Bis zum Morgen hatten einige Mitgliedstaaten noch gehofft, dass dieser Dienstag vielleicht doch so etwas wie Entspannung im Verhältnis zu Ungarn bringen würde. Aber es wurde der Tag, an dem der Krach um den rechtsstaatlichen Kurs der Budapester Regierung eskalierte. „Wir sehen die derzeitige Lage mit Sorge“, formulierte Berlins Europastaatsminister Michael Roth (SPD) noch zurückhaltend, als er am Vormittag zum Treffen mit seinen 27 Amtskollegen in Brüssel eintraf. Statt Fortschritten in die richtige Richtung gebe es Gesetzesinitiativen, die eher darauf hindeuteten, dass es zusätzliche Rückschritte geben könnte, erklärte er. Auf der Tagesordnung stand die zweite Anhörung der ungarischen Regierung. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages beinhaltet mehrmalige Befragungen, ehe über einen Entzug der Stimmrechte oder von Fördergeldern einstimmig entschieden wird.
Brüssel