Berlin/München

Das sind die neuen Corona-Beschlüsse der Regierung

Silvester feiern zu zehnt? Als große Party zählt das in normalen Jahren nicht. Doch im Vergleich zu den sonstigen Dezember-Beschränkungen wäre das schon eine Lockerung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Markus Söder verkündeten die Verlängerung des Lockdowns.
Foto: Odd Andersen, dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Markus Söder verkündeten die Verlängerung des Lockdowns.

Mitten im harten Corona-Winter sollen die Weihnachtstage ein wenig Entspannung bringen: Ab dem 23. Dezember und höchstens bis zum 1. Januar sollen zehn Personen im Familien- und Freundeskreis zusammenkommen können, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Doch davor stehen weitere Einschränkungen an.

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"Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung", betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. "Geduld, Solidarität, Disziplin werden noch einmal auf eine harte Probe gestellt." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief ebenfalls zu Zurückhaltung an den Festtagen und Silvester auf. "Jeder kann helfen, wirklich jeder", sagte er. Vor Weihnachten wollen Bund und Länder die Lage erneut bewerten. Zunächst soll gelten:

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  • Teil-Lockdwon: Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen bis mindestens 20. Dezember geschlossen bleiben. Im Gespräch war Medienberichten zufolge bereits eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 17. Januar.
  • Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 ausgenommen. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Regeln fest.
  • Einzelhandel: Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.
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  • Maskenpflicht: In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, hat jeder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und belebte öffentliche Orte – welche das sind, legen die lokalen Behörden fest.
  • Schulen und Kitas: Kinderbetreuung und Schulen sollen offen bleiben. Vereinbart wurde eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier "deutlich mehr" als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner genannt. Positiv getestete Schüler und ihre Mitschüler sollen sofort in eine fünftägige Quarantäne. Wer dann negativ getestet wird, darf die Quarantäne beenden. Die Weihnachtsferien beginnen in Bayern früher: Letzter Schultag ist Freitag, 18. Dezember.
  • Betriebsferien: Arbeitgeber werden "dringend gebeten" zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.
  • Feuerwerk: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt. Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten.
  • Schnelltests: Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember mindestens 30 Schnelltests pro Monat geben.
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  • Bahnverkehr: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die "Sitzplatzkapazität" deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die "Maskenkontrollen" sollen weiter verstärkt werden, sodass täglich mehr Fernzüge kontrolliert werden.
  • Finanzhilfen: Die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa erfuhr.
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