Was für eine Erleichterung! Am Mittwoch konnte Verkehrsminister Andreas Scheuer endlich einmal wieder befreit durchatmen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hatte dem CSU-Politiker gerade in Sachen Pkw-Maut grundsätzlich recht gegeben: Die sogenannte Infrastrukturabgabe ist mit europäischem Recht im Einklang, Scheuer muss kaum noch fürchten, dass das Prestigeprojekt seiner Partei von den Richtern einkassiert wird. Scheuer hat solch positive Nachrichten dringend nötig, denn Erfolge kann sein Ministerium derzeit kaum vorweisen. Wenn es Schlagzeilen gibt, dann höchstens wegen der markanten Äußerungen des Hausherrn.
BERLIN