Icon Menü
Icon Schließen schliessen
Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Frage der Woche: Hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort?

Frage der Woche

Hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort?

    • |
    • |
    Am Bundesverfassungsgericht kommt keiner vorbei: Die Richter des höchsten Gerichts des Landes haben immer wieder Gesetze kassiert, die der Bundestag zuvor beschlossen hat.
    Am Bundesverfassungsgericht kommt keiner vorbei: Die Richter des höchsten Gerichts des Landes haben immer wieder Gesetze kassiert, die der Bundestag zuvor beschlossen hat. Foto: Uli Deck, dpa

    Was ist schlimmer? Kritik oder Häme? Letzteres natürlich. Davon hat die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil einiges abbekommen. Die Karlsruher Richter haben der Ampel eine bittere Niederlage beschert. Die Folge ist, dass eingeplante Kredite von 60 Milliarden Euro nicht für den Klimaschutz verwendet werden dürfen.

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden