BRÜSSEL

Griechenland: Auferstanden aus Ruinen

Athen - Akropolis       -  Touristen auf der Akropolis im griechischen Athen: Das Rettungsprogramm für das Land läuft am Montag aus. Dann kehrt Griechenland wieder ohne Hilfen an den Finanzmarkt zurück.
Foto: Laurent Gillieron, dpa | Touristen auf der Akropolis im griechischen Athen: Das Rettungsprogramm für das Land läuft am Montag aus. Dann kehrt Griechenland wieder ohne Hilfen an den Finanzmarkt zurück.

Pierre Moscovici lehnt sich gerne besonders weit aus dem Fenster. „Die griechische Krise ist heute Abend vorbei“, sagte der EU-Währungskommissar, als die Finanzminister des Euro-Raums Ende Juni in Brüssel bestätigten, was an diesem Montag nun tatsächlich in Kraft tritt: Das dritte Rettungsprogramm für Griechenland aus dem Jahre 2015 über 86 Milliarden Euro läuft aus. 50 Milliarden wurden ausgezahlt, weitere 24 Milliarden wandern in eine Rücklage, zärtlich „Schatzkiste“ genannt. Damit sollen eventuelle Zahlungsengpässe der Hellenen bis 2020 abgefedert werden.

In diesem historischen Augenblick am Ende neunjähriger Bemühungen der Währungsunion um den griechischen Pleitekandidaten wird euphorisch von „Rettung“ oder „Sanierung“ gesprochen. Der Grund: Athen kann sich ab diesem 20. August wieder eigenständig Kapital an den Finanzmärkten beschaffen. „Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen“, beteiligte sich Eurogruppen-Chef Mario Centeno an der allgemeinen Lobhudelei.

Skeptiker bezweifeln, dass das Erreichte eine Lösung ist

Tatsächlich wachsen aber inzwischen die Zweifel, ob das Erreichte wirklich eine Lösung sein kann – geschweige denn eine tragfähige. Prominenteste Skeptiker sind die Experten des im Krisenmanagement erfahrenen Internationalen Währungsfonds (IWF) mit seiner Chefin Christine Lagarde. Bei der Institution in Washington will man nicht glauben, dass die Schuldenlast inzwischen ein erträgliches Level erreicht hat. Denn am Ende der Hilfsbemühungen hat Athen zwar 289 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten – diese Zahl nennt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die Finanzen verwaltet.

Unterm Strich bleibt trotzdem eine Staatsverschuldung von 178 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Das ist kaum weniger als zu Beginn der Krise. Allerdings haben die Geldgeber erreicht, dass der hellenische Staat weitgehend umgebaut wurde – und dennoch mitnichten auf eigenen Füßen steht. Mehr noch: Die Zweifel an dem Grundkonzept der Krisenbewältigung wachsen. Denn die These, dass Athen sich aus der Krise heraussparen sollte, bleibt umstritten.

Schon die Installation einer Rücklage – der „Schatztruhe“ – zeigt, dass die Euro-Staaten, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) höchst unsicher sind, ob das Land es schafft. Das damit verbundene Signal an die Finanzmärkte dürfte wenig vertrauenserweckend sein: Noch immer muss Athen Risikoaufschläge für Darlehen zahlen. Man erinnert sich: Genau damit hatte die Krise vor neun Jahren angefangen.

Hinzu kommt, dass die Währungsunion einen Überwachungsmechanismus und Auflagen für das Land geschneidert hat, die höchst unrealistisch erscheinen. So soll das Land bis 2022 einen Primärüberschuss (Staatseinnahmen ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent und danach bis 2060 von 2,2 Prozent erwirtschaften. Ein derart permanentes Plus über mehr als vier Jahrzehnte hat noch nie ein Land erreicht. Da hilft es auch wenig, dass die Hellenen nun mit der Rückzahlung der gewährten Kredite und Bürgschaften zehn Jahre mehr Zeit bekommen haben.

Denn das klingt besser als es ist. Zinsen werden erst ab 2032 fällig, die Laufzeit endet 2056. Das ist zwar kein Schuldenschnitt, wirkt aber trotzdem so. Weil die Inflation die ursprüngliche Darlehenssumme regelrecht auffrisst.

Beträgt die Inflation beispielsweise zehn Jahre lang 1,5 Prozent, entwertet dies einen Kredit um fast 14 Prozent. Für einen Schuldschein in Höhe von 100 Millionen Euro müsste der Gläubiger nur noch 86 Millionen Euro zurückzahlen. Das Versprechen der Geberländer an ihre Bürger, dass Athen seine Schulden zurückzahlen wird, ist zumindest Augenwischerei.

Die Rettungsaktion wird inzwischen kritisch gesehen

Ausgerechnet ESM-Chef Klaus Regling war nun der erste, der die glorifizierte Griechenland-Rettung kritisch unter die Lupe nahm. In einem Interview sagte er, der Schuldenschnitt unter Beteiligung privater Gläubiger hätte deutlich früher kommen müssen. Für die schlimmste Krise seit der Depression 1929 habe es aber „kein Drehbuch“ gegeben. Tatsächlich waren die Euro-Partner jahrelang überfordert und butterten immer neue Finanzinstrumente und Hilfspakete nach, bei denen es mehr darum ging, die eigenen geldgebenden Banken zu stabilisieren als den Griechen zu helfen. Man setzte auf Sparzwang, nicht auf Investitionen.

Daran, so heißt es im Umfeld von Währungskommissar Moscovici, seien auch die Hellenen selbst schuld gewesen, weil sie drängende Reformen verschleppt oder blockiert hätten – bis der Druck der Geldgeber spätestens 2015 übermächtig wurde. So hat der griechische Staat denn auch zwischen 2008 und 2016 seine Staatsausgaben um 30 Prozent heruntergefahren – in der gleichen Zeit fuhr Deutschland seine öffentlichen Investitionen um 24,3 Prozent hoch. Für Athen aber wurde dieses Konzept zum Desaster – nicht nur, weil man in die sozialen Besitzstände tief einschneiden musste.

Die Maßnahmen trafen ein Land, das ohnehin völlig überfordert war: durch die Flüchtlingskrise, durch Katastrophen wie grassierende Waldbrände. Von einer Rettung Athens kann wohl noch lange keine Rede sein.

Griechenlands Weg durch die Schulden – eine Chronologie

Oktober 2009: Die sozialdemokratische Regierung unter Giorgos Papandreou legt die Haushaltsmisere offen: 350 Milliarden Euro Schulden. April 2010: Athen bekommt an den Finanzmärkten keine Kredite mehr und muss als erstes Euroland um internationale Hilfe bitten. Mai 2010: Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren im Gegenzug für rigorose Sparmaßnahmen Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro. Oktober 2011: Die Hilfe reicht nicht, die Euro-Staaten arbeiten an einem zweiten Hilfsprogramm. Die Privatgläubiger erlassen Athen Verbindlichkeiten in Höhe von 107 Milliarden Euro. März 2012: Die Euro-Finanzminister beschließen das zweite Hilfsprogramm. Griechenland bekommt von den Europäern 130 Milliarden Euro zugesagt. Der IWF ist mit weiteren 19,8 Milliarden Euro dabei. Mai 2012: Bei der Parlamentswahl werden die Volksparteien Nea Dimokratia und Pasok abgestraft. Eine Regierungsbildung scheitert. Juni 2012: Bei einer nochmaligen Wahl gewinnt die konservative Nea Dimokratia. Parteichef Antonis Samaras wird Regierungschef einer Drei-Parteien-Koalition. April 2014: Griechenland strebt zurück auf die internationalen Finanzmärkte und gibt nach vier Jahren Pause wieder Staatsanleihen aus. Dezember 2014: Eine vorgezogene Präsidentschaftswahl durch das griechische Parlament scheitert. Eine Neuwahl des Parlaments wird angesetzt. Januar 2015: Die linke Syriza-Partei von Alexis Tsipras gewinnt die Wahl mit dem Versprechen, die Sparpolitik zu beenden. Februar 2015: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt ein Ultimatum: „Am 28. (Februar), um 24 Uhr, isch over“, warnt er. In letzter Minute wird das Hilfsprogramm bis Ende Juni verlängert. April 2015: Athens Finanzlage wird kritisch, öffentliche Einrichtungen werden verpflichtet, Finanzreserven an die Zentralbank zu überweisen. Juni 2015: Tsipras setzt eine Volksabstimmung über die Bedingungen der Gläubiger für weitere Hilfe an – und ruft zur Ablehnung auf. Athen muss Kapitalverkehrskontrollen einführen und Börsen und Banken schließen. Am Geldautomaten gibt es nur noch täglich 60 Euro. Juli 2015: Bei dem Referendum lehnen mehr als 60 Prozent der Griechen die Gläubigervorschläge ab. Schäuble bringt ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ins Gespräch. Athen akzeptiert schließlich die meisten Gläubiger-Auflagen. Ein Euro-Sondergipfel gibt grünes Licht für ein drittes Rettungspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. September 2015: Bei einer vorgezogenen Parlamentswahl siegt erneut Syriza, Tsipras bleibt Regierungschef. Januar 2016: Die griechische Regierung gibt ihren Widerstand gegen die Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm auf. Der hält die griechische Schuldenlast aber auf Dauer nicht für tragfähig und verlangt weitgehende Erleichterungen für Athen. Dezember 2016: Athen weist im Gesamtjahr 2016 erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss aus. Juli 2017: Die IWF-Führung erklärt sich grundsätzlich bereit, sich mit 1,6 Milliarden Euro am dritten Hilfsprogramm finanziell zu beteiligen, macht aber deutliche Schuldenerleichterungen zur Voraussetzung. September 2017: Nach acht Jahren beendet die EU ihr Defizitverfahren gegen Griechenland. afp
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