Familien leiden heftig unter den Folgen von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie. Gerade die mit den Krisen einhergehenden Preissteigerungen machen ihnen immer mehr zu schaffen. Rund 70 Prozent der Eltern minderjähriger Kinder gaben im Dezember 2022 an, dass die Inflation sie stark persönlich belaste. Wie aus dem "Familienbarometer" hervorgeht, das Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag in Berlin vorstellte, fühlten sich 47 Prozent der Befragten durch die Inflation in ihrem Alltag stark eingeschränkt.
Die Krisenfolgen treffen Familien umso härter, je niedriger ihr Haushaltseinkommen ist. So müssen gering verdienende Alleinerziehende mehr als sieben Prozent ihrer Einkünfte für die inflationsbedingten Preissteigerungen aufwenden. Bei Paaren mit Kind, die zum einkommensstärksten Viertel zählen, schlagen die Inflations-Mehrkosten lediglich mit 4,5 Prozent ihres Einkommens durch.
Die Ängste von Familien verschärfen sich weiter
Der vom Institut für Demoskopie Allensbach erstellten Studie zufolge verschärfen sich die Ängste von Familien weiter. Mehr als 90 Prozent sorgen sich über die andauernden Preissteigerungen, gut 80 Prozent über den Krieg in der Ukraine. Den "erneuten Andrang von Geflüchteten", so das Umfrage-Papier, bewerteten 58 Prozent als besorgniserregend. Verschlechtert hat sich im vergangenen Jahr auch die Bilanz der eigenen wirtschaftlichen Lage. Nur noch 43 Prozent der Eltern minderjähriger Kinder schätzen ihre Situation als positiv ein.
Angesichts all der Nöte und Krisen verwundert es nicht, dass staatliche Entlastungsmaßnahmen für Familien von diesen überdurchschnittlich als hilfreich bewertet werden. Familienministerin Paus nutzte die Vorstellung des Familienbarometers, um für ihr politisches Kernprojekt zu werben. "Deshalb hat vor allem die Umsetzung der Kindergrundsicherung Priorität für mich", sagt sie. Denn dies bedeute, ein "Sicherheitsnetz" zu schaffen. Der Studie zufolge befürworten 60 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern die Einführung der Kindergrundsicherung. Bei diesem Vorhaben sollen die wesentlichen familienpolitischen Leistungen wie Kindergeld, auf Kinder bezogene Zahlungen im Rahmen des Bürgergelds und Kinderzuschlag für Familien mit niedrigen Einkommen gebündelt werden. Geplant ist zudem, dass die berechtigten Familien die Zahlung mittels eines digitalen Antragsverfahrens leichter abrufen können.
Kosten für Reform: Streit in der Ampel-Regierung
Um die Kosten der von Paus geplanten Reform gibt es allerdings heftigen Streit in der Ampel-Regierung. Im aktuellen Poker um den Bundeshaushalt fordert das Familienministerium für die Kindergrundsicherung zwölf Milliarden Euro zusätzlich. Finanzminister Christian Lindner von der FDP ist dagegen überzeugt, dass ein großer Teil dieser Beträge den Familien bereits jetzt zugutekomme. Denn die Ampel-Koalition hat etwa das Kindergeld und die Kinderfreibeträge sowie eine Reihe weiterer Leistungen für Familien bereits erhöht. Rund sieben Milliarden Euro an aufgestockten familienpolitischen Leistungen müssten also von der Paus-Forderung von zwölf Milliarden Euro abgezogen werden. Und der verbleibende Betrag von fünf Milliarden Euro lasse sich demnach durch Entbürokratisierung und Digitalisierung einsparen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sagte unserer Redaktion: „Die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder beginnen mit ihren Chancen, sich in der Bildung und in der Gesellschaft zu entfalten. Das darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.“ Thomae weiter: „Das bedeutet aber nicht, dass sich die Chancen der Kinder automatisch mit pauschalen Geldzahlungen erhöhen würden. Viel wichtiger wäre, dass benachteiligten Kindern über ein Kinderchancenportal bessere Betreuungs- und Bildungsangebote oder die Teilhabe im Freizeitbereich ermöglicht werden.“