Knapp eine Woche nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Schattenhaushalten wachsen Nervosität und Hektik in der Ampelkoalition. Der Chef der SPD-Bundesfraktion Rolf Mützenich sah sich am Dienstag sogar genötigt, Fragen nach einem vorzeitigen Ende der Regierung zu kontern. „Dieses Bündnis kann leben, wenn sich alle verantwortungsvoll verhalten“, sagte Rolf Mützenich. Die Koalition werde für die gesamte Legislaturperiode zusammenbleiben. Gleichzeitig reagierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit einer Sperre für zahlreiche Posten im Bundeshaushalt, ein Schritt, der in der jüngeren deutschen Geschichte ohne Beispiel ist. Während Ausgaben in diesem Jahr nicht betroffen sind, dürfen die Bundesministerien Zahlungsverpflichtungen für die kommenden Jahre nicht mehr eingehen. Allerdings sind auch Ausgaben aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für das laufende Jahr blockiert. Lindners Vorgehen zeigt, dass die Regierung die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nunmehr deutlich dramatischer einschätzt als anfangs angenommen.
Haushaltsurteil