Bayern will Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker in Bayern künftig konsequenter und effektiver bekämpfen. Beleidigungen, Bedrohungen aber auch konkrete Gewalt gegen Bürgermeister oder Gemeinderäte "haben leider ein erschreckend hohes Ausmaß angenommen", warnt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU): Wurden 2017 noch 194 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger angezeigt, stieg diese Zahl 2019 bereits auf 272 Fälle. In diesem Jahr wurden alleine bis Ende Mai 158 Straftaten gemeldet. Rund ein Drittel dieser Attacken fand im Internet statt.
München