Die Bundesregierung will künftig verstärkt gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Südosteuropa vorgehen. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Grundlage ist der Abschlussbericht einer im Januar zu dem Thema eingesetzten Staatssekretärsrunde.
Dieser sieht unter anderem härtere Strafen bei Sozialmissbrauch durch Zuwanderer und finanzielle Hilfen für die betroffenen Städte vor. In diesem Jahr soll es für die Kommunen 25 Millionen Euro Soforthilfe geben. Der Gesetzesinitiative zufolge drohen EU-Migranten, die für eine Aufenthaltsgenehmigung falsche Daten angeben, künftig befristete Einreisesperren. Außerdem sollen Zuwanderer aus EU-Staaten künftig nur noch ein halbes Jahr Zeit haben, um Arbeit zu finden.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) unterstrich die Bedeutung der Freizügigkeit innerhalb der EU. „Allerdings dürfen wir die Augen vor den damit verbundenen Problemen nicht verschließen“, sagte er. Der Bericht habe ergeben, dass es sich bei der sogenannten Armutszuwanderung nicht um ein „flächendeckendes Problem“ handelt. Allerdings litten einige Regionen erheblich. Eine Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen könne nicht die alleinige Lösung sein. Geplant sei, in den entsprechenden Städten Integrationskurse anzubieten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unterstrich die Notwendigkeit, die Kommunen finanziell zu unterstützen.
Kritik von Caritas und DGB
Heftige Kritik kam von der Caritas. „Die Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Es gebe keinen Beleg für einen höheren Sozialleistungsbetrug von Rumänen und Bulgaren. Auch die Deutsche Gewerkschaft (DGB) befand das Papier als mangelhaft.