Kabinett gegen Hasskommentare

Die Bundesregierung ist entschlossen, Hasskommentare, Beleidigungen, Beschimpfungen und Falschnachrichten im Internet und sozialen Netzwerken mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen. Betreibern wie Facebook, Twitter oder anderen drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, wenn sie nicht auf Beschwerden reagieren und offensichtlich strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen. Bei sonstigen rechtswidrigen Inhalten gilt eine Frist von sieben Tagen.

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