BERLIN

Gesundheitsminister greift in die Trickkiste

In den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen herrscht Ebbe. Obwohl zahlreiche Orts- und Ersatzkassen erst zum Jahresbeginn die Zusatzbeiträge teils kräftig erhöht haben, die ausschließlich die Versicherten aufzubringen haben, halten die Einnahmen kaum Schritt mit den Ausgaben. Auch wenn die Bundesbank im laufenden Jahr ein „annähernd ausgeglichenes Ergebnis“ für möglich hält, wollen Experten wegen der unverändert steigenden Kosten ein erneutes Defizit in Milliardenhöhe nicht ausschließen.

Um zu verhindern, dass ausgerechnet im Wahljahr 2017 Arbeitnehmer und Rentner erneut zur Kasse gebeten und mit stark steigenden Sozialabgaben konfrontiert werden, plant Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Trick: Neben den regulären Zuweisungen sollen die Krankenkassen in diesem Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro aus den Reserven des Gesundheitsfonds erhalten, um ihre Lücken schließen zu können. Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass Gröhe an einer entsprechenden Gesetzesänderung arbeite, die spätestens bis Oktober in Kraft treten soll.

Schätzerkreis tagt im Oktober

Dies ist aus Sicht der Regierung insofern wichtig, als im Oktober der Schätzerkreis der Krankenversicherung zusammenkommt und seine Prognosen für das Jahr 2017 abgibt. Dabei werden auch die wichtigen Eckdaten zu den Beitragssätzen festgelegt, woraus sich wiederum der zu erwartende durchschnittliche Zusatzbeitrag ergibt. Begründet werden die Sonderzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds vor allem mit den Kosten für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sowie mit zusätzlichen Investitionen in die digitale Infrastruktur der Kassen.

Der zentrale Gesundheitsfonds, in den neben den regulären Beiträgen der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmer und Rentner plus den Zusatzbeiträgen auch die staatlichen Zuweisungen aus Steuermitteln für versicherungsfremde Leistungen fließen, weist derzeit Reserven in Höhe von rund zehn Milliarden Euro auf. Als Folge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der negativen Zinsen musste der Fonds im vergangenen Jahr sogar etwa 1,8 Millionen Euro Strafzinsen an die Banken zahlen. Ein Abschmelzen der Rücklagen auf 8,5 Milliarden Euro würde auch die fälligen Strafzinsen senken.

Kassen beklagen „Einmaleffekt“

Die Krankenkassen begrüßten die Entscheidung Gröhes, zeigten sich gleichwohl mit der milliardenschweren Geldspritze nicht vollends zufrieden. Die Entlastung sei lediglich ein „Einmaleffekt“, sagte Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen. „Es ändert nichts an den steigenden Ausgaben der nächsten Jahre, die vor allem durch teure Reformen verursacht wurden.“

Der Krankenkassenbeitrag beläuft sich derzeit auf durchschnittlich 15,7 Prozent. Davon bringen 14,6 Prozent Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte auf, den Zusatzbeitrag, der erst zu Jahresbeginn um 0,2 Punkte auf durchschnittlich 1,1 Prozent stieg, müssen die Versicherten alleine aufbringen. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Kassen.

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Martin Ferber
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