(dpa) Wenige Tage vor dem Krisengipfel in Brüssel wird in der EU mit Hochdruck an einem Notfallplan für klamme Staaten wie Griechenland gearbeitet. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat mehrfach versichert, dass sein Land keine Geld-Forderungen an die EU richte, sondern nur an günstigeren Kreditkonditionen interessiert sei. Im Gespräch ist aber ein Notfallplan, der bei Bedarf sofortige Hilfen ermöglicht. Dabei geht es auch um eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an einem möglichen Hilfspaket – wie zuvor bereits im Fall der EU-Staaten Ungarn, Lettland und Rumänien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte erneut, sie sehe keinen Anlass zu sofortigen EU-Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Im Deutschlandfunk sagte Merkel, es gebe keine drohende Zahlungsunfähigkeit des EU-Mitglieds. Daher stünden solche Hilfen auch nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels.
Papandreou versicherte im griechischen Fernsehen: „Griechenland wird nicht bankrott gehen.“ Zugleich hofft der griechische Regierungschef auf Unterstützung der EU-Staaten, damit das Land sich Geld zu „vernünftigen“ Zinsen leihen kann. Griechenland zahlt zurzeit fast 3,3 Prozentpunkte mehr Zinsen für seine Kredite als Deutschland. Papandreou hofft beim Gipfel eine Antwort auf diese Frage zu bekommen.
Griechenland droht wegen seiner immensen Schulden der Staatsbankrott und steht deswegen unter ständiger Aufsicht der EU-Kommission. Auf die Schuldenkrise hat Papandreous Regierung mit einem drakonischen Sparprogramm reagiert, das die griechischen Staatsfinanzen innerhalb weniger Jahre wieder in geordnete Bahnen lenken soll. „Die Griechen haben mehr gemacht, als man von ihnen verlangt hat“, kommentieren EU-Diplomaten.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag für ein neues Hilfssystem für Griechenland gewinnen. Nach seinen Vorstellungen sollten im Notfall bilaterale Kredite der Euro- Staaten eingesetzt werden können.
Bundespräsident Horst Köhler äußerte sich unterdessen skeptisch über einen von Bundesfinanzminister Schäuble ins Gespräch gebrachten Europäischen Währungsfonds (EWF) zur Hilfe für in Finanznot geratene Staaten.