In der krisengeschüttelten SPD gibt es eine erste prominente Bewerberin für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wirft ihren Hut mehr oder weniger offen in den Ring. Viele in der Partei halten die 41-jährige Brandenburgerin für die ideale Besetzung – wäre da nicht die pikante Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit.
Am Montag will die SPD ihren Fahrplan zur Kür ihrer künftigen Parteiführung bekanntgeben. Nachdem Nahles Anfang des Monats als Reaktion auf das verheerende Ergebnis bei der Europawahl hinwarf – die SPD holte gerade mal 15,8 Prozent – ist die Partei noch immer dabei, sich zu berappeln. Die kommissarischen Parteichefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig haben allesamt ausgeschlossen, für den regulären Vorsitz zu kandidieren. Auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte erklärt, nicht für das Spitzenamt zur Verfügung zu stehen.
Der Parteivorstand will nun zumindest die Weichen stellen, wie die neue Führung ausgewählt wird. Dabei deutet vieles darauf hin, dass es bei den Genossen künftig eine Doppelspitze nach grünem Vorbild geben könnte. Also eine Frau und ein Mann, die sich die Aufgabe teilen. Und an der Entscheidung, wer dieses Duo bildet, sollen die Mitglieder stark beteiligt werden, so Generalsekretär Lars Klingbeil im Parteiorgan „Vorwärts“.
Bewerber waren bislang dünn gesät. Da ist etwa Thomas Kutschaty, der Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag. Der 51-Jährige aus Essen sagte in einem Interview: „Großen Herausforderungen darf man nicht hinterherlaufen, man darf aber auch nicht davor weglaufen.“ Mit Giffey aber wagte sich nun die bisher hochkarätigste Bewerberin aus der Deckung.
Schon am Sonntagabend wollte sie bei einem Auftritt in der Talkshow „Anne Will“ eine Kandidatur nicht ausschließen. Am Mittwoch legte sie dann in der „Süddeutschen Zeitung“ nach. „Miesepeter“ würden die Leute nicht mögen. „Es ist extrem wichtig, dass im Vorsitz jemand ist, der Bauch und Herz erreicht“, sagte sie. Für viele in der Partei liegt auf der Hand, dass die 41-Jährige damit vor allem sich selbst meinte. Giffey gilt als zupackend, charismatisch und bürgernah. Politik verständlich erklären, das kann kaum ein Kabinettsmitglied so gut wie sie. Ein sperriges Reformpaket zur Kinderbetreuung wird bei ihr kurzerhand zum „Gute-Kita-Gesetz“. Und gerade in Ostdeutschland, wo sich die SPD besonders schwertut, trauen viele Genossen Giffey die Rolle als Retterin zu. Nicht wenige glauben, dass sie am ehesten noch die drohende Niederlage bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachen, Brandenburg und Thüringen verhindern könnte.
Auftrieb bekommt Giffey zudem durch die Diskussion um einen möglichen Rechtsruck der SPD. Einige prominente Parteimitglieder forderten zuletzt, dem Beispiel der dänischen Sozialdemokraten zu folgen, die mit einer harten Migrationspolitik die Parlamentswahlen gewannen.
Als frühere Bürgermeisterin des Problembezirks Neukölln hat sich Giffey stets für eine harte Linie gegen mafiöse arabischstämmige Familienclans ausgesprochen. Sicherheit sei gerade ärmeren Menschen wichtig, glaubt sie. In der Bundespartei hat sie mit dieser Haltung viele Anhänger.
Dass es trotzdem auch erhebliche Zweifel daran gibt, dass die Mammutaufgabe, die SPD vor dem Untergang zu retten, bei ihr in den richtigen Händen wäre, liegt an der brisanten Affäre um ihre Doktorarbeit. Plagiatsjäger sind sich sicher, dass die Politikwissenschaftlerin große Teile ihrer Dissertation von 2009 unerlaubt abgekupfert hat. Die Freie Universität Berlin prüft die Vorwürfe. Wohl noch im Laufe dieses Jahres wird sie entscheiden, ob Giffey ihren Doktortitel zurückgeben muss – so wie einst Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Beide Unionspolitiker legten daraufhin ihre Ämter nieder.
Eine frisch gewählte Parteivorsitzende im Zentrum von Rücktrittsforderungen – für altgediente Parteistrategen ist diese Vorstellung ein Alptraum. In dem Moment aber, in dem die Gutachter der Freien Universität aber entscheiden, dass Franziska Giffey ihren Doktortitel behalten darf, wäre sie wieder ganz oben auf der Liste der Wunschkandidaten für den SPD-Vorsitz.
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