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Berlin: Mehr Spielraum für Kommunen bei Tempo-30-Zonen und Busspuren

Berlin

Mehr Spielraum für Kommunen bei Tempo-30-Zonen und Busspuren

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    Lückenschlüsse zwischen Tempo 30-Zonen sollen einfacher werden.
    Lückenschlüsse zwischen Tempo 30-Zonen sollen einfacher werden. Foto: Daniel Karmann/dpa

    Busspuren, Fahrradwege und Tempo-30-Zonen können vor Ort künftig leichter eingerichtet werden - und zum Schutz vor Auffahrunfällen kommen strengere Vorgaben für Laster. Das sehen Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht vor, denen der Bundesrat mit einigen Änderungen zugestimmt hat. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde nun mit mehreren Monaten Verspätung besiegelt, nachdem der Bundesrat ein zugrundeliegendes Gesetz ausgebremst und in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament geschickt hatte. 

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