Mit der Forderung nach einer stärkeren Überwachung der Linken hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bei der Partei einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Linken-Politiker Ulrich Maurer warf Dobrindt am Sonntag vor, noch nicht bemerkt zu haben, dass der Kalte Krieg schon seit über 20 Jahren vorbei ist.
Dobrindt hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, wenn Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch von neuen Wegen zum Kommunismus schwärme, sei dies eine „unerträgliche Verklärung“ des sozialistischen Systems. Die Linke müsse durch den Verfassungsschutz verschärft beobachtet werden „und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte“.
Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gab der CSU daraufhin eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linken. Ernst sagte dem „Tagesspiegel“, durch derartige Hetzparolen entstehe ein Klima, das Rechtsradikale ermutige.
Dagegen bekam Dobrindt Unterstützung von der FDP. Dessen Einschätzung sei „pointiert, aber nicht aus der Luft gegriffen“, befand FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
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