Das Urteil der Höchstädter Bürgermeisterin Hildegard Wanner (CSU) ist eindeutig: „Wirklich nicht hinnehmbar.“ Sie meint damit den Rundfunkbeitrag, der zum 1. Januar 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst hat und nicht mehr gerätebezogen erhoben wird. Für die Stadt im Landkreis Dillingen bedeutet das: Sie muss statt bislang 69,80 Euro im Jahr künftig 862 Euro bezahlen – mehr als zwölf Mal so viel.
Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU), in dessen Ressortzugehörigkeit auch die Medien in Bayern fallen, versprach, sich „massiv dafür einzusetzen, dass es gerecht zugeht“. Bisher habe er nur vom Handel Klagen gehört. Städten und Gemeinden ist es offenbar nicht aufgefallen, dass auch sie zum Teil deutlich mehr Beitrag zahlen müssen als in der Vergangenheit. Das hat mit einer veränderten Berechnungssystematik zu tun, in der die Zahl der Betriebsstätten, die Anzahl der Bediensteten und der den einzelnen Betriebsstätten zugerechneten Dienstfahrzeuge zu tun hat.
Der Bayerische Gemeindetag bestätigt: „Höchstädt ist die erste Kommune, die uns auf das Problem aufmerksam gemacht hat. Ich bin gespannt, wer noch kommt“, sagt Verbandssprecher Wilfried Schober. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl bezeichnet den neuen Rundfunkbeitrag als „extremen Kostentreiber bei den bayerischen Gemeinden, Märkten und Städten“. Dies stehe in eklatantem Widerspruch zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Für Brandl ist klar: Das Berechnungssystem für Kommunen kann so nicht bleiben.
Zwar werde eine Stadt wie Höchstädt durch die heftige Steigerung des Rundfunkbeitrages „nicht ins Verderben gerissen“, ergänzt Schober. „Es geht nicht um Millionen. Aber letztlich zahlen wieder alle Bürger mit.“ Armin Oelkuch, Geschäftsstellenleiter in Höchstädt, ärgert vor allem, „dass wir fürs Sparen bestraft werden“. Es gebe nur ein Radiogerät – im Dienstwagen der Bürgermeisterin. Selbst aus den Fahrzeugen des Bauhofes seien die Radios ausgebaut worden.
Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, hat bereits angekündigt, auf entstandene Härtefälle zu achten. „Die Länder haben festgeschrieben, dass die Wirkungen der Reform nach zwei Jahren überprüft werden.“ Das ist dem Gemeindetag deutlich zu spät. „Wir appellieren bei einer so offensichtlichen Fehlsteuerung, schneller zu reagieren“, so Schober.
Ob der Wunsch erfüllt wird, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer sagt zwar: „Sinn der Sache ist es nicht, dass mehr Gebühren reinkommen.“ Außerdem müsse man sich die Fälle ansehen, in denen der neue Rundfunkbeitrag zu Kostenexplosionen geführt hat, „und das ändern“. Gleichzeitig verwies der CSU-Politiker aber auch darauf, dass zunächst eine verlässliche Datengrundlage nötig sei, um „nachzusteuern“. Und das braucht Zeit.