Xi Jinping in Brüssel – das ist schon deswegen einer der außergewöhnlichen Besuche, weil der chinesische Präsident das erste Staatsoberhaupt seines Landes ist, das Belgien und die EU-Institutionen beehrt. Doch den „überzeugenden Beweis für die chinesisch-europäische Freundschaft und Zusammenarbeit“ sah der Gast aus Peking dann doch eher in Hao Hao und Xing Hui. Die beiden Panda-Bären waren für 15 Jahre an den belgischen Zoo Pairi Daiza in der Wallonie ausgeliehen worden und bekamen – zusammen mit dem belgischen Königspaar Philippe und Mathilda – am Sonntag ehrenvollen Besuch. Präsident Xi und seine Frau Peng Liyuan strahlten vor dem Käfig um die Wette.
Allzu viele weitere Äußerungen des Gastes aus dem Reich der Mitte wurden auch am Montag nicht überliefert. Eine gemeinsame Pressekonferenz, bei Staatsbesuchen dieser Art ein gängiges Ritual, hatte die Pekinger Präsidialbehörde abgelehnt. Man wollte Xi unangenehme Fragen nach den Menschenrechten ersparen.
Stattdessen bemühten sich die EU-Gesprächspartner ebenso wie der chinesische Präsident, blumenreich über bestehende Differenzen hinwegzureden. So erklärte Parlamentspräsident Martin Schulz nach einem Treffen mit Xi, es gebe „großes unerschlossenes Potenzial“ zwischen beiden Partnern. Zwar betrage der Handel täglich rund eine Milliarde Euro, doch könne bei Dienstleistungen und Investitionen noch einiges erreicht werden. „Damit unsere Beziehungen gedeihen können, müssen der Dialog und das Vertrauen in all ihren Dimensionen gestärkt werden“, erklärte Schulz. Xi hatte seine Antwort schon vorab der belgischen Zeitung „Le Soir“ gegeben: „Wasserfälle und Felsen können keinen Fluss daran hindern, ins Meer zu fließen. Und genauso glaube ich, dass keine Schwierigkeiten unsere Freundschaft und Zusammenarbeit am Wachsen hindern können.“ In der Schlusserklärung bekräftigen Europäer wie Chinesen ihr gemeinsames Interesse an Stabilität und weltweitem Frieden und machten unter anderem auch die Ukraine als potenzielles Risiko aus. Das war’s.
Nein, widersprachen chinesische Diplomaten, die natürlich nicht zitiert werden wollten. Der Besuch gehe weit über das Symbolhafte hinaus. Dass Xi nach den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Belgien auch die EU besucht habe, zeige die „große Wertschätzung“. Das Riesenreich registriere „aufmerksam“, wie es von außen gesehen werde.
Deshalb habe Peking, bevor es zu einer weiteren Wirtschaftsoffensive aufrufe und damit die Konkurrenz mit westlichen Unternehmen verschärfe, deutlich machen wollen, dass es keinen Grund für Befürchtungen gebe. „Europa und China sind keine Gegner, sie respektieren sich beide“, hieß es am Montag in Brüssel.
Beim Treffen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy ging es dann deutlicher zur Sache. Die Menschenrechtslage in Tibet sei zur Sprache gekommen, hieß es. Unterdessen demonstrierten in Brüssel mehrere Menschenrechtsorganisationen gegen den Umgang der chinesischen Regierung mit den Tibetern und Uiguren.