LONDON

Die Briten wählen am 12. Dezember

BRITAIN-POLITICS-EU-BREXIT-VOTE       -  Was würde Winston Churchill zum Trauerspiel um den Brexit sagen?
Foto: ISABEL INFANTES, afp | Was würde Winston Churchill zum Trauerspiel um den Brexit sagen?

Ein Tag fühle sich zurzeit an wie ein ganzes Leben, konstatierte der Labour-Abgeordnete Andy McDonald am späten Montagabend beinahe spöttisch, nachdem das Parlament den Antrag von Premierminister Boris Johnson auf Neuwahlen abgelehnt hatte. Der Schatten-Verkehrsminister wollte ausdrücken, dass am nächsten Tag schon wieder alles anders aussehen könnte. Tatsächlich tat es das.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn erlebte offenbar einen nächtlichen Sinneswandel, denn am Dienstag verkündete der Labour-Vorsitzende, vorgezogene Wahlen nun doch unterstützen zu wollen. Am Abend stimmte das Unterhaus dementsprechend dem Neuwahlgesetz von Johnson zu.

438 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, nur 20 votierten dagegen. Dem Premier genügte – anders als am Montag, als er eine Zweidrittelmehrheit benötigte – eine einfache Mehrheit. Und so wählen die Briten am 12. Dezember und damit noch vor Weihnachten ein neues Parlament.

Wieder einmal. Es handelt sich um die dritte Wahl auf der Insel innerhalb von gut vier Jahren. Der in Umfragen führende Premierminister erhofft sich von dem Urnengang einen Befreiungsschlag, um mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet seinen harten Brexit-Kurs durchsetzen zu können.

Während die Liberaldemokraten sowie die Schottische Nationalpartei SNP bereits am Wochenende angekündigt hatten, unter Auflagen eine vorgezogene Wahl im Dezember unterstützen zu wollen, sträubte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn. Um am Dienstagmorgen dann seinen wochenlangen Widerstand gegen die Forderung von Johnson aufzugeben. „Es ist Zeit für einen echten Wandel“, gab sich Corbyn kämpferisch und betonte, er könne es kaum erwarten, sich in den Wahlkampf zu stürzen. Wie auch die Liberaldemokraten und die SNP kämpfte der 70-Jährige im Vorfeld der Abstimmung für den 9. Dezember als Termin. Doch ein entsprechender Änderungsantrag wurde im Unterhaus abgelehnt – Corbyns Niederlage war ein klarer Sieg für Boris Johnson.

Auch wenn sich etliche, um ihre Sitze fürchtenden Labour-Parlamentarier alles andere als zufrieden über die Kehrtwende ihres Vorsitzenden zeigten, hatte der Druck auf Corbyn in den vergangenen Tagen so massiv zugenommen, dass er kaum noch eine Wahl hatte. Zudem war sein Argument gegen den Urnengang schlichtweg nicht mehr haltbar. Immer wieder hatte Corbyn betont, er werde Neuwahlen erst zustimmen, wenn ein ungeordneter EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch sei. Die Bedingung, so gab er am Dienstag nach, sei mit der von der EU gewährten Verlängerung der Brexit-Frist auf spätestens 31. Januar jetzt erfüllt.

Beobachter meinten jedoch, hinter seinem Zögern steckte vielmehr die Gewissheit, dass ein kurz vor dem Urnengang vollzogener Brexit mit Austrittsvertrag Johnson flugs zurück in die Downing Street befördern würde. Um das zu verhindern, versuchten die Sozialdemokraten den Wahltermin mit Hilfe eines Änderungsantrags vorzuverlegen. Ohne Erfolg.

Bevor offiziell Neuwahlen beschlossen waren, begann Johnson derweil bereits seinen Wahlkampf. Als nichts Anderes bewerteten Beobachter die Entscheidung der Regierung, zehn der 21 geschassten Tory-Rebellen zurück in die Fraktion einzuladen. Zu ihnen gehörte auch Nicholas Soames, der Enkel von Johnsons großem Vorbild, dem Kriegspremier Winston Churchill. Die teils jahrzehntelang für die Konservativen im Unterhaus sitzenden Abgeordneten waren vor einigen Wochen im Streit um den Brexit-Kurs sowie den Führungsstil der Regierung geschasst worden, nachdem sie gegen die Parteilinie votiert und immer wieder öffentlich Kritik geäußert hatten.

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