Für Menschenrechtsaktivisten ist es nicht weniger als ein Offenbarungseid, für eine wachsende Zahl von Politikern hingegen einer der wenigen Hoffnungsschimmer, das Dauerthema illegale Migration doch noch in den Griff zu bekommen. Anfang November vergangenen Jahres hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ministerpräsidenten der Länder zugesagt, die Idee zu prüfen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Die CDU nahm den Plan sogar in ihr neues Grundsatzprogramm auf, Vorstandsmitglied Jens Spahn reiste vor wenigen Wochen eigens nach Ruanda. Im Europawahlkampf hatten vor allem rechte und konservative Parteien massiv für ein solches Verfahren geworben. An diesem Donnerstag nun sollen den Chefs der Bundesländer die Einschätzungen von Experten vorgelegt werden – und die sind nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR eher kritisch. Der Plan, Asylsuchende in afrikanische Länder wie Ruanda zu schicken und dort zu entscheiden, ob ihnen innerhalb der EU Hilfe gewährt wird, scheint damit zumindest mit Blick auf eine rasche Umsetzung ins Wanken zu geraten.
Asylpolitik