Vor dem Hintergrund billig produzierter Lebensmittel und anhaltender Bauernproteste legt die CSU im Bundestag ein deutliches Bekenntnis zur Landwirtschaft in Deutschland ab. „Unsere Bäuerinnen und Bauern sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft“, heißt es in einem Papier, das die CSU-Landesgruppe auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung in Kloster Seeon beschließen will. Der Entwurf dazu lag dieser Redaktion am Donnerstag vor. Die Christsozialen wollen außerdem Kleinanleger bei der Altersvorsorge entlasten. Dazu soll in Kloster Seeon eine sogenannte Entlastungsoffensive beschlossen werden, die sich auf Sparer, Arbeitnehmer sowie den Mittelstand und Unternehmen erstreckt.
Ein ganzes Maßnahmenbündel
Für die Landwirtschaft plant die CSU-Landesgruppe mit ihrem Vorsitzenden Alexander Dobrindt ein Maßnahmenbündel, das rechtliche wie finanzielle Unterstützung umfasst. So wird der Bau von Tierwohlställen unterstützt; die CSU fordert dazu Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für die Investoren.„Wir wollen deshalb für die Dauer der Abschreibung eine abgesicherte Betriebserlaubnis für Ställe, so dass für diesen Zeitraum eine grundsätzliche einzelbetriebliche Übergangszeit besteht, um Anpassungen an geänderte Haltungsanforderungen vorzunehmen“, heißt es in dem Beschlussentwurf.
Angesichts von Dumpingpreisen bei Lebensmitteln erwartet die CSU „eine klare Verpflichtung des Handels zu fairen Preisen und eine deutliche Absage an Lockangebote und Lebensmitteldumping“. Diese Forderung zielt auf das für dieses Jahr geplante Treffen mit der Branche im Kanzleramt ab. Es war eines der Ergebnisse des Agrargipfels Anfang Dezember bei Kanzlerin Angela Merkel.
Land- wie Forstwirte will die Landesgruppe mit einer Risiko-Rücklage besser vor den Folgen von Dürre, Hagel oder Starkregen schützen. „Dazu wollen wir die Möglichkeit eines staatlich geförderten Ansparkontos schaffen“, heißt es in dem Papier. Auf freiwilliger Basis soll Betrieben die Möglichkeit eröffnet werden, jährlich auf ein Risikorücklage-Konto einzuzahlen und dies wiederum bei der Steuer geltend zu machen.
Das Ziel: Bäuerliche Familienbetriebe schützen
Gleichzeitig macht die CSU Druck auf die Europäische Union. Die soll über eine „umfassende Kleinerzeugerregelung“ zum Schutz und Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe beitragen. „Damit wollen wir kleinere Betriebe von bürokratischen Lasten befreien und unverhältnismäßige Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Nachweispflichten abbauen“, schreibt die Landesgruppe. Der Tierschutz soll durch Novellierung der der EU-Tierschutz-Transport-Verordnung sowie der EU-Tierschutz-Schlacht-Verordnung weiter verbessert werden.
In Richtung Europäischer Zentralbank und ihrer Chefin Christine Lagarde zielt die Forderung nach höheren Leitzinsen. „Es ist höchste Zeit, die EZB-Geldpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sagte Landesgruppenchef Dobrindt dieser Redaktion. Die aktuellen Negativzinsen der EZB belohnten das Schuldenmachen und bestraften die Sparer. „Meine klare Erwartung an die EZB ist deshalb, endlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinsphase zu schaffen“, sagte Dobrindt. Die CSU will in Seeon „eine nationale Rendite-Offensive mit einem staatlichen Spar-Bonus“ fordern, wie Dobrindt erklärte. Nach dem Willen der CSU soll es auch „eine Innovationsanleihe mit garantiertem Positivzins für private Sparer“ geben.
Die FDP begrüßt den Vorstoß
Wer mit Wertpapieren fürs Alter vorsorgen will, soll laut CSU auf Kursgewinne dann keine Steuern mehr zahlen, wenn er oder sie eine Spekulationsfrist von fünf Jahren einhält. Die FDP im Bundestag erhebt seit geraumer Zeit ähnliche Forderungen und begrüßte den Vorstoß im Grundsatz. „Die sichere, vernünftige und renditeträchtige Altersvorsorge muss attraktiver gemacht werden“, sagt Fraktionsvize Christian Dürr. Deshalb sei der Vorschlag der CSU-Landesgruppe erst einmal gut. „Eine Frist von einem Jahr wäre allerdings besser, um auch auf veränderte Marktbedingungen reagieren zu können“, betont er.