Sanktionen wegen der Militärinvasion in Syrien muss die Türkei vorerst nicht befürchten. Die Union „verurteilt das militärische Vorgehen“, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss des Außenministertreffens am Montag in Luxemburg. Denn die Offensive gefährde die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region und führe zu einem noch größeren Leiden von Zivilisten und zu weiteren Vertreibungen. Für konkrete Aktionen gegen Ankara aber gab es nicht die notwendige Einstimmigkeit. Vor allem Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich gegen Strafmaßnahmen ausgesprochen: „Es ist wichtig, mit der Türkei … im Dialog zu bleiben, um auf sie einwirken zu können“, betonte der SPD-Politiker. „Was in Nordsyrien geschieht, ist Anlass zu großer Sorge“, erklärte der Minister weiter. Dies habe schon jetzt „katastrophale humanitäre Folgen“. Zwar begrüßten die Außenamtschefs in ihrer Erklärung die Entscheidungen von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Finnland, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden könnten. Aber im Übrigen beließ man es bei dem Appell an die Mitgliedstaaten, „starke nationale Antworten“ zu finden.
Brüssel