Diese Steilvorlage der Ampel-Koalition lässt der CDU-Chef nicht ungenutzt. "Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise", sagte Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Offenbar könne sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP "in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen". Tatsächlich konnte dieser Eindruck entstehen beim Koalitionsausschuss, der - unterbrochen durch eine Holland-Reise des Kanzlers und einiger Minister - bereits seit Sonntagabend andauerte. Am Dienstag rang die Regierungskoalition im Kanzleramt stundenlang um die Beilegung einer ganzen Reihe von Streitfragen. Doch bis zum späteren Nachmittag kam es zu keinem Abschluss. Aus dem Kreis der Verhandlungsteilnehmer drang durch, dass es weiter große Differenzen zwischen den Partnern gibt. Gerade im umstrittensten Punkt ist es demnach zu einer Fronten-Bildung gekommen: Auf der einen Seite die Grünen, die auf rasche, weitreichende Klimaschutzmaßnahmen drängen. Auf der anderen Seite SPD und FDP, die vor den hohen Kosten sowie den Auswirkungen auf sozial schwache Menschen und die Wirtschaft warnen.
Ampel-Koalition