Die Arbeitgeber in Deutschland schlagen Alarm. In deutlichen Worten warnen sie die Große Koalition davor, „neue Fehler in der Rentenpolitik“ zu begehen. In einem gestern bekannt gewordenen Grundsatzpapier lehnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowohl die Forderung der Opposition nach einer Erhöhung des Rentenniveaus ab, als auch die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Lebensleistungs- oder Solidarrente. Damit soll die gesetzliche Rente von Geringverdienern knapp über das Niveau der Grundsicherung gehoben werden. Die Warnungen vor einem drastischen Anstieg der Altersarmut seien „völlig überzogen“, die geplante Lebensleistungsrente sei „teuer und ungerecht“, ihre Einführung müsse unterbleiben.
Zu diesem Ergebnis kommt auch die arbeitgebernahe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, in deren Auftrag das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln die Kosten der Renten-Pläne von Bundesregierung und Opposition errechnete. „Es wird viel Schindluder mit der Altersarmut betrieben“, kritisierte der Geschäftsführer der Initiative, Hubertus Pellengahr. Die Sorge vor einem dramatischen Anstieg der Altersarmut sei „weitgehend unbegründet“.
Ausdrücklich warnte er Union und SPD vor „teuren Rentengeschenken“ im Wahljahr 2017, auch wenn bald jeder zweite Wähler der Altersgruppe der Über-65-Jährigen angehöre. „Es fehlt die Debatte, woher das Geld dafür kommen soll.“
Nach den Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft steigen die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung von 272 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 449 Milliarden im Jahr 2029, wenn sich an den derzeitigen gesetzlichen Grundlagen nichts ändert und das Rentenniveau, wie beschlossen, von derzeit 47,5 Prozent auf 44,6 Prozent sinkt. Würde das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand eingefroren, wie es unter anderem SPD-Chef Sigmar Gabriel vorschlägt, wären im Jahr 2029 Ausgaben von 477 Milliarden Euro nötig, bei einer Rückkehr zu einem Niveau von 50 Prozent, wie es die Gewerkschaft ver.di oder Sozialverbände fordern, kämen auf die Rentenkasse sogar Ausgaben von 500 Milliarden Euro zu.
Um diese zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, müssten die Beitragssätze, derzeit 18,7 Prozent des Bruttolohns, deutlich steigen. Bei einem Rentenniveau von 50 Prozent würde die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 22 Prozent bereits im Jahr 2022 überschritten, bis 2029 stiege der Beitrag dann sogar auf bis zu 25 Prozent. Bei einem Niveau von 47,5 Prozent käme es „erst“ im Jahr 2027 zum Durchbrechen der 22-Prozent-Schallmauer.
„Das belastet vor allem junge und künftige Beitragszahler“, sagte der Autor der Studie und Rentenexperte des Instituts für deutsche Wirtschaft, Jochen Pimpertz. Zudem seien ungewollte Mitnahmeeffekte der Besserverdienenden die Folge. „Da von einem höheren Versorgungsniveau alle Rentner profitieren, provoziert ein solches Instrument vor allem Mitnahmeeffekte.“ Daher lasse es sich auch nicht mit dem Ziel der Armutsbekämpfung rechtfertigen.
Relativ einfache Rechnung
Aus Sicht der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft spricht alles für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die Rechnung ist relativ einfach: Schon die Rente mit 67 führe schließlich dazu, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2029 nicht auf 44,6, sondern tatsächlich nur auf 46,6 Prozent sinkt und somit nur knapp unter dem heutigen Stand ist. Im Jahr 2020 werde wegen der hohen Beschäftigungsquote gar ein Niveau von 48,5 Prozent erreicht. „Das bestätigt uns in unserer Auffassung, dass keine weiteren Rentengeschenke notwendig sind“, sagt Pellengahr. Schon die Rente mit 63 und die Mütterrente seien „Rückschritte“ gewesen.
Aus seiner Sicht gebe es keine Alternative zu einer weiteren Verlängerung der Arbeitszeit. „Wer die Folgen des demografischen Wandels gerecht auf jüngere und ältere Schultern verteilen will, muss das Rentenalter weiter an die steigende Lebenserwartung anpassen.“ Dies stabilisiere sowohl die Beitragssätze als auch das Rentenniveau und sei ein zielführenderes Mittel gegen Altersarmut als die Lebensleistungsrente.