Mitglieder krimineller Clans sollen nach einem Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch ohne strafrechtliche Verurteilung abgeschoben werden können. Doch mit ihrem Vorstoß bringt die SPD-Politikerin nicht nur die Opposition, sondern auch die Koalitionspartner Grüne und FDP auf die Barrikaden – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat rechtliche Bedenken. "Grundlegend gilt: Abschiebungen können nur dann erfolgen, wenn eine Person straffällig geworden ist oder an einer Straftat beteiligt war", sagte er unserer Redaktion. Dass Angehörige krimineller Clans "aufgrund eines zufälligen Verwandtschaftsverhältnisses abgeschoben werden sollen", halte keiner rechtsstaatlichen Prüfung stand.
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