Es sind die Freitagabende, die man in der Brüsseler Kommission fürchtet. Immer wieder, so berichten Insider, gehen ausgerechnet kurz vor dem Wochenende Anrufe von Schiffen im Mittelmeer ein, die Hilfesuchende gerettet haben. Und immer wieder müssen die EU-Beamten dann die Innenministerien der Mitgliedstaaten abtelefonieren und um ein paar Plätze für Flüchtlinge bitten.
„Einen unwürdigen Prozess“ nannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diese sich ständig wiederholende Prozedur am Donnerstag in Helsinki, wo er mit seinen Amtskollegen aus den übrigen Mitgliedstaaten informell zusammentraf. In diesem Format sind Beschlüsse nicht vorgesehen – sie waren auch nicht zu erwarten.
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Zwar lag ein deutsch-französischer Kompromiss auf dem Tisch, der darauf hinauslaufen würde, Teile eines neuen Asylrechtes schon vorab mit jenen umzusetzen, die dazu bereit sind – eine Koalition der Willigen, wie sie die Bundesregierung als schnell wirkende Notlösung favorisiert. „Wir müssen zugeben, dass die Situation nicht so weitergehen kann“, räumte die grüne finnische Innenministerin Maria Ohisalo bei dem Treffen ein. Finnland hat seit dem 1. Juli die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der EU inne.
Widerstand gegen Verteilerquote
Acht bis zehn Staaten wären laut EU-Vertrag nötig, um eine solche informelle Zusammenarbeit rechtlich bindend zu beginnen. Doch nicht einmal die kamen zusammen. „Das ist traurig“, bilanzierte der für Migration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Zwar erklärten sich in der Vergangenheit immer wieder Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Schweden und eine Handvoll weiterer Länder bereit, die Schiffbrüchigen aufzunehmen. Doch gegen eine Verteilquote, die verpflichtend wäre, gibt es auch von dort Widerstand.
Das liegt nicht nur, aber auch am Geld. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Unterstützung der Länder aus den diversen Fonds der Gemeinschaft für die Aufnahme, Betreuung und Integration der Menschen sind noch nicht geschaffen. Derweil bastelt Italiens Innenressortchef Matteo Salvini an einer Achse der Südstaaten Griechenland, Malta, Zypern, Italien, Spanien und Portugal, die sich von der EU alleinegelassen fühlen und sich deshalb mit nichts weniger als einer Einigung aller Unionsmitglieder zufriedengeben wollen.
Bis dahin sollen die Anlandeverbote für Schiffe mit Hilfesuchenden ausgeweitet und verstärkt werden. Da die vier Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien sich weigern, auch nur einen Asylbewerber aufzunehmen, blockieren sie somit das gesamte Projekt.
Katastrophale Zustände
Dabei steht die EU unter massivem Druck, weil die Situation in den libyschen Flüchtlingslagern dramatisch eskaliert. Zu den ohnehin schon katastrophalen humanitären Zuständen, zu Vergewaltigungen und Sklavenhandel kommen nun noch die Auswirkungen des sich verschärfenden Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land. In der Vorwoche wurden bei einem Luftangriff auf ein Lager bei Tripolis 40 Menschen getötet.
Woher eine Lösung kommen soll, ist unklar. Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Bewerbungsrede am Dienstag einen „neuen Pakt“ für Asyl und Migration vorgeschlagen. Unklar blieb allerdings, wie der aussehen könnte – und mit welchen Mitteln sie die europäische Solidarität herstellen will.
Die Finnen sehen ebenfalls wenig Chancen, bis zum Jahresende zu einem Durchbruch zu kommen. „Vielleicht ist es besser, eine Weile Abstand von den einzelnen Rechtsvorschlägen zu nehmen“, sagte Ministerin Ohisalo am Donnerstag. Abgesehen von der moralisch-ethischen Frage, ob dieser Umgang mit Vertriebenen und Flüchtlingen den Werten der Union entspricht, wissen die Innenminister aber sehr wohl, dass sie mit diesen Entscheidungen von Schiff zu Schiff nicht weitermachen können – aber wohl müssen.
Denn immer häufiger ist zu hören, eine Lösung werde es wohl erst im zweiten Halbjahr 2020 geben. Dann hat nämlich endlich wieder ein Land die Ratspräsidentschaft inne, das genügend politisches Gewicht in die Waagschale werfen kann, um Fortschritte zu erreichen: Deutschland.