Die EU sollte gegen Demokratie-Verstöße und mangelnde Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen deutlich konsequenter vorgehen. Das hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem gemeinsamen Brief mit seinen Kollegen aus den Niederlanden, Dänemark und Finnland gefordert. „Wenn in einzelnen europäischen Staaten rechtsstaatliche Errungenschaften wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien untergraben werden, rüttelt das an der Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union“, heißt es in dem Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Instrumente zum Schutz der Grundwerte hätten sich „aus verschiedenen Gründen als nicht immer ausreichend effektiv und handhabbar erwiesen“.
BRÜSSEL