Beim Kohleausstieg kämpfen 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Ost- und Westdeutschland gegeneinander. Es geht um Arbeitsplätze, Milliarden und den Klimaschutz, weshalb hart miteinander gerungen wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste als Schiedsrichterin einspringen, um den Konflikt irgendwie zu entschärfen. Sie bestellte für Mittwochabend die Ministerpräsidenten der vier Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zu sich ins Kanzleramt. Sachsen-Anhalt wähnt sich von Nordrhein-Westfalen über den Tisch gezogen und blockiert eine Einigung.
Egal, was am Ende für eine Lösung gefunden wird, kommt sie die Steuerzahler teuer zu stehen. Für die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Bundesregierung schon in der Vergangenheit den gewichtigen Fehler gemacht, der heute zu Buche schlägt. Damals vor 15 Jahren hätte sich Deutschland bei den europäischen Partnerländern für einen höheren Preis für die Kohlendioxid-Zertifikate stark machen müssen, sagte Kemfert unserer Redaktion. Die Energieversorger wie RWE, ENBW, Uniper oder die Lausitzer Leag müssen pro Tonne CO2, die aus den Schornsteinen ihrer Kraftwerke in die Luft geschickt werden, ein Zertifikat über den europäischen Emissionshandel kaufen.
Weil der Preis lange Jahre so niedrig war, lohnte sich der Betrieb alter Kraftwerke. „So hat man den teuersten Weg gewählt und sich erpressbar gemacht und muss nun Entschädigungszahlungen für Kraftwerke zahlen, die ohnehin kaum noch etwas wert sind“, beklagte die DIW-Forscherin.
Die Stromerzeuger bestehen nun auf ihrem Recht, ihre Kraftwerke laufen zu lassen. Sollen sie vorzeitig vom Netz genommen werden, muss Geld fließen. Hier genau klemmt es. RWE hat sich bereit erklärt, gegen Kompensation rasch eigene Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier abzuschalten. Dafür soll das Unternehmen rund zwei Milliarden Euro erhalten, wie in Berlin zu erfahren ist. Damit bis 2022 genügend Turbinen abgestellt werden, um den Klimaschutz zu stärken, soll nun auch in Ostdeutschland ein Kraftwerk dichtgemacht werden.
In Rede dafür steht das Kraftwerk Schkopau bei Halle. Seinen Brennstoff erhält es aus dem Braunkohletagebau Profen, der ohne den Abnehmer nicht mehr zu betreiben wäre. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will das Aus für den Tagebau verhindern, an dem viele gute bezahlte Stellen hängen. Deshalb soll Schkopau weiterlaufen, weshalb sich Haseloff mit Nordrhein-Westfalen anlegt. Der Grund: Die Hälfte des Kraftwerks gehört dem Energieversorger Uniper aus Düsseldorf. Der wiederum würde gerne das neue Steinkohlekraftwerk Datteln an das Netz anschließen. Es wäre das letzte seiner Art, das hierzulande in Betrieb genommen würde. Dafür, so beklagt Haseloff, soll Schkopau geopfert werden.
Datteln hat Uniper bisher 1,5 Milliarden Euro gekostet. Für die Entschädigung, dass Datteln niemals angeworfen wird, ist aber kein Geld mehr da. Mit den zwei Milliarden für RWE ist der Topf ausgeschöpft. Der Basar-Handel geht nicht mehr auf. Neben Kemfert beklagt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion die Verschwendung von Geld. „Durch den europäische Emissionshandel wäre der Ausstieg automatisch, marktgetrieben und ohne den Einsatz von Steuermitteln, erfolgt“, sagte Joachim Pfeiffer (CDU) unserer Redaktion. Die Abschaltung von Kraftwerken müsse volkswirtschaftlich sinnvoll erfolgen.
Am Krach um Kraftwerke hängt der noch viel größere Batzen Geld. Über 20 Jahre sollen die vier Kohleländer insgesamt 40 Milliarden Euro von der Bundesregierung bekommen, um für Ersatzarbeitsplätze in den Revieren zu sorgen.
Claudia Kemfert befürchtet, dass ähnlich wie im Ruhrgebiet viel Geld ohne Effekt versickert. „Milliarden mit der Gießkanne zu verteilen, ist rausgeschmissenes Geld“, warnte sie. Fördermittel sollte es nur für einzelne Projekte geben, die zukunftsträchtige Stellen versprechen. In Deutschland soll 2038 das letzte Kohlekraftwerk schließen.