Am Sonntag wird die Hannover Messe und damit die weltweit größte Industrieschau eröffnet. Dort soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede halten. Der SPD-Politiker gehört zu den größten Optimisten, was die Entwicklung des Industriestandortes Deutschland betrifft. So rechnet er mit Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders. Das führt Scholz auf die anstehenden immensen Investitionen in den Klimaschutz zurück.
Fuest erteilt Hoffnung auf zweites Wirtschaftswunder eine Absage
Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat sich mit der zuversichtlichen These des Kanzlers beschäftigt. Der Wissenschaftler stellt die Frage, ob das Wirtschaftsmodell Deutschland vor einem Niedergang oder vor einem zweiten Wirtschaftswunder stehe. Anders als Scholz kommt der Ökonom zur Erkenntnis: "Leider wird dieses Wunder ausbleiben."
Das führt Fuest auf dauerhaft höhere Energiepreise und auch auf ein Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung zurück. Die Botschaft des Ifo-Präsidenten lautet: "Der Wohlstand wird eher sinken." Im Gespräch mit unserer Redaktion warnte er davor, "dass im Bereich der Industrie hochproduktive Arbeitsplätze wegfallen könnten, die nicht leicht durch ähnlich produktive ersetzbar sind". Fuest fügt besorgt hinzu: "Gesamtwirtschaftlich ist das ein großes Problem, selbst wenn es nicht zu steigender Arbeitslosigkeit kommt."
Dass die Erwerbslosenquote wohl nicht in die Höhe schießt, wird auf die demografische Entwicklung zurückgeführt, also auf die Tatsache, dass immer mehr ältere Menschen in den Ruhestand gehen und weniger jüngere in das Arbeitsleben eintreten. Sorgen bereiten Fuest auch die steigenden Energiekosten: "Man kann bereits beobachten, dass Investitionen im Bereich energieintensiver Industrien nur noch in stark verringertem Umfang in Deutschland getätigt werden." Auch die Ansiedlung neuer Industrien sei davon betroffen. Der Ifo-Chef führt dafür ein Beispiel an: "Steigende Subventionsforderungen von Intel für das Chip-Werk in Magdeburg werden auch mit steigenden Energiepreisen begründet."
Steigende Strompreise: Soll der Staat energieintensive Industrien besonders entlasten?
Auf die Gefahren der hohen Preise für Industriestrom weist die IG Metall mit Nachdruck hin. Jürgen Kerner, Vorstand der Gewerkschaft, fordert gegenüber unserer Redaktion: "Wie in Frankreich und Spanien muss auch in Deutschland der Staat den Strompreis für energieintensive Industrien vorübergehend subventionieren." Der Gewerkschafter sieht das als "Brückenlösung an, bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Quellen wie vor allem aus Windkraft zur Verfügung steht". Aus seiner Sicht muss der Staat zum Erhalt von Produktion und Arbeitsplätzen in Branchen wie der Stahl-, Aluminium- oder Chemieindustrie eingreifen. Auf alle Fälle müsse Deutschland schnell eine Brücke bauen, "sonst besteht die Gefahr, dass Mittelständler Teile der Produktion in Länder wie Frankreich und Spanien mit subventionierten Strompreisen verlagern und Konzerne weiter in China und in den USA Großinvestitionen tätigen".
Wie es in Berlin heißt, sei die Dramatik des Themas bei SPD und Grünen angekommen. Noch werde diskutiert, wie subventionierte Strompreise für energieintensive Branchen aussehen könnten. Während Länder wie Frankreich und Spanien Tatsachen zum Schutz der eigenen Industrie schaffen, suche Deutschland nach einer EU-konformen Regelung und verliere Zeit.