andreas Hoenig, dpa

Die Polizeigewerkschaft beklagt 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei. (Archivbild)

Polizeigewerkschaft nennt Grenzkontrollen unverhältnismäßig

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. So kann es nicht weitergehen, sagt die Gewerkschaft GdP.

dpa| 4 Kommentare

Nach der Befragung der Ermittlerin Sudhof sieht die Opposition weiteren Klärungsbedarf.

Konsequenzen aus Corona

Opposition: Nach Sudhof-Auftritt mehr offene Fragen

Die Affäre um Maskenkäufe in der Pandemie und Milliardenrisiken für den Bund schwelt weiter. Wächst nach der Befragung der Sonderermittlerin der Druck für einen Untersuchungsausschuss?

dpa

Die ukrainische Botschafterin in den USA soll Medienberichten zufolge abgelöst werden. (Archivbild)

Nach Trump-Gespräch: Selenskyj will Botschafterin wechseln

Die Lage für die Ukraine ist heikel: Russland greift mit unverminderter Härte an. Gleichzeitig halten die USA Waffen zurück. Nun scheint Selenskyj Trump mit einer Personalie entgegenzukommen.

dpa

Trump kritisiert Putin.

Trump: «Von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt»

Trump preist sich oft als Friedensstifter. Auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dringt er auf ein schnelles Ende - doch das zeichnet sich bislang nicht ab. Nun kritisiert Trump Putin.

dpa

Menschen im Gazastreifen hoffen auf eine Waffenruhe.

Ringen um Gaza-Waffenruhe geht weiter - Netanjahu in den USA

Um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erreichen, müssen noch einige Streitpunkte überwunden werden. Die USA setzen laut einem Bericht auch auf ein Abkommen mit Syrien, damit Israel sich bewegt.

dpa

Drei Stellen sind am höchsten deutschen Gericht neu zu besetzen.

Bundesverfassungsgericht

Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb

Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD schaffen könnte.

dpa

Israel möchte hunderttausende Palästinenser aus der Zeltstadt von Al-Mawasi in ein neu zu errichtendes Lager verlegen. (Archivbild)

Vorstufe zur Vertreibung?

Israel plant Auffanglager für 600.000 Gaza-Bewohner

Verteidigungsminister Katz will für Palästinenser ohne Obdach eine «Humanitäre Stadt» erbauen lassen. Dort soll es keine Hamas mehr geben. Ziel ist aber auch die «freiwillige» Massenauswanderung.

dpa

Die langjährige Leiterin des Thomas-Mann-Hauses in Nida, Vitalija Terese Jonusiene, erhält von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz.

Bundespräsident im Baltikum

Deutschland und Litauen wollen Kulturaustausch ausbauen

Die politischen und militärischen Beziehungen zwischen Deutschland und Litauen sind heute enger denn je. Doch auch kulturell gibt es alte Bande. Die Präsidenten beider Länder wollen sie nun fördern.

dpa

Die Zukunftspläne von Jörg Kukies und Robert Habeck werden konkreter. (Archivbild)

Habeck will Gastprofessor im Ausland werden

Was macht Robert Habeck künftig? Das Bild klärt sich allmählich. Ob er auch im Bundestag bleibt, ist aber weiter offen.

dpa

Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung

Pistorius will Handhabe für verpflichtenden Wehrdienst

Mehr Sold, aber auch Instrumente für eine Pflicht im Wehrdienst, falls nötig: Der Verteidigungsminister hat seine Pläne in einen Gesetzentwurf gießen lassen. Er birgt auch Konfliktstoff.

Von Carsten Hoffmann, dpa| 1 Kommentar

Der russische Politiker Roman Starowoit war nur kurze Zeit Verkehrsminister - und soll sich nach Angaben Moskauer Ermittler nach seiner Entlassung durch Kremlchef Wladimir Putin selbst erschossen haben. (Archivbild)

Rätsel um erschossenen Moskauer Minister - Putin feuerte ihn

Nur kurz war der frühere Kursker Gouverneur Starowoit Verkehrsminister, dann warf ihn Kremlchef Putin raus. Am selben Tag wird sein Tod bekannt. Es gibt noch einen zweiten Toten – und viele Fragen.

dpa

Kontrolliert wird nicht nur an den Hauptverkehrswegen.

Polen und Deutsche kontrollieren Reisende an der Grenze

Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten. Teils müssen auch Fahrradfahrer den Ausweis vorzeigen. Nicht alle finden das gut. Die Polizei sieht kein Problem.

dpa| 1 Kommentar

07.07.25

Urteil in Australien

Giftpilze im Beef Wellington: Angeklagte schuldig gesprochen

07.07.25

Versorgung im Krisenfall

Regierung kennt Zahl einsatzfähiger Zivilschutz-Helfer nicht

07.07.25

Polens Innenminister: Verkehr an Grenze fließt reibungslos

07.07.25

Lösungen für die Pflege bis Jahresende gesucht

07.07.25

Menschenrechtler: Mehr Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Trump findet die Idee einer neuen Musk-Partei «lächerlich»

Trump über geplante Musk-Partei: «lächerlich»

Der reichste Mann der Welt gegen den mächtigsten Mann der Welt: Elon Musk will eine eigene Partei aufbauen. Was US-Präsident Donald Trump dazu sagt.

dpa

Für Israels Premier Netanjahu ist es das dritte Treffen mit US-Präsident Trump in sechs Monaten. (Archivbild)

Lage im Überblick

Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche - Treffen mit Netanjahu

Seit 21 Monaten dauert der Gaza-Krieg an. Kurz vor einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu schürt US-Präsident Trump die Hoffnung auf eine Waffenruhe. Derweil heulen in Israel erneut die Sirenen.

dpa

Gesetzliche Urlaubstage können sich Beschäftigte in der Regel nicht einfach auszahlen lassen.

Fragen aus dem Arbeitsrecht

Kann ich mir meinen Urlaub auszahlen lassen?

Sich den Urlaub einfach auszahlen lassen? Wer das anstrebt, stößt als Arbeitnehmer meist auf Grenzen. Ein Fachanwalt erklärt, wann das zulässig ist – und wann nicht.

dpa

Die umstrittenen Maskenbeschaffungen verursachen immer noch Kosten. (Archivbild)

Corona-Aufarbeitung

Millionen-Folgekosten wegen Maskenkäufen

Zu Beginn der Pandemie besorgte der Staat massenhaft Schutzmaterial, das akut benötigt, aber dann doch nicht verwendet wurde. Das hat finanzielle Auswirkungen - und die Kritik daran wird schärfer.

dpa

Heute soll es mit den Grenzkontrollen auf polnischer Seite losgehen.

Polens Kontrollen an Grenze zu Deutschland laufen an

Ab Montag will Polen Einreisende an der Grenze zu Deutschland stichprobenhaft kontrollieren. Besonders Minibusse und Autos mit vielen Insassen stehen im Fokus der Grenzschützer.

dpa

Bundespräsident Steinmeier sagt Litauen am Nationalfeiertag die Unterstützung Deutschlands bei der Verteidigung seiner Freiheit zu.

Bundespräsident im Baltikum

Steinmeier: Sicherheit Litauens ist unsere Sicherheit

Litauen begeht seinen Nationalfeiertag. Als Ehrengast ist Bundespräsident Steinmeier eingeladen. Er kommt mit einer festen Zusage an die Menschen in dem baltischen Land.

dpa

Schloss Neuschwanstein könnte schon bald zum Weltkulturerbe erklärt werden (Archivbild).

Tagung in Paris

Unesco berät über Aufnahme bayerischer Schlösser in Welterbe

Seit einem Vierteljahrhundert arbeitet Bayern auf eine Aufnahme der Schlösser König Ludwigs II. in die Welterbeliste hin. Bei einer Unesco-Tagung in Paris wird jetzt die Entscheidung erwartet.

dpa

Mit den Kontrollen reagiert Warschau auf das verschärfte deutsche Grenzregime. (Illustration)

Polen beginnt Grenzkontrollen - und nun?

Im Schengenraum gibt es keine Schlagbäume und Grenzposten mehr - eigentlich. Aber seit zwei Jahren kontrolliert Deutschland an den Ostgrenzen. Nun reagiert Polen. Was für Folgen hat das?

Von Doris Heimann, Anne-Béatrice Clasmann und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

12 Tage dauerte der Krieg Israels und der USA gegen den Iran.

Bundestags-Gutachten

«Erhebliche Zweifel» an Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels

War der israelische Angriff auf den Iran Selbstverteidigung? Oder wird das Völkerrecht damit ausgehöhlt? Wissenschaftler des Bundestags haben dazu ein 54-seitiges Gutachten vorgelegt.

dpa

Vor dem Abschied in den Urlaub erteilte Leo XIV. den Gläubigen auf dem Petersplatz noch den Segen.

Wiedersehen in Castel Gandolfo - Papst in Ferien

Von Franziskus wurde die päpstliche Sommerresidenz nie genutzt. Sein Nachfolger Leo XIV. macht dort jetzt wieder Urlaub. Sogar einen Tennisplatz hat er anlegen lassen. Aber einiges fehlt noch.

dpa

Will eine eigen Partei aufbauen: Elon Musk.

Kampfansage an Trump: Elon Musk kündigt eigene Partei an

Der reichste Mann der Welt will offiziell in der Politik mitspielen. Elon Musk kündigt eine neue Partei an und macht damit eine Kampfansage an US-Präsident Trump. Was steckt dahinter?

Von Anna Ringle und Andrej Sokolow, dpa| 1 Kommentar

Ukrainische Drohnen stören Flugverkehr über Russland. (Archivbild)

Krieg Russland-Ukraine

Ukrainische Drohnen stören Flugverkehr über Russland

Ukrainische Drohnen sorgen für Verwirrung am Himmel über Russland. Der zivile Luftverkehr in einigen Landesteilen ist empfindlich gestört.

dpa

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist weiter prekär. (Archivbild)

Lage im Überblick

Netanjahu: Hamas-Wünsche für Waffenruhe inakzeptabel

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gehen weiter. Israel ist zu neuen indirekten Verhandlungen in Katar bereit. Zuvor schickt Regierungschef Netanjahu der Hamas aber ein klares Signal.

dpa

Will eine eigen Partei aufbauen: Elon Musk.

Kampfansage an Trump: Elon Musk kündigt eigene Partei an

Sie waren engste Verbündete, nun aber nicht mehr: Elon Musk macht eine Kampfansage an US-Präsident Trump. Der Milliardär will eine neue Partei aufbauen.

dpa

Bei einem Bezirksparteitag der Unterfranken-SPD stellte sich Generalsekretär Tim Klüssendorf Fragen und Kritik der SPD-Basis.

Unterfranken-SPD diskutiert Lage der Partei: Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft Jens Spahn „Sauerei“ vor

Die SPD-Basis ist hin- und hergerissen zwischen eigenen politischen Ansprüchen und den Zumutungen der Koalition. Da kam der Besuch von Klüssendorf gerade recht.

Michael Czygan| 13 Kommentare

Jens Spahn, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag

Masken-Vorwürfe: Grüne und Linke greifen Spahn an

Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt geschwärzt, um Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne werden schärfer - auch in Spahns Reaktion auf die Vorwürfe.

dpa| 1 Kommentar

Andreas Stoch führt die SPD in die Landtagswahl.

Stoch ist Spitzenkandidat der SPD für Landtagswahl 2026

Parteichef Andreas Stoch soll die Südwest-SPD in den Landtagswahlkampf führen - und nach Möglichkeit auch zurück auf die Regierungsbank. Die Umfragen sind derzeit aber eher mäßig.

dpa

Für den Rückgang der Asylbewerberzahlen gibt es eine Reihe von Gründen.

Migrationspolitik

Deutlich weniger Asyl-Erstanträge im ersten Halbjahr

Der Trend verstärkt sich: Weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Ein Grund dafür ist die neue Lage in Syrien.

dpa| 1 Kommentar

Immer wieder gibt es in der Türkei Demonstrationen für die Freilassung inhaftierter CHP-Politiker wie Ekrem Imamoglu. (Archivbild)

Partei CHP unter Druck

Drei Oppositions-Bürgermeister in der Türkei festgenommen

In der Türkei werden erneut CHP-Bürgermeister festgenommen. Die Partei steht seit Monaten unter Druck – Kritiker sprechen von einer gezielten Kampagne.

dpa

Hans-Ulrich Rülke führt die FDP in die Landtagswahl.

Landesvertreterversammlung

Rülke führt FDP in Landtagswahl

Hans-Ulrich Rülke will für die Liberalen zurück in die Regierung – und lässt sich ganz oben auf der Liste aufstellen. Doch kann er mit seiner Partei die Fünf-Prozent-Hürde knacken?

dpa| 1 Kommentar

Polen beginnt ab Montag mit Grenzkontrollen zu Deutschland - das könnte zu Staus führen. Das Bundesinnenministerium will Staus durch deutsche Kontrollen vermeiden.

Grenzkontrollen: Bund will Staus vermeiden

Mit Beginn der polnischen Grenzkontrollen drohen Staus auch auf deutscher Seite. Die gibt es wegen der Kontrollen in Deutschland schon auf polnischer Seite. Der Bund reagiert.

dpa

Beschlossen werden sollen auch ein Verhaltenskodex.

Kursbestimmung und Benimmregeln: AfD-Fraktion in Klausur

Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur. Dabei werden Positionen bekräftigt, auch Benimmregeln sind Thema.

dpa

Die Ukraine setzt bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg viele Drohnen ein. (Archivbild)

Ukraine meldet Schlag gegen russische Luftwaffenbasis

Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf gegen den Moskauer Angriffskrieg immer wieder auch russische Militärflugplätze an. Nun meldet Kiew einen neuen Schlag.

dpa

Medienberichten zufolge schickt Israel wieder eine Delegation zu indirekten Gesprächen mit der Hamas nach Doha. (Archivbild)

Nahost-Diplomatie

Berichte: Israel schickt Delegation für Gespräche nach Katar

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg könnten wieder in Schwung kommen. Nach der positiven Antwort der Hamas auf einen neuen Vermittlervorschlag setzt Israel einen wichtigen Schritt.

dpa

SPD und FDP stellen sich am Wochenende für die nächste Landtagswahl im März 2026 auf. (Symbolbild)

SPD und FDP wollen sich für Landtagswahl 2026 aufstellen

In gut acht Monaten wählen die Menschen im Südwesten einen neuen Landtag. Dafür bringen sich zwei Oppositionsparteien in Stellung, die nach der Wahl möglicherweise wichtig werden könnten.

dpa

US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump feiern den Unabhängigkeitstag.

Unabhängigkeitstag

Trump unterzeichnet Steuer-Gesetz

Donald Trump kann am Unabhängigkeitstag seinen Erfolg feiern. Er inszeniert die Unterschrift unter das Steuergesetz mit einer besonderen Flugshow.

dpa

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Bundesamt angewiesen, die Widerrufsprüfungen für syrische Staatsangehörige wieder aufzunehmen. (Symbolbild)

Keine Erkundungsreisen für Syrer - Bamf prüft Widerruf

In Deutschland leben viele Geflüchtete aus Syrien. Einige sind inzwischen deutsche Staatsbürger. Andere fragen sich, wie ihre Zukunft aussieht. Erkundungsreisen nach Syrien soll es nicht geben.

dpa

Statt ins Tor flog ein Fußball gegen eine Hauswand. (Symbolbild)

Ball gegen Hauswand geschossen

Kinder beim Fußballspielen mit Soft-Air-Waffe bedroht

Ein Ball bringt einen 60-Jährigen aus der Fassung. Er greift zu einer Waffe.

dpa