Der Haushalt ist das Kursbuch einer jeden Koalition – er beschreibt, wohin die Reise geht. Ob es die Akteinrente der FDP ist, die Kindergrundsicherung der Grünen oder ein staatlicher Investitionsschub, wie ihn die SPD verlangt: Was im Etat für das kommende Jahr nicht abgebildet ist, wird auf lange Zeit ein frommer politischer Wunsch bleiben. Zu angespannt ist die finanzielle Lage des Bundes, zu verfahren die Situation in der Ampel.
Kommentar
Haushaltsstreit der Ampel: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg
