Berlin

Konservative gegen AKK

In Berlin geht der Liberal-Konservative Kreis aus Union und FDP mit einem Zehn-Punkte-Plan an den Start. Für die CDU-Vorsitzende wird es dadurch schwerer.
Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer will mit einer neuen Abgeordnetengruppe liberal-konservative Signale setzen.
Foto: Michael Kappeler, dpa | Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer will mit einer neuen Abgeordnetengruppe liberal-konservative Signale setzen.

Wenn der offizielle Parlamentsbetrieb in der Hauptstadt zum Erliegen kommt, sieht man sie in die Hinterzimmer und Nischen der Restaurants ziehen: Abgeordnete versammeln sich in überschaubaren, klar definierten Runden, um abseits vom Alltagsgeschäft Politik zu machen. Spitzenkräfte wie Hinterbänkler wollen dabei in Ruhe Gespräche führen, Karrierepläne schmieden, und zwar auch mit vermeintlich politischen Gegnern. Eine der bekanntesten Runden ist die „Pizza-Connection“ aus Grünen und CDU. Neu ist der Liberal-Konservative Kreis (LKK), dem Politiker von CDU, CSU und FDP angehören, darunter politische Schwergewichte wie Axel Fischer (CDU) oder Peter Ramsauer (CSU).

Der LKK hat sich zwei klare Vorgaben gesetzt. Erstens will er eine rein schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl verhindern. Die FDP soll mit ins Jamaika-Boot, möglicherweise ist sogar eine schwarz-gelbe Koalition machbar, wie es sie zuletzt von 2009 bis 2013 gab - auch wenn die Akteure diese Möglichkeit derzeit als wenig realistisch einschätzen. Zweitens soll bis zur nächsten Wahl kein Fraktions- und Koalitions-Porzellan zerschlagen werden. Der Kreis legte am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan vor, dessen Maßnahmen allesamt „auf die Zeit nach Angela Merkel“ zielen, wie der Karlsruher Abgeordnete Fischer betont.

Harmlos ist die Angelegenheit trotzdem nicht. Die Forderungen im „Zehn-Punkte-Plan für Deutschland“ sind allein schon dazu geeignet, das wackelige schwarz-rote Bündnis weiter in Schieflage zu befördern. Schwarze wie Gelbe fordern unter anderem „eine wirtschaftliche Bewertung und Überprüfung aller Klimaschutzmaßnahmen“. Das birgt Sprengstoff vor dem Hintergrund, dass die Koalition über das Klimapaket fast zerbrochen wäre. Andere Kapitel wie „Finanzen und Steuern“, „Energie“ und „Verkehr“ haben es ebenfalls in sich. Alle zielen sie darauf ab, „einen Kontrapunkt zur linksgrün eingefärbten Verbotspolitik“ zu setzen, wie es FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst formuliert.

Darüber hinaus wird der LKK Annegret Kramp-Karrenbauer das Leben schwerer machen. Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Fischer etwa hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er anstelle von AKK lieber Friedrich Merz an der Spitze der CDU hätte. Er weiß dabei im LKK kritische Abgeordnete wie den Euro-Rebellen Klaus-Peter Willsch (CDU) an seiner Seite.

Noch gibt sich Fischer milde. Vermutlich Anfang Dezember wird es den nächsten CDU-Bundesparteitag geben, auf dem die Vorsitzende zur Wahl steht. Der Parteitag wird gleichzeitig über die Spitzenkandidatur für die kommende Bundestagswahl entscheiden. Fischer sagt, er werde den oder die unterstützen, „dem ich zutraue, dass er das beste Wahlergebnis erzielt“.

Angesichts der schlechten Umfragewerte für AKK dürfte klar sein, dass Fischer und andere aus dem LKK da nicht die amtierende Parteichefin im Blick haben. Sondern eher Herausforderer wie Friedrich Merz, gegebenenfalls auch noch Armin Laschet und Jens Spahn – oder Markus Söder, von dem Fischer sagt, dass der Name des bayerischen CSU-Chefs im Zusammenhang mit der K-Frage immer öfter zu hören sei. Kramp-Karrenbauer landet bei vielen Konservativen eher weiter hinten auf dem persönlichen Stimmzettel. Aktuell ist sie neu belastet weil sie nach Ansicht konservativer CDU-Mitgliedern nicht energisch genug gegen die „Projektregierung“ von Linken und CDU in Thüringen einschreitet.

Eine genaue Zahl über die LKK-Angehörigen gibt es noch nicht. Welche Wucht der Kreis am Ende entfalten kann, ob er sich zu einer kraftvollen liberal-konservativen Stimme in der deutschen Politik entwickelt, hängt natürlich auch von der Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer ab. Peter Ramsauer ist sich des Erfolgs sicher. Er habe bereits „eine Welle von Solidaritätsbekundungen bekommen“, sagt der Abgeordnete, der seit 30 Jahren für die CSU im Bundestag sitzt, unter anderem Verkehrsminister war und in der Bundespolitik entsprechend bekannt und vernetzt ist. Es gebe, sagt der CSU-Politiker, „eine Vielzahl Heimatloser“, die „regelrecht danach lechzen“ würden, wieder politische Orientierung zu bekommen.

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